Kraremannstag: „Gespräch hätte Klage abwenden können“

Von: P. St.
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Beim Simmerather Kraremannstag am kommenden Sonntag muss auch das Modegeschäft von Michael Haas geschlossen bleiben. Der Vorsitzende des Gewerbevereins und 30 weitere Geschäfte müssen sich der Verdi-Klage fügen. Foto: P. Stollenwerk

Simmerath. Der Simmerather Kraremannstag am kommenden Sonntag, 7. Mai, findet planmäßig statt, aber wer den Besuch im Zentralort mit einem Bummel durch die Geschäfte verbinden will, muss nun auf dem Festgelände im Ortskern Ausschau nach Alternativen halten. Wie berichtet, hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den traditionellen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Kraremannstages per Klage gestoppt.

Das Verwaltungsgericht Aachen hatte per Eilbeschluss festgestellt, dass die ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde Simmerath aus dem Jahr 2003 nicht ausreicht, um nach neuer Gesetzeslage den verkaufsoffenen Sonntag an diesem Tag zu begründen.

Nachdem das Dilemma nun da ist, muss sich auch der Gewerbeverein Simmerath als Veranstalter des Festes dem Beschluss fügen – wenn auch mit Groll. Die Türen von rund 30 Geschäften im Ortskern und im Gewerbegebiet bleiben geschlossen. Die Bimmelbahn, die die beiden Geschäftszentren verbindet, fährt trotzdem.

Verärgert und enttäuscht über die Situation zeigt sich auch Gewerbevereinsvorsitzender Michael Haas. Bis zuletzt hatten er und seine Mitstreiter darauf gehofft, dass im Zuge eines Kompromisses das Ladenöffnungsverbot doch noch hätte abgewehrt werden können. Nachdem aber das von der Gemeinde angeregte Gespräch kurzfristig von Verdi abgesagt worden sei, sei er „sehr pessimistisch“ gewesen.

Auf dieses Gespräch habe man sich „sehr gut vorbereitet“, und eine Vielzahl der von Verdi geforderten Unterlagen beschafft. In einem persönlichen Gespräch hätte er die Chance gesehen, „dass Missverständnisse hätten ausgeräumt werden können und ein Kompromiss hätte erzielt werden können, um die Klage noch zu abzuwenden.“ Doch leider sei dieses Gespräch nicht zustande gekommen.

Die kurzfristige Absage des Gespräches in der vorigen Woche hatte Verdi mit der Erkrankung von Gewerkschaftssekretär Mathias Dopatka begründet. Ein anderer Gesprächspartner stand laut Verdi nicht zur Verfügung.

So entschied das Verwaltungsgericht nach Aktenlage und verkündete am Mittwoch seinen Beschluss.

Michael Haas ist überzeugt davon, dass der Kraremannstag, der 1996 als Simmerather Straßenfest aus der Taufe gehoben wurde, die Voraussetzungen erfüllt, um mit einem verkaufsoffenen Sonntag kombiniert zu werden. Das Fest bestehe aus vielen Komponenten, und man habe nie geglaubt, dass die Veranstaltung auch trotz des neuen Ladenschlussgesetzes jemals zur Diskussion gestanden habe. Immerhin ist der Vorsitzende erleichtert, dass die Händlerschaft, die das Fest finanziert, sich solidarisch zeigt und man sich sogleich einig war, den Kraremannstag auch ohne geöffnete Läden zu veranstalten.

Die Entscheidung des Gerichtes sei für ihn nicht nachvollziehbar, sagt Michael Haas. Das sähen auch die Mitarbeiter in den Geschäften nicht anders, „die sich zum Teil sogar noch mehr ärgern als die Geschäftsleute selbst.“ Er wisse aus vielen Gesprächen, dass die Angestellten am Kraremannstag „sehr gerne arbeiten würden“, was sowohl mit der schönen Atmosphäre des Festes wie auch mit den gezahlten Zuschlägen zusammenhänge. „Kein Mensch verlangt, dass die Geschäfte jeden Sonntag öffnen sollen“, betont Haas, der vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr für ausreichend hält.

Seitens des Gewerbevereins hoffe man nun, dass nach Behebung des Formfehlers der Kraremannstag 2018 wieder planmäßig mit allen Angeboten stattfinden könne.

Keinen Gedanken habe man daran verschwendet, für nun entgangenen Umsatz von der Kommune Schadenersatz zu fordern, wie es beispielsweise in Geilenkirchen bei einer abgesagten Veranstaltung der Fall war.

Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns betont nochmals, dass die Verwaltung auf der Grundlage der ordnungsbehördlichen Verordnung und der gewerberechtlichen Festsetzung des Kraremanntages aus dem Jahr 2003 auch nach der Gesetzesänderung zum Ladenschlussgesetz im Jahr 2013 keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des verkaufsoffenen Sonntags gehabt habe.

Alle Kommunen in NRW hätten im Herbst 2016 ein allgemein gehaltenes Infoschreiben von Verdi erhalten. Konkret habe sich die Gewerkschaft Anfang April gemeldet, worauf die Verwaltung dann auch umgehend reagiert habe.

Die Gemeinde Simmerath möchte nun ihre Verordnung über die verkaufsoffenen Sonntage auf rechtlich sicheren Boden stellen. Dies wird auch Thema bei einer Sondersitzung des Rates am 23. Mai sein. Eile ist geboten, denn der nächste geplante verkaufsoffene Sonntag beim Simmerather Frühjahrsmarkt am 11. Juni ist nicht mehr fern.

Am Rande eines Wahlkampfauftritts am Donnerstag in der Nordeifel äußerte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wirtz zum Dilemma in Simmerath. Das derzeitige Vorgehen von Verdi gegen die verkaufsoffenen Sonntage bezeichnete er als „Beschäftigungsprogramm für den Online-Handel“. Es müsse endlich eine rechtssichere Gesetzgebung her, erst recht im grenznahen Raum. Er habe den Eindruck, „dass Verdi Leute schützt, die gar nicht geschützt werden wollen.“

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