Roetgen - Kosten für Flüchtlinge bringen Haushalt durcheinander

Kosten für Flüchtlinge bringen Haushalt durcheinander

Von: ag
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Roetgen. Kurz vor der Verabschiedung des Haushaltes 2016 wurden die Mitglieder des Roetgener Gemeinderates von einem Erlass des NRW-Innenministers, Ralf Jäger (SPD), unangenehm überrascht.

Die Gemeindeverwaltung hatte in der Haushaltsplanung mit deutlich höheren Pauschalien des Landes für die Unterbringung von Flüchtlingen gerechnet als jetzt tatsächlich zur Verfügung stehen. Dadurch wächst das Haushaltsdefizit zunächst von rund zwei Millionen auf rund drei Millionen an.

In ihrer Kalkulation war die Gemeinde von den tatsächlichen Flüchtlingszahlen ausgegangen. Die vom Land NRW angesetzte Quote bewegte sich aber weiter darunter.

Die kommunalen Spitzenverbände hatten sich daher noch im Jahr 2015 mit dem Land auf eine veränderte Abrechnung geeinigt. Anstatt die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen rückwirkend für ein Jahr abzurechnen, wurde der Stichtag jetzt auf den 1. Januar 2016 gelegt. Ansonsten wäre es der 1. Januar 2015 gewesen. Damals waren die Flüchtlingszahlen noch weit geringer.

Für dieses Jahr soll die Berechnung der Kosten daher nun auf Grundlage einer Prognose zum Jahresanfang erfolgen. Hierbei handele es sich um einen Wunsch der Kommunen, um eine aktuellere Flüchtlingszahl bei der Berechnung der Pauschale zu bekommen, schreibt das Landesinnenministerium in einer Pressemitteilung vom 23. Februar. Vereinbart sei auch, nach dem 1. Januar die Pauschale an die tatsächlichen Flüchtlingszahlen anzupassen. Dementsprechend erhöhe das Land bei einer gestiegenen Flüchtlingszahl den Gesamtbetrag. Für das Jahr 2017 erfolge auf Wunsch der Kommunen dann eine Umstellung auf eine Pro-Kopf-Abrechnung je Flüchtling.

Problematisch für die Gemeinde Roetgen ist nun, dass diese Zuschüsse des Landes erst zu einem späteren Zeitpunkt kassenwirksam werden. Außerdem darf die Gemeinde laut Erlass des Innenministers in ihrem Haushaltsplan nur die bislang zugesagte Erstattung des Landes in Höhe von rund 1,05 Millionen Euro und einen Zuschlag von maximal zehn Prozent einplanen.

Daraufhin hatte die Gemeinde die Zustimmung der Kommunalaufsicht (Städteregion Aachen) eingeholt, um in ihrem Haushalt weiter mit den von ihr ermittelten Zahlen planen zu können. Nach Rücksprache der Städteregion mit der Bezirksregierung erhielt die Gemeinde aber die Information, dass der Erlass umzusetzen sei.

Von der veränderten Sachlage erfuhren die Mitglieder des Gemeinderates am Montagabend, die Auswirkungen auf den Haushaltsplan wurden zur Sitzung des Gremiums am Dienstagabend als Tischvorlage präsentiert.

Bürgermeister Jorma Klauss (SPD) erklärte in der Sitzung des Gemeinderates, dass die im Haushalt 2016 eingeplanten Mittel im Rahmen einer Regionalkonferenz der Bürgermeister mit dem Innenminister am 7. März nochmals geprüft worden seien. Die Gemeinde müsse nun mit deutlich geringeren Pauschalien für das Jahr 2016 planen. Es seien zwar Zuweisungen vorgesehen, diese würden aber erst im Jahr 2017 kassenwirksam. Die Verwaltung plane nun aber auch mit geringeren Ausgaben für die Flüchtlinge.

Die Verschiebung der Pauschale könne so aber nicht kompensiert werden. „Den Haushaltsplan halte ich dennoch für realistisch. Ich gehe davon aus, dass das Land uns nicht im Stich lässt“, sagte Klauss. Die Verabschiedung des Haushaltes sei unter diesen Umständen mit der Kommunalaufsicht abgesprochen, so dass eine Verzögerung der Bekanntmachung der neuen Haushaltssatzung vermieden werden könne.

Der Roetgener Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan für das Jahr 2016 bei Enthaltung der Grünen, der UWG und des parteilosen Ratsmitglieds Günther Severain einstimmig zu. (weiterer Bericht folgt)

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