Mehr Transparenz und Information in kleinen Schritten

Von: ag
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Monschau. Der Bund der Steuerzahler und andere Gruppierungen haben die Schaffung einer Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit in allen NRW-Kommunen angeregt und eine Satzungsempfehlung erarbeitet. Zweck dieser Satzung ist es, dem Grundsatz der Zugänglichkeit von Informationen für die Allgemeinheit weitestmöglich Geltung zu verschaffen.

Die Monschauer SPD-Fraktion hatte jetzt angeregt, diese Mustersatzung zu beraten.

Die Stadtverwaltung hatte sich in ihrer Vorlage für die jüngste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einer Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zum Schreiben des Bundes der Steuerzahler angeschlossen. Demnach sei eine derartige Satzung angesichts der bereits bestehenden Informationsrechte weder erforderlich noch zielführend. „Bürgerbeteiligung und Transparenz der Verwaltung werden in Monschau zunehmend praktiziert. Dies muss aufgrund der personellen und finanziellen Möglichkeiten aber als Prozess verstanden werden. Einer satzungsbedingten Verpflichtung zur sofortigen Umsetzung kann mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht entsprochen werden“, schreibt die Verwaltung.

Neben der technischen Aufrüstung (Erweiterung der Internetseite) und einer erheblichen personellen Verstärkung für die Eingabe und Pflege der Daten sei auch eine juristische Begleitung zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten und zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erforderlich. Der finanzielle Aufwand, das Risiko von Rechtsverletzungen und daraus folgenden Rechtsstreitigkeiten stehe aus Sicht der Verwaltung „in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen“.

Rat und Verwaltung würden eine stetige Verbesserung der Information und Transparenz anbieten. Außerdem beschreite man zunehmend neue Wege „Bürgerbeteiligung nicht nur zu formulieren, sondern auch zu leben“, schreibt die Verwaltung.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Gregor Mathar, erklärte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, dass die in der Gemeindeordnung und im Informationsfreiheitsgesetz enthaltenen Hinweise zur Transparenz bekannt seien. Dennoch sei der Vorstoß des Bundes der Steuerzahler sinnvoll, deshalb stelle die SPD den Antrag zur Beratung. Man müsse die Vorschläge nicht in Gänze übernehmen, „sondern nur das, was für die Stadt sinnvoll ist“. Rechtssicherheit sei wichtig. „Die erfährt man aber erst bei einer Klage“, sagte Mathar. Der Wahl- und Politikverdrossenheit müsse man durch Transparenz von Politik und Verwaltung entgegenwirken.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Micha Kreitz, zeigte Verständnis für den SPD-Antrag. Auch die CDU sei durchaus für Transparenz und Informationsfreiheit. Die Vorschläge des Bundes der Steuerzahler habe man sich erst im Frühjahr „in Ruhe ansehen“ wollen. Angesichts des Haushaltssanierungsplans müsse man sich bescheiden zeigen. Deshalb sei auch bei den Mitarbeitern gespart worden, so dass jetzt keine Kapazitäten frei seien. Die Einsparungen an vielen Stellen müssten den Bürgern erklärt werden, deshalb könne jetzt nicht zusätzliches Geld ausgegeben werden. Kreitz schlug vor, abzuwarten, bis sich das Land aufgestellt habe und vielleicht durch eine Förderung Erleichterungen biete. „Wir können gerne in den nächsten Jahren darüber beraten“, sagte Kreitz.

Das Ansinnen sei zu unterstützen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Werner Krickel. Mit mehr Informationen ließe sich die Politikverdrossenheit vielleicht bremsen. Dies müsse man aber auf die Situation der Stadt runterbrechen. Krickel sah hier die Gefahr einer Überforderung. Das Thema solle aber „nicht beerdigt“ werden. Vielmehr könne man es als einen Prozess sehen, den man beginnen solle und an dessen Ende dann auch eine Satzung stehen könne. Er regte an, dass die Verwaltung die Mustersatzung durcharbeite und aufliste, was man jetzt schon an welcher Stelle finden könne. Dies solle auch veröffentlicht werden. „Dann ist man einen großen Schritt weiter“, sagte er. In den Prozess könne man auch Erfahrungen anderer Kommunen einfließen lassen. Dies sei ein Kompromiss und ein Signal, „dass uns Transparenz in Monschau wichtig ist“.

Gregor Mathar ergänzte, dass man bei dem Antrag ganz bewusst geschrieben habe, diesen zu beraten und auf einen Beschlussvorschlag verzichtet habe, „um einen Prozess in Gang zu bringen“. Er sprach sich dafür aus, die Leistungen der Verwaltung aufzuführen und einen Arbeitskreis zu gründen. Kreitz regte an, keinen weiteren Arbeitskreis zu gründen und das Thema interfraktionell zu behandeln.

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