Landesentwicklungsplan: Droht den Dörfern das Ende der Entwicklung?

Von: P. St.
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Auch kleinere Ortschaften wie zum Beispiel Dedenborn sollen nach Auffassung der Landes-CDU Entwicklungsmöglichkeiten erhalten. Der jüngst verabschiedete Landesentwicklungsplan sieht Wachstumsmöglichkeiten nur für Orte mit mehr als 2000 Einwohnern vor. Foto: P. Stollenwerk
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Befürchten, dass der ländliche Raum benachteiligt wird: die CDU-Landtagsabgeordneten Axel Wirtz (li.) und Rainer Deppe.

Simmerath. Tausende Eingaben von Seiten der ländlichen Kommunen sind in den vergangenen beiden Jahren bei der Landesregierung im Rahmen des ausgedehnten Beteilungsverfahrens zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes (LEP) eingegangen.

Fast immer ging es bei diesen Anregungen um die Thematik der Zukunftsfähigkeit der Dörfer, denn der LEP sah vor, dass nur noch Dörfer über 2000 Einwohner als Siedlungsschwerpunkte in Betracht kommen. Bei Orten unter 2000 Einwohnern soll das Wachstum nur noch auf die Eigenentwicklung begrenzt werden.

Mit anderen Worten: Bestenfalls ist noch die Schließung von Baulücken möglich. Trotz einer Welle des Protestes aus dem ländlichen Raum wurde diese Passage nicht abgeändert. Am 14. Dezember 2016 wurde der LEP von der SPD/Grünen-geführten Landesregierung gegen die Stimmen der CDU beschlossen, am 8. Februar 2017 erlangte er Rechtskraft.

„Wir müssen langfristig mit einer Schlechterstellung des ländlichen Raumes rechnen“, befürchtet der für den Südkreis Aachen zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wirtz als Folge. Für ihn trägt der LEP „eindeutig eine grüne Handschrift“.

Die Befürchtungen des Abgeordneten aber werden auch vor Ort geteilt, zum Beispiel in der Flächengemeinde Simmerath. Der Simmerather Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns (CDU) legte am Donnerstag in einem Gespräch dem Landtagsabgeordneten noch einmal seine Sicht der Dinge dar. Mit von der Partie war auch Rainer Deppe (CDU). Der aus dem Bergischen Land stammende Landtagsabgeordnete ist zugleich auch Vorsitzender des Regionalrates und Klimaschutzsprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Mit Blick auf Simmerath verweist Wirtz auf die beachtliche wirtschaftliche Entwicklung der Kommune mit steigenden Einwohnerzahlen und einem wachsenden Angebot an Arbeitsplätzen. „Wenn die Rahmenbedingungen sich verschlechtern, dann ist zu befürchten, dass sich diese guten Zahlen nicht halten lassen“, sieht er schwere Zeiten auf den ländlichen Raumen zukommen.

„Die Instrumente für die wirtschaftlichen Weichenstellungen“ dürften den Kommunen nicht durch eine willkürlich festgelegte Grenze bei den Einwohnerzahlen aus der Hand genommen werden. Die natürliche Entwicklung der Dörfer müsse unterstützt werden. Diese Entwicklung fordere man nicht in jedem Dorf. Entscheidend seien der Bedarf und der Planungswille der Kommune.

LEP als „Wachstumsbegrenzung“

Auch Rainer Deppe sieht in der im LEP festgelegten 2000-Einwohner-Grenze eine Wachstumsbegrenzung, die eine Landflucht auslösen könnte. Deppe fordert in diesem Punkt „mehr Flexibilität“. Die Entwicklungsmöglichkeiten von Ortschaften an einer Zahl festzumachen, ist für den Naturschutzexperten in der CDU-Landtagsfraktion praxisfremd.

Im Gegensatz zur Nachbarkommune Monschau, wo nur der Stadtteil Rohren unter die 2000er-Grenze fallen würde, ist in Simmerath das Problem gravierender, da hier eine ganze Reihe von Ortschaften nur weniger als 2000 Einwohner aufweisen kann.

Im nächsten Schritt erfolgt nun auf der Grundlage des LEP die Aufstellung des Regionalplans unter Federführung der Bezirksregierung. Diese möchte im Vorab noch mit den Kommunen Kontakt aufnehmen, um den jeweiligen Bedarf an Siedlungs- und Gewerbeflächen zu ermitteln.

In diesem Zusammenhang hofft Rainer Deppe auf kleine Korrekturen, die die Möglichkeit eröffnen würden, bei nachgewiesenem Bedarf auch in Dörfern unter 2000 Einwohnern die Ansiedlung von mittelständischen Betrieben oder die Ausweisung von zusätzlichen Bauflächen zu ermöglichen. Deppe: „Die Hoheit über solche Entscheidungen müssen die Kommunen behalten. Die landesplanerische Aufmerksamkeit darf sich nicht allein auf das Ruhrgebiet konzentrieren.“

Trotz seiner Rechtskraft ist der neue LEP nicht in Stein gemeißelt. Sollte es bei der NRW-Landtagswahl am 14. Mai einen Machtwechsel geben, möchte die CDU Hand an den Plan anlegen. Grundsätzlich lasse sich der LEP nicht umstoßen, aber es gebe verschiedene Möglichkeiten der Auslegung, halten Wirtz und Deppe fest.

Die Kritik der beiden CDU-Abgeordneten richtet sich auch gegen die Neufassung des Landesnaturschutzgesetzes, das im November 2016 verabschiedet wurde. Auch dieses Gesetz ziele in vielen Punkten auf die Benachteiligung des ländlichen Raumes. Grundsätzlich, betont Wirtz, dürfe es kein Übergewicht des Naturschutzes zu Lasten der wirtschaftlichen Entwicklung geben.

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