Keine Entscheidung über das Speicherkraftwerk

Von: ho
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Die frühmorgendlichen Dunst- und Nebelschwaden über dem Rursee dürften sich in Sachen Wasserspeicherkraftwerk nach der Sitzung des Regionalrates am heutigen Freitag etwas lichten. Foto: Hoffmann
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Im Regionalrat des Regierungsbezirks Köln sitzen neben 23 beratenden Mitgliedern ohne Stimmrecht 41 stimmberechtigte Mitglieder.

Region/Nordeifel. Am Freitag werden Gegner und Befürworter alle in Richtung Osten nach Köln blicken und gespannt sein, wie der Regionalrat für den Regierungsbezirk Köln unter Leitung seines Vorsitzenden Rainer Deppe (CDU/MdL) in Sachen des umstrittenen Wasserspeicherkraftwerkes (WSKW) am Rursee entscheidet.

Auf der Tagungsordnung der 14. Sitzung dieses Gremiums stehen im Dienstgebäude der Bezirksregierung in der 2. Etage der Zeughausstraße 2 (Plenarsaal H 200) ab 10 Uhr insgesamt zwölf Punkte an, von denen die Punkte 7 und 8 sich mit der Angelegenheit WSKW befassen.

Im Gespräch mit den verschiedenen Beteiligten der WSKW-Debatte wird immer wieder deutlich, dass Unklarheit darüber besteht, was dieser ansonsten eher unbemerkt wirkende Regionalrat eigentlich ist und welche Aufgaben er hat. Zur Verdeutlichung daher: Regionalräte sind in Nordrhein-Westfalen bei den Bezirksregierungen angesiedelte Gremien, welche Aufgaben in der Regionalentwicklung wahrnehmen. Früher liefen sie unter der Bezeichnung „Bezirksplanungsräte“. Die stimmberechtigten Mitglieder eines Regionalrates werden nach dem Parteienproporz der Kommunalwahl im jeweiligen Regierungsbezirk entsandt. Dies geschieht zu zwei Dritteln direkt aus den Kommunen und zu einem weiteren Drittel aus den Reservelisten.

Meist langwierige Verfahren

Im Regionalrat des Regierungsbezirks Köln sitzen neben 23 beratenden Mitgliedern ohne Stimmrecht 41 stimmberechtigte Mitglieder (siehe Grafik), die für die Regionalplanung und Aufgaben der regionalen Infrastrukturpolitik auf Regierungsbezirksebene zuständig sind. Alle Änderungen des Regionalplans laufen nach einem gesetzlich normierten, meist sehr langwierigen Verfahren ab. Dabei werden alle vorgetragenen Einwendungen von der Bezirksregierung geprüft und mit einem Ausgleichsvorschlag beantwortet.

In Sachen Wasserspeicherkraftwerk fand am 11. Dezember 2012 ein Erörterungstermin statt, über dessen Ergebnis die Bezirksregierung nicht nur eine Niederschrift erstellte, sondern für alle nicht ausgeräumten Einwendungen dem Regionalrat jeweils einen Beschlussvorschlag unterbreitete. Diese liegen vor und werden in der Sitzung des Regionalrates für den Regierungsbezirk Köln am heutigen Freitag beraten und entschieden.

Was würde nun eine Änderung des Regionalplanes bewirken? Mit ihr würde laut nochmaliger Erläuterung des Regionalrates lediglich die raumplanerische Möglichkeit geschaffen, auf dem Gebiet der Gemeinde Simmerath (Strauch) einen künstlichen See in einer Größenordnung von etwa 80 Hektar als Oberbecken anzulegen. Damit sei noch keineswegs entschieden, ob und wann er gebaut wird. Keinesfalls wird im Regionalrat entschieden, ob ein Wasserspeicherkraftwerk errichtet wird. Vielmehr wird lediglich die raumplanerische Voraussetzung dafür geschaffen, dass für diesen Zweck ein entsprechender See an der bezeichneten Stelle angelegt werden kann.

Die vorgetragenen Bedenken, wie etwa die Aufwirbelung von Sediment, die Eintrübung des Talsperrenwassers, befürchtete Beeinträchtigung von Bademöglichkeiten, Veränderung der Bootsanlegestege und der Strömungsverhältnisse, Beeinträchtigung der Schifffahrt und andere werden in weiteren Verfahrensschritten eingehend begutachtet und dann entschieden.

Planfeststellungsverfahren

Dies geschieht im sogenannten Planfeststellungsverfahren, in dem in wesentlich größerer Detailschärfe als auf der Ebene der Raumordnung die Anforderungen der Umweltverträglichkeit, der technischen Lösungen und privatrechtlichen Fragen untersucht, erörtert und dann im Planfeststellungsbeschluss abgewogen und verbindlich geregelt werden.

Anlass zur Sorge, dass die vorgetragenen Bedenken unbeachtet bleiben würden, besteht laut Regionalrat nicht. Die Begutachtung erfolgt lediglich in einem weiteren und zwingend späteren Verfahrensschritt, da dieser überhaupt erst nach einer Änderung des Regionalplans durchgeführt werden darf.

Fakt ist auch: Die wichtigste Position sollte (auch nach Rainer Deppe, dem Vorsitzenden des Regionalrates) der Talsperrenbetreiber, der Wasserverband Eifel-Rur, haben. Er hat gegen die Änderung des Regionalplans zunächst Bedenken erhoben, die jedoch im Erörterungstermin einvernehmlich gelöst werden konnten.

Gleichzeitig hat er deutlich gemacht, dass er als Eigentümer und Bewirtschafter der Talsperre seine Erlaubnis zur Nutzung der Talsperre nicht erteilen wird, wenn am Ende der Zweck der Talsperre und die Bewirtschaftungsbelange beeinträchtigt würden.

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