Keine gemeinsame Sache beim Abfall

Von: heg
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Roetgen. Vorläufig auf die lange Bank geschoben ist die Einführung von Entsorgungsgemeinschaften in der Abfallsatzung des Zweckverbandes Regioentsorgung.

Es konnten sich nicht alle Mitglieder des Roetgener Hauptausschusses mit den Argumenten für eine Festsetzung von Mindestabfallmengen pro Person anfreunden, die zuvor von Vertretern des Zweckverbandes vorgetragenen worden waren. Die Mehrheit von CDU und Grünen sah weiteren Beratungsbedarf in den Fraktionen.

Obwohl Kämmerer Heinz Mertens auf die Dringlichkeit einer Entscheidung hingewiesen hatte, kam ein Beschluss nicht zustande. Somit kann die Satzungsänderung nicht in die Verbandsversammlung der RegioEntsorgung am 30.März eingebracht werden, denn der Roetgener Rat, der sich nun erneut mit dem Thema befassen muss, tagt erst einen Tag später.

Ulrich Reuter vom Vorstand des Entsorgungszweckverbandes und Projektleiterin Stephanie Pfeifer standen den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. Mit der Einführung von Entsorgungsgemeinschaften wolle man einem vielfach geäußerten Bürgerwunsch aus Roetgen nachkommen, der auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Einführung der Bio-Tonne gesehen werden müsse. Es solle allerdings keine „Lex Roetgen”, sondern eine für den gesamten Zweckverband geltende Regelung geschaffen werden.

Mitbewohner oder Nachbarn

Zu einer Entsorgungsgemeinschaft zur gemeinsamen Nutzung von Müllgefäßen können sich Bewohner eines Grundstücks, zum Beispiel in einem Mehrfamilienhaus, oder Eigentümer von benachbarten Grundstücken zusammenschließen. Daran gekoppelt ist jedoch zur Bestimmung der Behältergröße die Festlegung eines Mindestvolumens von 15 Liter je Person und Woche. Bei Nachweis konsequenter Abfallvermeidung, zum Beispiel durch die Nutzung einer Biotonne, kann diese Menge bis auf 7,5 Liter reduziert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen inzwischen so anerkannt.

An diesen Maßzahlen aber schieden sich die Geister. Gerd Pagnia (Grüne) hielt die 15 Liter für viel zu hoch und auch Michael Seidel (CDU) rechnete vor, dass sein Drei-Personen-Haushalt, der zurzeit gut mit einer 60-l-Tonne bei zweimaliger Leerung im Monat hinkomme, dann mit unnötigen 180 Litern pro Monat veranschlagt werde. Damit werde kein Anreiz zur Abfallvermeidung gegeben.

Den Hinweis von Stephanie Pfeifer, dass auf Abfallvermeidung angelegte Systeme wie das Ident- oder Wiegesystem erfahrungsgemäß zu höheren illegalen Entsorgungen führe, quittierte Pagnia mit Empörung und verwahrte sich persönlich gegen diese Unterstellung. Allerdings konnte Ulrich Reuter den Zusammenhang zwischen liberalen Regelungen und wildem Müll in anderen Kommunen bestätigen.

Müllmenge zu niedrig

Die 7,5-Liter Grenze hielt Karsten Knoth (SPD) dagegen für zu niedrig angesetzt, und auch Dr. Georg Dittmer (FDP) warnte davor, die anfallenden Müllmengen extrem „herunterzurechnen”.

Auf die Frage, auf welche Weise die Abfallvermeidung nachzuweisen sei, erklärte Stephanie Pfeifer, dass dazu der Nachweis der Eigenkompostierung oder der Hinweis auf die sich bisher als ausreichend erwiesene Tonnengröße herangezogen werde.

Da hinsichtlich des als Standard anzusehenden Volumens keine Einigung erzielt werden konnte, mussten Ulrich Reuter und Stephanie Pfeifer unverrichteter Dinge den Heimweg antreten. Damit könnten, so die Projektleiterin, den bisher über 50 Anträgen aus Roetgen auf Gründung einer Entsorgungsgemeinschaft nicht entsprochen werden.
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