Monschau - Monschau: Steuererhöhung nicht länger aufzuhalten

Monschau: Steuererhöhung nicht länger aufzuhalten

Von: P. St.
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Ihre Schäfchen ins Trockene bringt die Stadt Monschau mit der Erhöhung der Gewerbesteuer nicht, zumal die Steigerung nur etwa zwei Prozent beträgt. Foto: P. Stollenwerk

Monschau. Ein zusätzliches Erläuterungsschreiben wird die Stadt Monschau verfassen, wenn die Bürger in den kommenden Wochen - für die Jahreszeit eher ungewöhnlich - einen zweiten Steuerbescheid für 2012 erhalten.

Hoffentlich gelingt es der Verwaltung dann auch, die Notwendigkeit der Steuererhöhung mit ebenso geschliffenen Formulierungen möglichst positiv zu begründen, wie dies der Stadtrat in seinem mehrheitlichen Beschluss zum Ausdruck brachte.

Die Satzung über über die neue Grund- und Gewerbesteuer tritt rückwirkend für 2012 in Kraft; die Stadt erzielt dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 400.000 Euro zur Verbesserung des hoch defizitären Haushaltes.

Vor allem die Erhöhung der Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) trifft die Masse der Bevölkerung. Die Erhöhung des Hebesatzes bedeutet für ein durchschnittliches Grundstück eine Mehrbelastung von etwa 40 Euro im Jahr.

In mehreren Treffen hatten die Fraktionen um einen gemeinsamen Erhöhungsvorschlag gerungen, doch letztlich war kein Kompromiss erzielt worden, so dass schließlich der Vorschlag der CDU-Mehrheitsfraktion zum Tragen kam.

Nach einem Jahrzehnt Stabilität „müssen wir an die Steuersätze herangehen”, erinnerte CDU-Fraktionssprecher Micha Kreitz an eine lange Phase der Steuer-Stabilität. Nun gelte es „mit Fingerspitzengefühl” die Erhöhung vorzugehen, wenngleich man dem Vorschlag der Verwaltung nicht habe folgen können, die eine Erhöhung von rund 20 Prozent vorgeschlagen hatte.

Die CDU blieb mit ihren Vorschlag unter den von der Verwaltung vorgeschlagenen Sätzen. Zurückhaltung übte die CDU vor allem bei der Gewerbesteuer, die nur ganz geringfügig erhöht wurde. Dadurch, so Micha Kreitz, wolle man auch weiterhin Anreize schaffen zur Fortsetzung der bisher recht positiven Entwicklung bei der Ansiedlung von Gewerbe.

Eine solche Entwicklung zur Verbesserung der Infrastruktur diene letztlich allen Bürgern. Mit den 19 Ja-Stimmen der CDU wurden die neuen Hebesätze dann beschlossen.

Etwas anders sahen die Schwerpunkte der SPD aus, die die Bürger weniger belasten wollte, dafür aber bei der Gewerbesteuer die Schrauben anziehen wollte. SPD-Sprecher Gregor Mathar ging es dabei nicht nur um eine „maßvolle Erhöhung” der Steuern sondern auch um Ausgeglichenheit. Die Belastung solle auf alle Betroffenen gleichmäßig verteilt werden. Dies sei bei dem Vorschlag der CDU nicht gegeben.

Werner Krickel, Sprecher der Grünen, sah Rat und Verwaltung angesichts eines Haushaltsdefizites in Höhe von Millionen Euro in der Verpflichtung zu reagieren. Eine Steuererhöhung seine keine populäre Maßnahme, aber das Ziel müsse eine Haushaltskonsolidierung sein. Daher sei der Vorschlag der Verwaltung auch „tragfähig”. Krickel warnte davor, bei der anstehenden Erhöhung zu viel Zurückhaltung zu zeigen; dann sei Steigerung schon vorprogrammiert.

Auch Kurt Victor (FDP) konnte sich mit dem Vorschlag der Verwaltung nicht anfreunden, auch wenn die Liberalen eine andere Vorstellung davon hätten, wie die Mehreinnahmen verteilt werden könnten.

Erika Krebs (Linke) vermisste mit Blick auf die Ausgabenpolitik den echten Sparwillen bei der Verwaltung. Als Beispiele nannte sie die Aufstellung von Fahnenmasten im Kreisverkehr Flora, die Anschaffung von neuen Blumenkübeln in der Altstadt wie auch hohe Ausgaben für das Parkleitsystem.

Bürgermeisterin Margareta Ritter stellte jedoch klar, dass die Fahnen durch Unternehmen aus der Region gestemmt worden seien, während Alexander Lenders darauf verwies, dass mit der Einführung des Parkleitsystem unter dem Strich die Einnahmen für die Stadt gestiegen seien.

Die finanzielle Problem der Stadt Monschau aber sei im übrigen auf ganz anderer Ebene zu suchen. Das Problem sei nicht, „dass unsere Bürger zu wenig Steuern zahlen” sondern die fehlende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land.

Dies konnte auch die Bürgermeisterin bestätigen: „Es ist schlechter geworden”, stellte Margareta Ritter fest. Der Sozialkostenansatz für die Stadt sei „gewaltig gestiegen”.

Eine Steuererhöhung zur Entlastung des Haushaltes war aus Sicht der Stadt nicht länger zu vermeiden. Die Bürgermeisterin aber hätte sich auch durchaus etwas mehr Offensivkraft bei den Fraktionen vorstellen können, denn aus den Reihen des Rates sei trotz stetig schlechter werdender Haushaltslage in den letzten Jahren nie ein Vorschlag zur Steuererhöhung erfolgt.

Für das Jahr 2012 beschloss der Stadtrat in Monschau rückwirkend folgende Realsteuersätze: Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke wurde auf 295 Prozentpunkte (bisher 250 v. H.) festgesetzt. Die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke beträgt künftig 445 Prozentpunkte (391) und die Gewerbesteuer wurde auf 415 Punkte (407) festgelegt.

Nicht diskutiert wurde im Rat eine Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer Aachen (IHK), die die Erhöhung der Steuersätze kritisch kommentierte und die Operation als „vergeblich” bezeichnet, denn der Haushalt Monschau bleibe weiter „tief in den roten Zahlen”. Abhilfe könne nur durch eine Neuordnung der kommunalen Soziallasten erzielt werden.

Daher stehe das Land in der Pflicht, strukturelle Veränderungen vorzunehmen. Im Vergleich aller Bundesländer seien die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen pro Einwohner in NRW am höchsten.
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