Baesweiler - Keine Einigung bei Streitfragen zwischen Aachen und Städteregion

Keine Einigung bei Streitfragen zwischen Aachen und Städteregion

Von: Jutta Geese
Letzte Aktualisierung:

Baesweiler. Drei Stunden lang haben Aachens OB Marcel Philipp, Städteregionsrat Helmut Etschenberg und die neun Bürgermeister der Altkreis-Kommunen am Samstag in Baesweiler zusammengesessen und nach einer Lösung im Streit um Zuständigkeiten von Stadt Aachen und Städteregion gesucht.

Doch am Ende gab es beim entscheidenden Punkt keine Einigung. Philipp ist nach wie vor anderer Ansicht als die anderen zehn in der Frage, ob die Städteregion ein Aufgabenfindungsrecht hat, also etwa freiwillige Maßnahmen im Bereich Klimaschutz auch für Aachen wahrnehmen darf.

Die neun Bürgermeister und der Städteregionsrat seien sich einig in der Auslegung des Aachen-Gesetzes, erklärte Baesweilers Bürgermeister Willi Linkens am Sonntag, der derzeit Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz ist. Aachen sei zwar kreisfrei, dennoch habe der Städteregionstag das Recht, eigene Maßnahmen zu beschließen, die dann für alle zehn Kommunen gelten. Im Städteregionstag säßen ja auch Vertreter der Aachener Bürger. „Wenn die gemeinsam etwas entscheiden, dann ist das verbindlich.” Wenn etwa die Städteregion beschließe, Sportvereine zu fördern, bleibe es den Kommunen unbenommen, das auch zu tun.

Natürlich sei immer die Frage, „macht man etwas doppelt”. Die Sorge der Stadt Aachen, dass die Städteregion in größerem Umfang Neues initiiere, teile er nicht, sagte Linkens. „Es ist ja nicht so, dass die Städteregion das Geld zum Fenster rauswirft.”

Auch wenn man sich in diesen Fragen noch nicht habe einigen können, in einem stimme man überein, betonte Linkens: dass die Gründung der Städteregion „die richtige Entscheidung war und ist”. Einig sei man sich auch, dass „die bestehenden Meinungsverschiedenheiten nicht an Personen festzumachen” seien und „im gemeinsamen Interesse schnell ausgeräumt werden müssen”. Dies werde, wie am Samstag, in sachlicher Form erfolgen. Am 11. Mai soll es ein weiteres Treffen geben.
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