Kritik an der deutlichen Erhöhung der Regionsumlage

Von: hes
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Simmerath. Rund eine Million Euro mehr als geplant wird die Städteregion Aachen im schlimmsten Falle als Umlage der Gemeinde Simmerath für 2015 und 2016 in Rechnung stellen. Bei Rat und Verwaltung der Gemeinde Simmerath hat sich gegen die drohende Mehrforderung nun teils deutlicher Widerstand geregt.

Zwar stellte der Gemeinderat am Dienstagabend das „Benehmen zur Festsetzung der Städteregionsumlage für die Haushaltsjahre 2015 und 2016“ mit 16:12 Stimmen her, begleitete die Zurkenntnisnahme aber mit deutlichen Appellen, Forderungen und Mahnungen an die Adresse der Städteregion Aachen sowie markigen Worten in der Debatte.

Sozialhilfe und Personalkosten

In ihrer Begründung für die Erhöhung der sogenannten Regionsumlage, mit der die angehörigen Kommunen die nicht gedeckten Kosten der Gebietskörperschaft finanzieren müssen, führte die Städteregion vielerlei Ursachen auf: zuvorderst die explodierenden Sozialhilfeleistungen, die durch den Tarifabschluss und Neueinstellungen deutlich gestiegenen Personalkosten, das Schmilzen der so genannten Ausgleichsrücklage (die eine Erhöhung der Regionsumlage hätte ausgleichen können), die wohl steigende Landschaftsverbandsumlage oder die 2015 um eine Million Euro kletternde ÖPNV-Umlage.

Dies alles seien triftige Gründe für eine Haushaltsverschlechterung, sagte Gregor Harzheim (SPD), doch dürfe die Konsequenz daraus nicht zwingend sein, dass man die Umlage erhöhe und die Mitgliedskommunen zur Kasse bitte. „Da sollte man sich bei der Städteregion Aachen zunächst einmal fragen, ob die eigenen Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft sind“, monierte Harzheim und nannte ein Beispiel: „2,25 Millionen Euro plant die Städteregion für den Umbau der bald leer stehenden Grundschule Kalterherberg zu einem Fahrradkompetenzzentrum auszugeben. „Das mag eine schöne Idee für eine Folgenutzung sein, ist bei der momentanen Finanzlage aber nicht der richtige Weg“, so der SPD-Sprecher.

Harzheim nannte beispielhaft weiter die steigenden Personalkosten und die „sehr teure Öffentlichkeitsarbeit“ der Städteregion. „Da wird mit Hochglanzprospekten und Anzeigen im Wochenblatt Imagepflege betrieben, die man sich eigentlich nicht leisten kann“, sagte Gregor Harzheim und stellte fest: „Die Städteregion Aachen gibt viel Geld für freiwillige Dinge aus, die alle für sich gesehen schön und gut wären – wenn man denn das Geld dafür hätte.“

Mit seiner SPD-Fraktion war der Sprecher daher übereingekommen, das Benehmen der Gemeinde Simmerath nicht zu erteilen.

CDU-Sprecher Christoph Poschen bewertete die angekündigte Steigerung der Regionsumlage „als weiteren Beleg für die dringend notwendige Reform der Kommunalfinanzen“. Die öffentlichen Kosten würden „immer weiter nach unten durch gedrückt“, deshalb werde man nicht müde, diese Reform zu thematisieren. Die hauptverantwortlichen, steigenden Sozialkosten seien, so Poschen, „leider ein Zeichen der Zeit“, auf das die Politik reagieren müsse.

FDP: Verschleierung

Hermann-Josef Bongard (FDP) dankte der Verwaltung „für eine ungewohnt klare Sprache“ in den zehnseitigen Erläuterungen der Sachlage und auch im Beschlussvorschlag. Gleichwohl mochte auch Bongard einen Schritt weiter gehen und hielt fest, „dass es gar nicht möglich ist, für eine solche Finanzplanung das Benehmen herzustellen“. In den Erläuterungen der Städteregion gebe es viel Verschleierung und stets mehrere Optionen, bei denen man gar nicht wisse, „wofür wir denn nun das Benehmen herstellen sollen“.

Harsch kritisierte der FDP-Vertreter, dass bei der Städteregion selbst kein Sparwille zu erkennen sei, während die Gemeinde jeden Cent umdrehen müsse und sich permanent am Rande des Ruins bewege. „Es ist nicht einzusehen, dass die Städteregion viele schöne Dinge treibt, die wir uns gar nicht leisten können“, ereiferte sich Bongard.

Claus Brust (UWG) bezeichnete die Gebietskörperschaft Städteregion als „Koloss, der sich unkontrolliert selbst verwaltet“, und auch Klaus Stockschlaeder ging nicht eben pfleglich mit der Behörde um: „Bei der Gründung der Städteregion vor fünf Jahren gehörte ich zu denen, die optimistisch an die Neuerung herangegangen sind. Heute muss ich feststellen: Die Miesmacher von damals haben Recht behalten“, kritisierte der Grünen-Vertreter angesichts einer außer Kontrolle geratenen Finanzpolitik an der Zollernstraße.

Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns räumte ein, „dass unter Helmut Etschenberg sicherlich ein Paradigmenwechsel stattgefunden“ habe, der aber nicht weit genug reiche. So wie die Gemeinde müsse auch die Städteregion in allen Bereichen abwägen, was machbar sei und was nicht.

„Fordern“ oder „erwarten“?

Waren sich in der Sache also alle an diesem Abend einig, ging es am Ende der Debatte nur noch um redaktionelle Feinheiten im Beschlussvorschlag und in der Stellungnahme, die die Gemeinde der Städteregion zukommen lassen wird. Da wurde diskutiert ob die Gemeinde „fordert“ oder „erwartet“, dass sich „die Städteregion solidarisch mit der katastrophalen Finanzlage der Kommunen zeigt“. „Ich weiß nicht, was stärker ist“, sagte der Bürgermeister, und so einigte man sich schließlich darauf, dass die Gemeinde Solidarität „erwartet und fordert“...

Forderung nicht eingehalten

Einmütigkeit herrschte dagegen darüber, dass „die Gemeinde mit Enttäuschung feststellt, dass die Forderung der Kommunen aus dem letzten Jahr, die Personalkosten auf die Höhe der Orientierungsdaten zu begrenzen, nicht eingehalten wurde“. Daher appelliert man abermals an die Städteregion, Personalkostensteigerungen oberhalb der Orientierungsdaten in den kommenden Jahren unbedingt zu vermeiden. Dabei sollte die Schaffung weiterer Stellen in Anbetracht der Finanznot und der Sparzwänge der Kommunen im Hinblick auf deren Notwendigkeit und Finanzierbarkeit äußerst kritisch geprüft werden“, wie es unter anderem im Beschlussvorschlag heißt. Dem vierteiligen Beschlussvorschlag stimmten alle Fraktionen in drei Punkten zu – das „Benehmen“ verweigerten SPD, FDP und UWG.

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