Kardinal verbietet auch die „Pille danach”

Von: Ernst Schneiders
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Sollte die Städteregion Aachen seine Bedingungen nicht akzeptieren, kann er die Ubernahme des St. Brigida-Krankenhauses in Simmerath platzen lassen: Kölns Erzbischof Joachim Kardinal Meisner. Foto: dpa

Simmerath. Nur noch einer kann die Übernahme des St. Brigida-Krankenhauses Simmerath zum 1. Juli durch die Städteregion Aachen verhindern: Kölns Erzbischof Joachim Kardinal Meisner. Wegen des Rückfallrechts an die Ordensgemeinschaft der Zellitinnen, die das Krankenhaus 1909 gegründet und bis zur Übergabe an die Malteser 1997 geführt haben, muss das Erzbistum Köln dem Verkauf zustimmen.

Weil das Haus auch unter dem weltlichen Träger Städteregion Aachen weiterhin im Geiste und nach den Buchstaben des Katholizismus geführt werden soll, macht Kardinal Meisner seine Zustimmung von der Verpflichtung der Städteregion abhängig, dass es im St. Brigida-Krankenhaus keine Abtreibungen und keinerlei Maßnahmen geben darf, die einer Schwangerschaft vorbeugen oder die sie beenden, wie das Einsetzen einer Spirale oder die „Pille danach”.

Halbjährlicher Rapport

Der Kirchenfürst aus der Domstadt hat dem Vernehmen nach Zustimmung unter der Bedingung signalisiert, dass die Städteregion sich verpflichtet, zur Jahresmitte und zum Jahresende dem Kölner Generalvikariat eine Aufstellung zukommen zu lassen, aus der sich die ärztlichen Maßnahmen im gynäkologischen Bereich unter Wahrung des Datenschutzes ablesen lassen. Diese halbjährliche Dokumentation muss nach dem Willen des Kardinals so abgefasst sein, dass das Generalvikariat „unschwer und eindeutig” feststellen kann, ob der Krankenhausträger seiner Verpflichtung in Sachen Abtreibung nachgekommen ist.

Diese Ausschlussbedingung für Häuser in katholischer Trägerschaft ist üblich, wie Thomas Fortkamp, Geschäftsführer des Katholischen Krankenhausverbandes Deutschland, bereits vor Wochen auf Anfrage unserer Zeitung erklärt hatte: „Das gehört dazu und gehört zum Selbstverständnis der katholischen Kirche.” Selbstverständnis hin oder her, der Konflikt scheint programmiert, denn eine „solche dauerhafte und halbjährlich gegenüber dem Erzbistum Köln nachzuweisende Einschränkung in den medizinischen Leistungen” sei sowohl aus Sicht der Verwaltung als auch aus Sicht des Medizinischen Zentrums der Städteregion „nicht zumutbar”, heißt es in der Vorlage des Sozialdezernenten Günter Schabram für den Städteregionsausschuss (vergleichbar dem Hauptausschuss in einer Kommune), der morgen dieses Thema auf dem Tisch hat.

Auch wenn in der Vorlage einige Formulierungen aufgesetzt positiv wirken, scheint die Städteregion dennoch mit den in dieser Vertragsangelegenheit zähen und spröden Maltesern einen gemeinsamen Nenner gefunden zu haben, um das Thema sauber über die Bühne zu bringen. Die neue Trägergesellschaft, zu der außer dem Medizinischen Zentrum der Städteregion noch ein weiterer Krankenhausträger gehören soll, wird bis zum 1. Juli wohl nicht geschäftsfähig sein.

Doch besteht kein Grund zur Sorge, denn die Betriebsführung kann vorübergehend mit einem so genannten Geschäftsbesorgungsvertrag geregelt werden. Entwarnung gibt es auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Alle werden von der Städteregion übernommen, betriebsbedingte Kündigungen wird es nicht geben. Ausnahme: Sechs Mitarbeiter, die dem von den Maltesern verkauften St. Elisabeth-Krankenhaus in Jülich zuzuordnen sind, werden nicht weiterbeschäftigt. Doch fallen auch sie nicht ins Bodenlose. Für eine angemessene Weiterbeschäftigung soll gesorgt werden. Mitarbeiter von Servicegesellschaften wird die Städteregion von den Maltesern nicht übernehmen. Neue Sevicegesellschaften sollen indes gegründet werden, um diejenigen Mitarbeiter übernehmen zu können, die für das Krankenhaus tätig sind.

Eine „Politik der verbrannten Erde” wird es auch nicht geben, denn wie der Vorlage der Verwaltung für den Städteregionsausschuss weiter zu entnehmen ist, herrscht Einvernehmen darüber, dass die Malteser für sämtliche Risiken aus der Vergangenheit haften und nicht der neue Träger. Im Vertragsentwurf ist festgeschrieben, dass die Malteser die Gewährleistung bis zu einer Gesamtsumme von einer Million Euro, befristet bis zum 31. Dezember 2013, übernehmen.

Ab 2014 schwarze Zahlen

Die neue Trägergesellschaft hat sich vorgenommen, „bei Straffung der Organisationsstruktur und Neuausrichtung der medizinischen Konzeption” ab dem Jahr 2014 schwarze Zahlen zu schreiben. Wenn der Kölner Kardinal sie denn lässt.
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