Roetgen - Kostenexplosion in Roetgen sorgt für großen Unmut

Kostenexplosion in Roetgen sorgt für großen Unmut

Von: Robert Baumann
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Bei der jüngsten Sitzung des
Bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates im Roetgener Rathaus verabschiedeten die Rats-Mitglieder den Entwurf für das Haushaltsjahr 2012. Kritik gab es an der Sanierung des Lehrschwimmbeckens. Foto: P. Stollenwerk

Roetgen. Auch wenn der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2012 letztendlich mit 18 Ja- und neun Gegenstimmen abgesegnet wurde, formulierten einzelne Fraktionsmitglieder auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderates im Roetgener Rathaus deutliche Kritik am vorgelegten Entwurf. Im Mittelpunkt der Debatte: die Sanierung des Lehrschwimmbeckens, dessen Baukosten rapide in die Höhe geschossen sind.

„Seit Beginn der Baumaßnahme 2005 ist das eine Kostensteigerung von 200 bis 300 Prozent. So etwas darf nicht nochmal vorkommen”, ärgerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Seidel. Die Kritik der Gemeinderatsmitglieder richtete sich explizit an die Verwaltung, aber auch den beauftragten Gutachter. „Wenn wir von Anfang an eine klare Summe in Höhe von jetzt 1,2 Millionen Euro genannt bekommen hätten, hätte niemand in diesem Raum zugestimmt”, äußerte Günther Severain von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) seinen Unmut über die Kostenexplosion.

Die Verwaltung befürchtet, dass der Zuschuss aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von rund 260.000 Euro zur energetischen Sanierung des Beckens zurückgezahlt werden muss, da durch den verzögerten Bauabschnitt kein selbstständiger Abschnitt fertiggestellt wurde. Und da nicht abzusehen sei, ob die Mittel bei der Gemeinde verbleiben können, so der Roetgener Bürgermeister Manfred Eis, sollte eine Rückzahlung vorsorglich in den Finanzplan aufgenommen werden.

Im Zuge der Sanierung des Lehrschwimmbeckens waren Schäden am Fußboden im Bereich der Umkleiden und Duschen sichtbar geworden, die höhere Herstellungskosten verursachen. „Der Gutachter war leider nur mit der Betondecke beauftragt, er hätte aber das ganze Schwimmbad begutachten müssen. Wir haben damals im Bauausschuss diesen Auftragsvergaben in Höhe von 450.000 Euro, die in einer Hau-Ruck-Aktion durchgewinkt wurden, nicht zugestimmt”, sagte UWG-Fraktionsvorsitzende Silvia Bourceau. Bürgermeister Eis entgegnete: „So eine Maßnahme ist immer eine Wundertüte. Wir werden aber von Seiten der Verwaltung alles versuchen, die Gelder zu behalten.”

Dann folgten die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden, bei denen auch der politische Gegner nicht unverschont blieb. Klaus Onasch von der SPD stimmte im Namen der Fraktion dem Haushaltsentwurf zu, „weil er uns langfristig trotz aller aktuellen Probleme und Einschränkungen im investiven Bereich einen für die Gemeindeentwicklung wichtigen Mindestspielraum bei der Haushaltsgestaltung verschafft.” Zudem versicherte der Sozialdemokrat, dass sich die SPD Roetgen einem möglichen vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 258 widersetzen werde. Dem Bau des Windparks im Münsterwald stehe die SPD hingegen positiv gegenüber.

Für die CDU sprach Michael Seidel. Er betonte noch einmal, dass die Finanzsituation in Roetgen nicht gut sei, sie aber in vielen Kommunen in NRW wesentlich schlechter sei. Die rot-grüne Landesregierung benachteilige massiv den ländlichen Raum. Das könne der Roetgener Bürger direkt in seinem Portemonnaie feststellen. „Die Zielrichtung, die wir mit dem Haushalt 2012 fortsetzen, sind die Verbesserung, Optimierung und Erhaltung der örtlichen Einrichtungen sowie die Stärkung und den Ausbau der Ortschaften Roetgen, Rott und Mulartshütte als qualitativ hochwertige Wohnstandorte für jung und alt”, betonte der Fraktionsvorsitzende, der dem Entwurf zustimmte.

Einen kleinen Ritt durch die Roetgener Politiklandschaft vollzog Franz-Josef Zwingmann von der FDP-Fraktion in seiner Haushaltsrede - vom Kindergartenbau Hauptstraße über Bauprojekte wie Aldi und Wohnpark „Grepp-straße” bis hin zu Themen wie erneuerbare Energien und die Verkehrssituation in Mulartshütte.

„Der Haushalt 2012 ist gekennzeichnet von der Ausnahmesituation, in der sich die Gemeinde Roetgen befindet. Das bedeutet für uns alle, dass wir den Gürtel enger schnallen und dass wir noch effektiver und effizienter auf der politischen Seite arbeiten müssen”, sagte Zwingmann. Die FDP werde die Minderung freiwilliger Leistungen und der vorgeschriebenen verpflichtenden Positionen im Angesicht des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) mittragen.

Außerdem wies er eindringlich auf das Vorhaben der FDP hin, mehr Bürgerbeteiligungen zuzulassen. „Die FDP in Roetgen sieht es als Bereicherung an, die Bürgerschaft vermehrt an politischen Entscheidungen zu beteiligen.” Zudem forderte der Fraktionsvorsitzende „statt des flächenverzehrenden Verbrauchs von Gewerbegebietserweiterungen” in erster Linie „schnelleres Internet” für die Gemeinde Roetgen. Denn ohne dieses sei eine Ansiedlung von Dienstleistungs- und Wirtschaftsunternehmen nicht denkbar.

Die UWG nahm bei ihrer Haushaltsrede kein Blatt vor den Mund: „In diesem Jahr - dem dritten Haushaltsjahr für die UWG im Rat der Gemeinde Roetgen - setzt sich leider die Vorjahresserie von Pleiten, Pech und Pannen massiv fort”, erklärte Fraktionsvorsitzende Silvia Bourceau und verwies einmal mehr auf die Sanierung des Lehrschwimmbeckens. Ein weiterer großer Fauxpas sei die fehlende Einplanung der energetischen Sanierung des Schulaltbaus. Die notwendigen Gelder dafür in Höhe von einer Million Euro seien im HSK für die nächsten zehn Jahre noch nicht mal in Teilen eingeplant. „Diese skandalösen Vorfälle trägt die UWG nicht mit. Wir verurteilen aufs Schärfste den Umgang mit unseren Steuergeldern”, empörte sich Bourceau.

Die Grünen-Fraktion stimmte dem Haushaltsentwurf 2012 ebenfalls nicht zu. Auch hier wird allem voran das „Missmanagement”, wie Grünen-Fraktionsvorsitzender Gerd Pagnia es formuliert, bei der Beckensanierung als Grund genannt. „Warum gab es niemals einen Hinweis der Verwaltung auf die Fristüberschreitung und die drohende Rückzahlung? Und wer trägt eigentlich die Verantwortung? In erster Linie wahrscheinlich doch die Verwaltung oder die Baufirma - jedenfalls nicht die Politik”, sagte Pagnia.
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