Köln hat noch viele Fragen zum Etat

Von: jg/psa
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Aachen. „Mit schnell genehmigen, das wird nichts”, hatte Regierungspräsident Hans Peter Lindlar vor gut einer Woche im Redaktionsgespräch mit unserer Zeitung zum ersten Haushalt der Städteregion gesagt.

Dies habe ihm seine Kommunalaufsicht mitgeteilt, insbesondere mit Blick auf die Höhe der von den Kommunen zu zahlenden Regionsumlage. Inzwischen hat die Kommunalaufsicht per E-Mail Fragen zum Haushalt gestellt, teilte die Städteregion am Dienstag mit.

Nähere Erläuterungen erwarte die Bezirksregierung demnach zu den mit der Gründung der Städteregion verbundenen Vermögenszuwächsen unter Berücksichtigung der Verbindlichkeiten. Wegen der Vielzahl der Bilanzpositionen wünsche der RP die Vorlage einer Eröffnungsbilanz, wie sie nach der „Vereinbarung zum Vermögensübergang und zur Regelung der Finanzbeziehungen” ohnehin vorgesehen sei. Außerdem sollen die bilanziellen Auswirkungen auf die Stadt Aachen nachvollziehbar dargestellt werden.

Der zuständige Dezernent der Städteregion, Axel Hartmann, betont: „Für mich beinhalten die Fragen keine nennenswerten Hürden. Es handelt sich vielmehr um die Weiterleitung ergänzender Informationen zu unserem Haushalt, die wir kurzfristig liefern werden. Nach meiner Lesart wurden keine Punkte aufgeführt, die Einfluss auf die Genehmigungsfähigkeit haben.”

Darüber hinaus, so die Städteregion, bitte der RP um die Vorlage von Schlussbilanzen und Jahresabschlüssen der Vorjahre, um eine Liste der freiwilligen Leistungen, um Erläuterungen zur Anhebung der Liquiditätskredite und des Zinsaufwandes sowie Informationen zum Umgang mit RWE-Aktien. Eine fehlende Anlage zur Haushaltssatzung - Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse der Sondervermögen und der Gesellschaften - sei ebenfalls noch nachzureichen, außerdem eine Erklärung zur Investitions- und Finanzierungstätigkeit.

Nach Einschätzung des zuständigen Amtsleiters für Finanzen, Egon Metten, verhält sich die Bezirksregierung damit nicht anders als in den Vorjahren. Für ihn sei es selbstverständlich, dass es bei einem Haushalt mit einem Finanzvolumen von etwa einer halben Milliarde Euro einige Rückfragen gebe. „Wir werden noch in dieser Woche die geforderten Antworten formulieren und danach in intensiven Gesprächen mit der Kommunalaufsicht den Informationswünschen nachkommen.” Städteregionsrat Helmut Etschenberg sieht dem Abschluss der Prüfungen durch die Bezirksregierung zuversichtlich entgegen.
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