Liberale feiern Politischen Sommer in Roetgen

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Roetgen. Für die Liberalen in Roetgen begann der Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl im September 2013 in diesem Jahr mit einem schon traditionellen Fest, dem „Politischen Sommer“.

Der Vorsitzende des Ortsverbandes der FDP, Dr. Georg Dittmer, und Franz-Josef Zwingmann, sein Stellvertreter und Fraktionschef im Rat der Gemeinde Roetgen, hatten eingeladen. Und viele kamen am letzten Dienstag ins „Kim´s Asia“-Restaurant an der Bundesstraße in Roetgen. Beide begrüßten die zahlreich erschienenen Gäste, Mitglieder und Freunde und diskutierten über politische Themen auf Bundes- und Landesebene.

Zwei haben abgesagt

Zwingmann, der in lockerer Runde den Abend moderierte, bedauerte zu Beginn, dass die Landtagsabgeordnete Ingola Schmitz und die Bundestagsabgeordnete Petra Müller wegen anderer terminlicher Verpflichtungen absagen mussten.

Besonders herzlich begrüßte er deshalb die Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor. Sie gilt bei den Liberalen in Roetgen inzwischen als verlässliche Partnerin. Die sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion warb um Vertrauen und um Verständnis für bundespolitische Themen. In ihrem Vortrag räumte sie einen breiten Raum zur Rentenpolitik ein. Diesem Thema schloss sich dann auch gleich eine sehr lebhafte Diskussion an.

Molitor versprach, die vielen Anregungen und Beiträge mit in die bundespolitische Diskussion einzubeziehen. Dr. Georg Dittmer erläuterte die neue Problematik zum Bauprojekt „Im Vennhof“. Er favorisiere eine Priorisierung des Wohnparks „Greppstraße III“ vor dem Bauprojekt Vennhof. Dittmer und Zwingmann kritisierten deshalb die vom Rat der Gemeinde beschlossene Beschreitung des Rechtsweges, dessen Kosten der Investor für den Vennhof übernehmen will. Vielmehr sei hier der Investor gefragt, das Projektkonzept zu überdenken und eventuell neu zu fassen. Und zwar so, dass Häuser im Wohnpark Greppstraße nicht zwangsweise mit nicht zu öffnenden Fenstern – aus Schallschutzgründen – versehen werden müssten.

Zur Nutzungsänderung der Schulaula, respektive „Bürgersaal“, erläutert Franz-Josef Zwingmann, dass hier ein erfreulicher Zuwachs an dem Interesse für deren Nutzung festzustellen sei.

Nutzung von Aula und Foyer

So sei es nur logisch, dass jetzt schon über eine Nutzungsänderung nachgedacht werde, in der hinsichtlich der Kostenkalkulation für künftige Nutzer von Aula und Foyer „klare (Kosten-) Verhältnisse“ herrschen. „Die Nutzung von Bürgersaal und Foyer muss allen Bürgern, Vereinen und Gruppierungen möglich sein – egal ob wenig oder besser betucht“, fordert der Fraktionsvorsitzende. „Deshalb muss ein neues Nutzungskonzept her.“

Auch zur Erhöhung von kommunalen Steuern bezieht Zwingmann Stellung: „Das Drehen an der Steuerschraube sollte immer nur letztes Mittel zur Finanzierung der Einnahmen einer Kommune sein. So haben die Liberalen unter anderem der Einführung einer Zweitwohnsteuer nicht zugestimmt. Die Liberalen rechnen eher mit Mindereinnahmen statt der von der Gemeindeverwaltung Roetgen prognostizierten 12 000 Euro im Jahr. Außerdem ist zu befürchten, dass der verwaltungsmäßige Aufwand die realen Einnahmen stark mindert und daraus eine zusätzliche Stellenplanerweiterung entsteht. Zum verkehrspolitischen Thema „Ampel an der Rosentalstraße/Bundesstraße in Roetgen“ fordert die FDP, so Franz-Josef Zwingmann, die Einrichtung eines „verkleinerten Kreisverkehrs“, wie er in der Stadt Aachen, Ortsteil Richterich, im Ortseingangsbereich Banker-Feld-Straße/Horbacher-Straße, angelegt wurde. Dieser Kreisverkehr sei offenbar so aufnahmefähig, dass er in der Lage ist, den sehr starken Fahrzeugverkehr zu bewältigen. Außerdem müsse nach Ansicht des Liberalen auch die Sicherheit der die Bundesstraße überquerenden Fußgänger im Bereich der Bundesstraße/Rosentalstraße/Haltestellen absolute Priorität haben.

Vertreter der Bürgerinitiative „Rettet den Münsterwald“ waren der Einladung ebenfalls gefolgt. In den Diskussionen um den Münsterwald – gelegen an der nördlichen Grenze zu Roetgen mit der Stadt Aachen – bekannte sich die FDP eindeutig zu deren Positionen, insbesondere gegen das Abholzen des Waldes und gegen die Zerstörung von Natur und Fauna. „Das ist der erste Schritt zur Vernichtung von zusammenhängenden Waldgebieten durch die Stadt Aachen“, ist sich Zwingmann sicher. „Die Grünen wissen nicht mehr, was sie tun. Einerseits wollen sie rund 200 Meter hohe Windkrafträder an der nördlichen Grenze zu Roetgen bauen und andererseits protestieren sie am Ortseingang zu Roetgen, auf der anderen Seite desselben, gegen die Erweiterung des Roetgener Gewerbegebietes“, so Zwingmann und verweist auf den Abstand von circa 200 Metern Luftlinie zwischen den alles überragenden Windkrafträdern, deren Bau geplant ist, und der Erweiterungsfläche hin.

Keine Windkrafträder

„Wir werden alles Mögliche tun, um den Bau der sich für Roetgen als ‚Tor zur Eifel‘ schädlich auswirkenden monströsen Windkrafträderbau im Münsterwald zu verhindern“, verspricht Zwingmann. Schon jetzt, so einige Windkraft-Gegner, zeichne sich ein Verfall der Grundstückspreise aufgrund von Wertminderungen ab. „Wir müssen unsere Gemeinde vor diesen schädlichen Einflüssen schützen“, so das liberale Ratsmitglied Zwingmann.

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