Kita-Ausbau bis 2013: „Es werden weitere Mittel fließen”

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Nordeifel/Düsseldorf. Ab August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. Nachdem NRW in einem ersten Schritt die Mittel für den Kita-Ausbau um 40 Millionen Euro erhöhen will, fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling CDU, FDP und Piraten dazu auf, mit seiner Partei an einem Strang zu ziehen.

Zusammen mit den bisher bewilligten Beträgen stünden den Kitas nun 440 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung. Hinzu kommen 481 Millionen Euro von Bundesebene.

Kämmerling kündigt an, dass der Landtag jetzt zügig einen Gesetzentwurf der Landesregierung beraten werde, mit dem die Kommunen dauerhaft und verlässlich einen Ausgleich sowohl für die Betriebskosten erhalten, als auch für die weiteren Investitionskosten beim Ausbau von Kitas und Kindertagespflegeplätzen.

Auch für Monschau, Simmerath und Roetgen handele es sich bei der geplanten Aufstockung des Haushaltspostens um erfreuliche Nachrichten. Denn die Nordeifel profitiert hier für die Kindergartenjahre 2011/12 und 2012/13 anteilig an einer Gesamtförderung der Städteregion Aachen in Höhe von 983.830 Euro. Kämmerling: „Auf diese Hilfe für den weiteren Ausbau haben wir gewartet, damit der Rechtsanspruch ab August 2013 erfüllt wird”, so Kämmerling.

Für 60 Prozent der Zweijährigen und für 35 Prozent der Einjährigen muss das Land dann einen Kita-Platz bereitstellen - ansonsten droht eine Klagewelle. Stefan Kämmerling: „Unterm Strich erhält die Städteregion Aachen von 2009 bis 2013 insgesamt 5.573.816 Euro. Und nach 2013 werden weitere Mittel aus dem Belastungsausgleich dauerhaft fließen.”

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