Monschau - Monschau erteilt allgemeiner Maut eine klare Absage

Monschau erteilt allgemeiner Maut eine klare Absage

Von: hes
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Blick am Mittwoch (06.08.2014) auf ein Maut Schild in Rostock das auf die Maut am Warnow Tunnel hinweist. Glance at Wednesday 06 08 2014 on a Toll Shield in Rostock the on the Toll at Warnow Tunnel indicates

Monschau. Der Rat der Stadt Monschau lehnt die Einführung einer allgemeinen Pkw-Maut in der vorliegenden Form des Referentenentwurfs ab und hat an die Bundestagsabgeordneten der Region appelliert, die Bedenken aus Monschau in die Diskussion im Bundestag einzubringen. Dies hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen.

Dem letztlich einstimmigen Beschluss war zunächst im Wirtschaftsausschuss eine Diskussion vorangegangen, da sowohl CDU und Grüne einerseits, als auch die SPD andererseits Entwürfe einer Resolution vorgelegt und deren Verabschiedung und Weiterleitung an die Bundespolitiker beantragt hatten.

Für CDU und Grüne verwies Werner Krickel darauf, dass man nun auch hier im Stadtgebiet seit 20 Jahren ohne Grenze lebe und die Vorzüge des freien Europa zu schätzen gelernt habe. Krickel verwies auf die zahlreichen Menschen aus Ostbelgien, die in Imgenbroich einkaufen und „fast 30 Prozent der Käufer ausmachen“, rechnete Krickel vor. Auch ob so mancher Gast aus Belgien oder den Niederlanden noch kulturelle Veranstaltungen in Monschau besuche, wenn er zunächst einmal zehn Euro Eintritt für die Straße zahlen müsse, zweifelte der Grünen-Sprecher stark an.

Bernd Kreutz pflichtete den Ausführungen Krickels weitgehend bei, jedoch sprach sich die SPD in ihrer Version klar für eine Maut nur auf Autobahnen aus.

Das aber ging CDU und Grünen einen Schritt zu weit. „Wir sollten unsere Haltung zur allgemeinen Maut zum Ausdruck bringen – alles andere ist Bundespolitik. Uns betrifft vor Ort zunächst nur die allgemeine Maut, weil sie Monschau wirtschaftlich zurückwerfen würde“, sagte Werner Krickel.

Besonders hart ins Gericht ging mit dem Referentenentwurf der CSU Wolfgang Weber: „Dieser Vorschlag ist so kleinkariert wie die bayrische Landesfahne und widerspricht dem europäischen Gedanken. Mir ist unbegreiflich, wie CDU und SPD einer so kleinen Partei in einer so wichtigen Frage solches Gewicht geben können“, sagte Weber.

„Maut wäre ein Rückschritt“

In nichtöffentlicher Sitzung gelang es dem Rat, „die beiden Vorschläge übereinander zu legen“, wie Werner Krickel sagte. Die Stellungnahme lautet wie folgt:

„Der Rat der Stadt Monschau lehnt die Einführung in der vorliegenden Form des Referentenentwurfs ab.

1. Vor weniger als zwanzig Jahren begann der Abbau der Schlagbäume an den Grenzen Deutschlands. Seitdem können die Bürgerinnen und Bürger Europas ohne Hemmnisse unser Land besuchen. Die Einführung einer allgemeinen, für alle Straßen gültigen Pkw-Maut würde diese Freizügigkeit künstlich einschränken und wird daher abgelehnt.

2. Diese Einschränkungen würden Monschau als Stadt im Dreiländereck besonders treffen, müsste man doch befürchten, dass die niederländischen und belgischen Nachbarn durch eine solche Maut in Zukunft von Tagesausflügen, (Kurz-)Urlauben oder Einkäufen bei uns Abstand nehmen könnten. Auch Veranstaltungen und kulturelle Events müssten um Besucher aus den Nachbarländern bangen.

3. Darüber hinaus würden auch die guten nachbarschaftlichen Beziehungen, die vor Grenzen keinen Halt mehr machen, beeinträchtigt. Insofern wäre die Einführung einer Maut ein Rückschritt für unser in der Grenzregion tagtäglich gelebtes Europa.

4. Deutschland ist das Land in Europa mit dem höchsten Transitverkehrsaufkommen. Statt kleinteiliger Ideen für die Rückkehr zur Kleinstaaterei sind kreative Ansätze gefragt. Also nicht der Aufbau einer neuen Bürokratie, sondern eher die Verkleinerung der vorhandenen. Europa muss einfacher funktionieren. Die Mautstationen soll dann das Schicksal von Grenzkontrollen und Zollabfertigungen ereilen.“

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