Minister-Brief: Kein Geld für Merzbrück-Ausbau

Von: Udo Kals
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Kein Geld aus Düsseldorf: Woh
Kein Geld aus Düsseldorf: Wohin die Reise auf Merzbrück geht, ist derzeit ungewiss. Noch hoffen die Flugplatz-Verantwortlichen, dass sie die landesregierung umstimmen können. Foto: Ralf Roeger

Würselen. Inzwischen haben die Verantwortlichen für Merzbrück die Absage aus Düsseldorf schwarz auf weiß: Aufgeschreckt durch die Berichterstattung unserer Zeitung, dass Rot-Grün weitere Mittel für den Ausbau des Flugplatzes streicht, hatten sich die (Ober-)Bürgermeister von Aachen, Eschweiler und Würselen sowie der Städteregionsrat an die Landesregierung gewandt.

Und die Antwort von NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger kann kaum deutlicher sein: Zwar darf man davon ausgehen, dass das Land die Zusage einhält, sich an den Planungskosten für die Verschwenkung und Verlängerung der Start- und Landebahn in Höhe von einigen hunderttausend Euro zu beteiligen. Doch zugleich schreibt der SPD-Minister mit Verweis auf den rot-grünen Koalitionsvertrag, „dass eine Förderung der Baumaßnahme nicht in Betracht kommt”. Die Koalitionäre hatten sich darauf geeinigt, den Ausbau von Flugplätzen nicht mehr zu subventionieren.

Kurz vor dem Ende der planerischen Vorbereitungen ist dies ein schwerer Schlag ins Kontor. Denn die Rechnung sah bisher so aus, dass die mit rund fünf Millionen Euro veranschlagte Ertüchtigung des Flugplatzes zur Hälfte über Landesmittel finanziert wird. Für die andere Hälfte der Gesamtkosten kommen die Gesellschafter der Flugplatz Aachen-Merzbrück (FAM) GmbH auf. Dies sind vor allem Stadt und Städteregion Aachen, Eschweiler sowie die Stadtentwicklungsgesellschaft Würselen. Mehr Geld ist von den Kommunen nicht zu erwarten, da deren finanzieller Aufwand von der Politik gedeckelt wurde.

Und jetzt? Wenn nichts passiert, sieht der Würselener FDP-Fraktionsvorsitzende Hans Carduck den Flugplatz in seiner Existenz gefährdet. Falls die Düsseldorfer Förderquellen endgültig versiegen - und davon geht nicht nur er aus -, plädiert der Liberale für ein Bündnis der FAM-Kommunen mit der Wirtschaft, um den Ausbau über private Investoren zu realisieren. Carduck: „Die Wirtschaft hat ein vitales Interesse am Flugplatz. Das müssen wir nutzen.”

FAM-Geschäftsführer Uwe Zink will zunächst andere Wege beschreiten. Schon bald will er beim Minister vorstellig werden und erreichen, dass der Geldhahn doch nicht zugedreht wird. Die Argumente sieht er auf seiner Seite. So nennt Zink einerseits den gesteigerten Lärmschutz, den er durch die geplante Verschwenkung der Piste reklamiert. Andererseits führt er an, dass Merzbrück ein wichtiger Standort beispielsweise für den Fachbereich Luft- und Raumfahrttechnik der Aachener FH sei und bereits vor der geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes schon jetzt eine Menge Jobs an dem Standort hingen.

Die Landesregierung von ihrem Kurs abzubringen, das werde „ein harter Kampf”, ist sich Zink bewusst und will zahlreiche Unterstützer um sich scharen. Dass er den Beschluss von Rot-Grün nicht nachvollziehen kann, daraus macht der Sozialdemokrat keinen Hehl und fügt süffisant hinzu: „Vielleicht müssen wir einfach wieder auf eine neue Landesregierung warten.”

Auch der Würselener Bürgermeister Arno Nelles (SPD) hält die Entscheidung für „aberwitzig”, die Planungen für ein Projekt zu subventionieren, den Bau aber nicht mehr finanzieren zu wollen. „Das macht doch keinen Sinn.” Aus seiner Sicht ist der Beschluss noch nicht das letzte Wort. Er betont: „Es dürfte der Landesregierung wohl nicht entgangen sein, dass es sich bei Merzbrück nicht um ein x-beliebiges Feld-Wald-Wiesen-Gebiet handelt. So war vor kurzem noch NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze vor Ort, um das neue Forschungsflugzeug der FH einzuweihen. Und auch im Zusammenhang mit der Entwicklung des RWTH-Campus spielt der Landeplatz eine Rolle.”

Axel Hartmann als Vertreter von Städteregionsrat Helmut Etschenberg betont, dass „alles daran gesetzt werden muss, um den früheren Förderzustand wieder herbeizuführen. Flugplatz und Gewerbegebiet sind eine Chance, unsere Zukunft zu gestalten.” Er sehe zwar „keine direkte Gefahr, dass der Flugplatz einschläft, aber die Risiken”. Eschweilers Bürgermeister Rudi Bertram (SPD) warnt davor, dass in Zeiten knapper Kassen leichtfertig Infrastrukturprojekte wie der Flugplatz infrage gestellt werden. „Ein reiner Segelflieger-Landplatz bringt jedenfalls nichts”, bekennt er. Und der Aachener Co-Dezernent Manfred Sicking verweist auf das Schreiben an Minister Voigtsberger, in dem „die Notwendigkeit des Fortbestandes des Schwerpunktlandeplatzes Aachen-Merzbrück für die Region dargestellt und bekräftigt” worden sei.

Dabei gilt der Ausbau des Flugplatzes auch als Initialzündung für die Ausweitung des Gewerbegebietes. Dieses Projekt sieht Nelles als verantwortlicher Bürgermeister unterdessen als nicht gefährdet an. „Wir sind im Zeitplan”, sagt er und rechnet auf den neuen Flächen für 2012 bis 2013 mit ersten Ansiedlungen.

EU-Richtlinie ist der Anlass für den Ausbau

Hintergrund für den geplanten Ausbau des Flugplatzes Merzbrück: Da nach einer seit 2005 geltenden EU-Richtlinie für den Geschäftsflugverkehr die jetzige Start- und Landebahn mit 520 Metern für viele Flieger zu kurz ist, soll eine komplett neue und fast doppelt so lange Piste gebaut werden. Diese soll sicherstellen, dass der Flugbetrieb in der jetzigen Form aufrechterhalten werden kann.
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