Kommunalpolitik: Die Grünen blicken zurück

Von: ag
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Noch liegt der Knotenpunkt für den Busverkehr in Monschau: Mit dem geplanten Bushof in Imgenbroich soll auch eine neue Schnellbuslinie eingerichtet und der Nahverkehr attraktiver werden, davon sind die Grünen überzeugt. Foto: Archiv/Stollenwerk

Nordeifel. Die aus ihrer Sicht wichtigsten kommunalpolitischen Themen des vergangenen Jahres fasten die Grünen auf der gemeinsamen Versammlung der Ortsverbände Monschau und Simmerath noch einmal zusammen. Für den Monschauer Ortsverband übernahm dies der Fraktionsvorsitzende, Werner Krickel.

Als erstes nannte er die Sekundarschule Nordeifel. Erst auf Initiative der Grünen habe es dabei einen Durchbruch gegeben. Probleme seien in erster Linie dadurch entstanden, „weil die anderen Parteien nicht so gut zusammen arbeiten, dann wären wir deutlich schneller am Ziel gewesen“, sagte Krickel. Jetzt solle man aber nicht weiter nachkarten, denn auch wenn der Hauptstandort der neuen Schule nun in Simmerath liege, sei inzwischen eine gute Lösung gefunden worden. Wenn die Querelen vergessen seien, könne die Schule der Anstoß für eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit sein.

Als zweiten Punkt nannte Krickel die Neuordnung der Strom-Konzessionsverträge. Die Grünen hätten erreicht, dass die Angebote noch mal überprüft worden seien. Am Ende habe sich dann die Aachener Stawag mit ihrem Angebot durchsetzen können. Nun gebe es zwar noch zähe Verhandlungen der Stawag mit dem alten Konzessionär, dem RWE, Krickel zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Sache bis Ende des Jahres oder Anfang des nächsten Jahres über die Bühne ist.

Bürger-Windpark

Ein weiterer wichtiger Punkt für Krickel ist der geplante Bürger-Windpark im Wald bei Höfen. Krickel sprach lieber von forstwirtschaftlich genutzter Fläche und erklärte, dass die Ausschreibung wohl im Mai oder Juni erfolgen werde, und dass 2014 mit den ersten Erträgen zu rechnen sei. Vor 15 Jahren habe er nicht geglaubt, dass die CDU eines Tages für jedes Windrad im Stadtgebiet kämpfen wolle. Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse sei die Kooperation mit der CDU die richtige Entscheidung für die Monschauer Grünen gewesen.

Nicht fehlen durfte auch die Sanierung des Monschauer Haushaltes und der freiwillige Beitritt der Kommune zum Stärkungspakt. Nun gelte es 4 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. Dabei würden Steuererhöhungen rund 1 Millionen Euro in die Klamme Kasse spülen, die Reduzierung von zu unterhaltenden Gebäudeflächen bringe weitere 2 Millionen und der Abbau von Personal schließlich die restliche Millionen.

Attraktiverer Nahverkehr

Krickel ist überzeugt das der geplante neue Bushof in Imgenbroich auch den Nahverkehr nach Aachen attraktiver machen wird. Dann werde auch eine neue Schnellbuslinie eingerichtet. Es sei damit zu rechnen, dass der Bushof am Himo zum Fahrplanwechsel im kommenden Jahr in Betrieb gehe.

Einen alten Wunsch sehen die Grünen mit dem geplanten Wertstoffhof in Imgenbroich in Erfüllung gehen. Der Start werde hoffentlich nach den Sommerferien erfolgen, erklärte Krickel. „Stellt die Keller noch voll, sammelt noch ein bisschen, Ihr braucht die alten Schränke nicht wie es in der Eifel üblich ist zu verbrennen, der Wertstoffhof kommt“, sagte Krickel mit einem Schmunzeln.

Für den Simmerather Ortsverband übernahm Fraktionsvorsitzender Klaus Stockschlaeder den Rückblick. „In Simmerath sind wir immer noch die kleinen Fiesen, die auf der falschen Seite sitzen“, sagte Stockschlaeder. Gegen die verschworene CDU- und FDP-Mehrheit sei herzlich wenig durchzusetzen. Lediglich beim geplanten Windpark Lammersdorf sei die CDU pragmatisch genug, es ohne die FDP zu machen, da man sich in diesem Fall der Stimmen der Grünen sicher sei.

Dauerbrenner Langschoß

Ein Dauerbrenner für die Simmerather Grünen sei die Flüchtlingsunterkunft Langschoß. Immer wieder werde von den Grünen die völlig abseitige Lage kritisiert.

Zum Simmerather Haushalt merkte Stockschlaeder an, dass die Sanierung schwierig werden könne, da sich Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns zu Beginn seiner Amtszeit festgelegt habe, dass es keine Steuererhöhungen geben werde.

Weitere wichtige Punkte waren für Stockschlaeder die Sekundarschule Nordeifel und das neue „Simmbad“.

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