Kritik an Landesentwicklungsplan: Ländlicher Raum benachteiligt

Von: P. St.
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Was ist mit Orten wie Hechelscheid (im Vordergrund), Woffelsbach (li.) und Rurberg? Ihre Entwicklung soll laut LEP-Entwurf auf Null gefahren werden. Foto: Archiv/P. Stollenwerk

Roetgen. Der Entwurf des neuen von der NRW Landesregierung vorgelegten Landesentwicklungsplanes (LEP) sorgt für Unruhe auf dem Land. Hunderte kleine Dörfer gibt es in der Region, deren Entwicklungsmöglichkeiten auf Null gefahren werden sollen.

Eine der Kernaussagen im neuen LEP-Entwurf (der aktuelle stammt aus 1995) lautet, dass in Orten mit weniger als 2000 Einwohnern zugunsten „zentralörtlicher bedeutsamer Siedlungsbereiche“ keine neuen Baugebiete mehr ausgewiesen werden sollen.

Diese offensichtliche Benachteilung ländlicher Gebiete, also auch der Eifel, bringt auch Ronald Borning, Roetgener CDU-Ratsherr sowie Vertreter im Städteregionstag und im Regionalrat bei der Bezirksregierung Köln, in Rage: „Dieser LEP ist von grünem Dirigismus geprägt. Selten ist ein LEP-Entwurf im Vorfeld der Diskussion so zerrissen worden wie dieser.“

Der damit verbundene Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung könne nicht akzeptiert werden. Der LEP-Entwurf berühre nicht nur die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit der Kommunen, sondern die verfassungsrechtliche Verpflichtung des Landes, für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in den Teilregionen und den Gemeinden Sorge zu tragen.

Ronald Borning: „Das bedeutet, dass in kleineren Gemeinden und kleineren Ortsteilen der Regionalplanung genügend Spielraum verbleiben muss, um unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Gegebenheiten den Siedlungsraum zu erweitern und eine bedarfsgerechte Infrastruktur vorzuhalten“.

Es könne nicht sein, dass man sich in Orten mit weniger als 2000 Einwohnern nur auf ihre Eigenentwicklung und Tragfähigkeit ihrer Infrastruktur beschränken soll. Den Kommunen müsse mehr Planungsfreiheit und -flexibilität zugestanden werden. Borning: „Einem Mittelständler im ländlichen Raum, der sein Unternehmen ausweiten und neue Arbeitsplätze schaffen will, wird man nicht darauf verweisen können, dass es im Ruhrgebiet oder an der Rheinschiene Brachflächen zuhauf gibt. Es wird angestrebt, bis 2020 das tägliche Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsfläche auf fünf Hektar und langfristig auf Netto-Null zu reduzieren. Hier muss stärker auf den unterschiedlichen Bedarf aufgrund tatsächlicher Nachfrage für Wohnraum und gewerbliche Entwicklung unter Beachtung der kommunalen Planungshoheit Rücksicht genommen werden.“

Außerdem müsse neu definiert werden, wie die Berechnung der Flächeninanspruchnahme erfolge. Bisher werde bei der Inanspruchnahme nicht unterschieden, ob eine Fläche versiegelt oder als Grün- oder Erholungsfläche gestaltet werde. Die Rücknahme von Siedlungsflächenreserven dürfe nur in Abstimmung mit den Kommunen erfolgen. Zu den raumordnerischen Leitvorstellungen gehöre neben dem Schutz der Zentren auch die Sicherung einer verbrauchernahen Versorgung. Angesichts der demografischen Entwicklung nehme die Notwendigkeit zu, älteren Menschen fußläufig ein nahversorgungsrelevantes Sortiment in Wohnungsnähe anzubieten.

Schließlich kritisiert Ronald Borning noch die Entwicklung der so genannten Europäischen Metropolregion NRW. „Es darf auf keinen Fall damit beabsichtigt sein, die Entwicklung städtischer Ballungsräume gegenüber den ländlichen Räumen bevorzugt zu fördern“.

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