Aachen - Kita-Streiks gehen weiter

Kita-Streiks gehen weiter

Von: dpa/zva
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Streiks in Kindertagesstätten
In einer Kindertagesstätte hängt ein Hinweisschild zu Warnstreiks. Foto: dpa

Aachen. In Nordrhein-Westfalen sind am Dienstag 400 Kindertagesstätten geschlossen geblieben. Allein in NRW waren laut Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mehr als 8000 Beschäftigte zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

Auch in der Region wurden viele Kitas bestreikt. Betroffen davon waren unter anderen Kitas in Aachen, Stolberg, Eschweiler, Herzogenrath, Düren, Köln, Bonn, Mönchengladbach und Düsseldorf.

Am Mittwoch verhandelt erstmals die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit den Gewerkschaften. Dabei geht es zunächst nur um eine neue Entgeltstruktur. Ver.di und die Bildungsgewerkschaft GEW hoffen aber, dass auch die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zur Sprache kommen.

Da für den Gehaltstarifvertrag noch die Friedenspflicht besteht, beziehen sich die Streiks nur auf die Forderung nach besserem Gesundheitsschutz. Die Gewerkschaften verlangen für die 220.000 Beschäftigten in kommunalen Kitas und Jugendämtern mehr Geld und einen Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz.

„Am Mittwoch wird sich am Verhandlungstisch entscheiden, ob weiter gestreikt werden muss oder nicht”, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske am Dienstag am Rande einer Kundgebung in Wuppertal. Die Vergütung der Erzieherinnen und Sozialarbeiter müsse deutlich um 200 bis 1000 Euro brutto je nach Eingruppierung angehoben werden. Zudem forderte er Regelungen für besseren Gesundheitsschutz.

Sollte es bei den Gesprächen in Berlin keine Einigung geben, „dann wird der Streik fortgesetzt”, sagte Bsirske vor rund 10.000 Erzieherinnen und Sozialarbeitern. In München kamen 3500 Beschäftigte, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.

„Wir hoffen, dass die Arbeitgeber endlich ein vernünftiges Angebot für eine tarifrechtliche Regelung des Gesundheitsschutzes auf den Tisch legen und damit die Streiks beendet werden können”, sagte ver.di-Sprecherin Martina Sönnichsen.

Die beiden Gewerkschaften wollten mit der Ausweitung ihrer Streiks am Dienstag den Druck auf die Arbeitgeber vor den Verhandlungen in Berlin erhöhen. Neben dem Osten waren Nordrhein-Westfalen (8000 Streikende), Rheinland-Pfalz (mehr als 2000), Niedersachsen (2500), Baden-Württemberg (2000) und Bayern (3000) am Dienstag weitere Streik-Schwerpunkte.

Am Dienstag beschäftigte sich zum ersten Mal auch die VKA mit den Forderungen von ver.di und GEW nach einem besseren Gesundheitsschutz und mehr Geld. Ob die VKA auf die Arbeitnehmer zugeht, war zunächst unklar.

Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne forderte die Arbeitgeber vor rund 2000 Streikenden in Worms auf, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot für einen Gesundheitsschutz-Tarifvertrag auf den Tisch zu legen.

Die Hinhaltetaktik der VKA sei unverantwortlich. Nur 26 Prozent der Beschäftigten in kommunalen Kitas und Sozialeinrichtungen könnten sich vorstellen, gesund das Rentenalter zu erreichen. „Der gesetzliche Gesundheitsschutz reicht nicht aus” sagte Thöne.

Eltern dürfen der Arbeit im Notfall fernbleiben

Bleibt die Kita wegen eines Warnstreiks geschlossen, darf ein Elternteil im Notfall der Arbeit fernbleiben.
Artikel Es müsse aber glaubwürdig sein, dass es keine andere Möglichkeit gibt, das Kind zu versorgen, sagte Jobst-Hubertus Bauer, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Stuttgart, dem dpa-Themendienst.

Kann ein Kind aus Gründen, die die Eltern nicht zu vertreten haben, nicht betreut werden, dürften sie vorübergehend bei der Arbeit fehlen. Der Vergütungsanspruch bestehe dann weiter.

Vorübergehend heiße aber auch, dass die Mutter oder der Vater sobald wie möglich zur Arbeit zurückkehren muss. Der Chef dürfe nicht verlangen, dass die Fehlzeit nachgearbeitet wird, erläuterte Bauer. „Vernünftige Arbeitgeber machen aber keine Probleme.” Eike Ostendorf-Servissoglu vom Verband berufstätiger Mütter in Köln riet, beim Arbeitgeber zu fragen, ob die Firma eine Notfallbetreuung bietet. Manchmal gebe es auch die Möglichkeit, das Kind ausnahmsweise zur Arbeit mitzunehmen.
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