Monschau: Klarer Appell gegen braune Kameraden

Von: Stefan Herrmann
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Verbot gefordert: Der Rat der Stadt Monschau unterstützt den Appell, der sich gegen die rechtsradikale Kameradschaft Aachener Land richtet. Foto: Michael Klarmann

Monschau. Der braunen Gefahr die Stirn bieten. Courage zeigen gegen fremdenfeindliche Sprüche, die auf der Straße, in der Kneipe, im Vereinsheim fallen. Vereinigungen verbieten, die offen gegen das freiheitliche System der Bundesrepublik vorgehen, die Recht und Gesetz mit Füßen treten.

Der Rat der Stadt Monschau hat sich am Dienstagabend einstimmig dem interkommunalen Appell innerhalb der Städteregion angeschlossen und fordert ein sofortiges Verbot der rechtsextremen Kameradschaft Aachener Land (KAL).

„Ein gesellschaftliches Signal”

„Das ist ein politisches, ein gesellschaftliches Signal”, unterstrich Bürgermeisterin Margareta Ritter die Bedeutung des Appells. Man dürfe auch in der Nordeifel nicht die Augen davor verschließen, dass braunes Gedankengut umherschwirre. Dem müsse man frühzeitig Einhalt gebieten. Fraktionsübergreifend gab es ein positives Echo auf das Bestreben, gemeinsam gegen Rechtsradikalismus in der Städteregion vorzugehen.

„Die Kameradschaft Aachener Land tritt Menschenrechte mit den Füßen”, sagte SPD-Fraktionssprecher Gregor Mathar. Das Gefährliche, fügte Mathar an, sei heute, dass man die Leute nicht mehr an ihrem Äußerern festmachen kann. „Es sind nicht mehr nur die Glatzen und Springerstiefelträger”, sagte Mathar. Umso wachsamer müsse man daher sein.

Zwischen der KAL und der rechtsradikalen Zwickauer Terrorzelle, die mutmaßlich mehrere Morde begangen hat, soll es Beziehungen gegeben haben. Diese erschreckende Erkenntnis nahm das Herzogenrather Bündnis gegen Rechtsextremismus am 28. November 2011 zum Anlass, für ein sofortiges Verbot der KAL einzutreten. Mehrere Kommunen der Städteregion haben sich seitdem dem Appell angeschlossen.

„Die Kameradschaft Aachener Land bekennt sich offen zur nationalsozialistischen Weltanschauung, verherrlicht und propagiert diese. Außerdem geht sie in Wort und Tat gegen die Gegner dieser Weltanschauung und alle, die nicht in ihr Weltbild passen, vor”, heißt es in der Begründung des Bündnisses.

Auch in verschiedenen Orten in der Nordeifel ist die KAL laut Monschauer Kommunalpolitiker aktiv. „Dafür muss man die Menschen sensibilisieren”, sagte Bürgermeisterin Ritter. Vor zwei Wochen, erzählte die Verwaltungschefin weiter, habe es ein Sicherheitsgespräch der Bürgermeister zu dem Thema mit Aachens Polizeipräsident Klaus Oelze gegeben. Ein Sondereinsatzkommando, das sich auf rechtsradikale Gruppen und Taten spezialisiert, sei derzeit in der Diskussion.

Vor Ort in Monschau möchte man weiter Aufklärung betreiben, hierfür zum Beispiel Experten wie den Journalisten Michael Klarmann gewinnen, die über die rechtsradikale Szene in der Region berichten können.

„Wir sind gegen jede Form von Extremismus und Fanatismus”, sagte CDU-Fraktionschef Micha Kreitz. „Das Signal ist wichtig. Aber es muss auch klar sein: Man kann Extremismus nicht mit Extremismus bekämpfen”, wies Kreitz auf Vorfälle in Aachen vor anderthalb Wochen hin.

Dort artete eine linke Demo, die eigentlich gegen faschistische Umtriebe und Neonazis in der Region protestieren wollte, in Krawall und Gewalt um. 150 Randalierer griffen massiv die Polizei an. Es gab mehrere Verletzte. Kreitz: „Man darf nicht auf dem einen Auge blind sein.”

Zwar ist die KAL kein eingetragener Verein, trotzdem kann sie unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Vereinsrecht verboten werden. Darauf setzen die Initiatoren des Appells. Und dieses Anliegen unterstützt nun auch die Stadt Monschau mit voller Tatkraft.

Auszüge aus dem Herzogenrather Appell, dem sich nun auch die Stadt Monschau angeschlossen hat: „In den letzten 30 Jahren haben Nazis in Deutschland nachweislich mindestens 140 Morde begangen. (...) Es darf keine weiteren Opfer geben. Angriffen von Rechts muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln Einhalt geboten werden.”

„Auch rechtsextreme Gesinnung ist nicht akzeptabel - nie und unter keinen Umständen. Denn rechte Gewalt fängt in den Köpfen an, deshalb dürfen Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen nie und niemals geduldet werden.”

„Wir fordern die Politiker und die Verwaltungen von Bund und Ländern und Gemeinden auf, der neuen Dimension der rechten Gewalt entschieden und wirkungsvoll entgegen zu treten.”

„Mit großer Sorge nehmen wir die Aktivitäten von Rechtsextremisten auch in unserer Stadt zur Kenntnis. (...) Wir sind erschüttert über die Tatsache, dass die Kameradschaft Aachener Land (KAL) auf ihrer Homepage die Taten der Rechtsterroristen gut heißt. (...) Deshalb treten wir für ein sofortiges Verbot dieser gewalttätigen Organisation ein (...).”

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