Kaufland-Streit: Gericht lehnt Antrag ab

Von: Peter Stollenwerk und Andreas Gabbert
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„Kaufland kommt!“: Die Investoren scheinen sich sicher zu sein, dass trotz des laufenden Gerichtsverfahrens das SB-Warenhaus nicht mehr aufzuhalten ist. Foto: A. Gabbert

Simmerath/Monschau. Das Kaufland-Gebäude wächst Tag um Tag. Der 3000-Quadrameter-SB-Dis-counter ist in seinen späteren Dimension bereits gut erkennbar; die Betonfertigteile sind verbaut, der Rohbau steht. Als am Dienstagnachmittag auch noch ein großes Werbeschild mit der Aufschrift „Kaufland kommt!“ errichtet wurde, hatte man fast den Eindruck, dass in Kürze Richtfest gefeiert wird.

Doch bevor die Gläser klirren, herrscht zunächst weiterhin klirrende Kälte, seitdem die Gemeinde Simmerath juristisch gegen das Vorhaben der Stadt Monschau vorgeht, die ihrerseits mit einem eigens geänderten Bebauungsplan den SB-Discounter ansiedeln möchte.

Monschau sieht sich bestätigt

Beim seit fast anderthalb Jahren währenden Rechtsstreit erreichte die Stadt Monschau am Dienstag einen Tagessieg, wurde doch der Antrag der Gemeinde Simmerath gegen die sofortige Vollziehung der durch die Städteregion Aachen erteilten Baugenehmigung zur Errichtung des Lebensmittel-Discounters im Gewerbegebiet Imgenbroich-Nord-West vom Verwaltungsgericht Aachen abgelehnt. Postwendend legte die Gemeinde Simmerath am Mittwoch Beschwerde ein, über die nun beim Oberverwaltungsgericht Münster entschieden wird. Ihr Ziel, bis zur Entscheidung in der Hauptsache, die Baugenehmigung vorläufig außer Kraft zu setzten, hat die Gemeinde damit zunächst verfehlt. Die nächste Runde gegen Kaufland aber ist eingeläutet.

Simmeraths Beigeordneter Roger Nießen sieht trotz der Ablehnung des Antrages dem weiteren Verfahren gelassen entgegen: „Wenn jemand im Rahmen eines laufenden Verfahrens baut, dann geht er ein Risiko ein.“

Die Stadt Monschau sieht sich durch den Gerichtsbeschluss in ihren Planungen und der Abwägung der Interessen bestätigt. Das teilte Bürgermeisterin Margareta Ritter am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass keine (Selbstverwaltungs-) Rechte der Gemeinde Simmerath verletzt würden. Sie sei ordnungsgemäß am Aufstellungsverfahren beteiligt worden. „Auch ansonsten bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die vorgenommen Verfahrensschritte“, schreibt das Gericht unter anderem in seiner Begründung.

Die Gemeinde Simmerath hatte bemängelt, dass die Stadt Monschau die Bekanntmachung des Bebauungsplans in „rechtsmissbräuchlicher“ Weise unterlassen habe. Das Gericht stellt dazu fest, dass dieser Plan dennoch maßgeblich dafür sei, ob die Stadt Monschau ihre rechtlichen Pflichten gegenüber der Gemeinde Simmerath erfüllt habe. Der Bebauungsplan werde schon im Zuge seiner Aufstellung und nicht erst mit seiner Bekanntmachung zum Maßstab für die Beurteilung von städtebaulichen Fragen. Bereits in diesem Stadium sei er als Grundlage dafür zu sehen, ob ein Verfahren zulässig sei. Wenn das der Fall sei, bestehe auch ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung.

„Wenn sich benachbarte Gemeinden in einer Konkurrenzsituation befinden, so darf keine von ihrer Planungshoheit rücksichtslos zum Nachteil der anderen Gebrauch machen.“ Das ist im Baugesetzbuch so geregelt. Dafür reichen aus Sicht des Gerichts rein wettbewerbliche, beziehungsweise wirtschaftliche Auswirkungen nicht aus. „Das interkommunale Abstimmungsgebot schützt nicht den in der Nachbargemeinde vorhandenen Einzelhandel vor Konkurrenz“, heißt es weiter im Gerichtsbeschluss. Das Gebot greife erst, „wenn eine Schädigung des Einzelhandels in der Nachbargemeinde die verbrauchernahe Versorgung der dortigen Bevölkerung in Frage stellt oder die Zentrenstruktur der Nachbargemeinde nachteilig verändert“. Das ist nach Meinung des Gerichts aber nicht der Fall.

Aus Sicht des Gerichts habe die Stadt Monschau „gewichtige städtebauliche Gründe“ für die Ausweisung des Gebietes angeführt. Es handele sich auch nicht um eine sogenannte Gefälligkeitsplanung zugunsten des Investors, selbst wenn der Bebauungsplan auch den Wünschen Privater entgegen komme und diese den Anstoß für die Planung gegeben hätten. Die städtebauliche Erforderlichkeit der Planung scheitere auch nicht daran, dass aufgrund der Querung des Westwalls denkmalrechtliche Hindernisse bestehen würden. Es sei nämlich nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass die Obere Denkmalbehörde ihre Erlaubnis erteilen werde.

Auch mögliche Umsatzverluste für den Einzelhandel in Simmerath lässt das Gericht nicht als Argument gelten. Eine „nachhaltige und substanzielle Funktionsstörung der Einzelhandelsstruktur“ sei nicht zu erwarten. Die Verluste würden hauptsächlich den REWE-Markt betreffen, der aber nicht im zentralen Versorgungsbereich der Gemeinde liege. Hinzu komme, dass die Lebensmittelgeschäfte in Simmerath nach dem städteregionalen Einzelhandelskonzept nicht zu den sogenannten Magnetbetrieben gehören würden. Die eigentlichen „Leitbetriebe“ wie das Modehaus Haas, Schreibwaren Kessel, Eisenwaren Kessel, Landhausmoden Braun, Vögele, Deichmann und Adessa seien von dem Vorhaben nicht betroffen.

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