Kandidatenduell: Der Herausforderer will neue Wege gehen

Von: Andreas Gabbert
Letzte Aktualisierung:
7693138.jpg
Unsere Leser hatten jetzt die Möglichkeit, den Bewerbern für das Bürgermeisteramt in der Gemeinde Simmerath auf den Zahn zu fühlen: Herausforderer Stephan Kaever (links) und Amtsinhaber Karl-Heinz Hermanns (rechts) stellten sich den Fragen des Publikums. Moderiert wurde die Veranstaltung von unserem Redakteur Heiner Schepp (Mitte). Foto: A. Gabbert

Simmerath. Soll aus Simmerath eine Kleinstadt werden? Ist die Gemeinde pleite, wenn der Schwarzstorch im Lammersdorfer Wald einzieht? Kocht das Thema Mobilität nicht in jedem Wahlkampf hoch, um dann in der Versenkung zu verschwinden?

Wer noch unsicher ist, für welchen Kandidaten er bei der Kommunalwahl abstimmen wird, der hatte jetzt beim Kandidatenduell unserer Zeitung Gelegenheit, den Bewerbern für das Bürgermeisteramt in der Gemeinde Simmerath auf den Zahn zu fühlen. Amtsinhaber Karl-Heinz Hermanns (CDU) und Herausforderer Stephan Kaever (SPD) stellten sich am Freitagabend im Simmerather Rathaus vor rund 70 Gästen den Fragen unseres Redakteurs Heiner Schepp und jener der anwesenden Bürger. Die Sanierung des Haushaltes, der Windpark Lammersdorf, der Sportplatz und das geplante Forum an der Grundschule in Simmerath waren genauso Themen wie die Entwicklung der Dörfer oder die Sanierung des Rathausplatzes.

Finanzen

Gregor Harzheim von der SPD hatte in unserer Zeitung gesagt: „Wenn im Lammersdorfer Wald per Zufall ein Schwarzstorch gefunden wird, befinden wir uns schon im Nothaushalt.“ In die gleiche Kerbe schlägt auch Stephan Kaever. Er wirft dem Bürgermeister vor, dass die Gemeinde eine nicht sichere Einnahme aus dem geplanten Windpark Lammersdorf einkalkuliert habe, um nicht ins Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu geraten. Das führe auch dazu, dass die Ratsvertreter nicht unabhängig über den Windpark abstimmen könnten. Der Haushalt müsse konsolidiert, die Ausgaben müssten überprüft und die Kommune handlungsfähig gemacht werden, damit sie sich an den Bedürfnissen der Bürger orientieren könne, betonte der Herausforderer. Nach möglichen Einsparmöglichkeiten gefragt, sagte er: „Das ist ein großes Problem, das gemeinsam mit dem Rat entschieden werden muss.“ Beispielhaft nannte er die Einführung eines Gebäude- und Tiefbaumanagements, womit die Eigentumssituation regelmäßig dargestellt werden könnte, um den Politikern als Entscheidungshilfe zu dienen.

Karl-Heinz Hermanns stimmte zu, dass die Haushaltslage „nicht optimal ist“. Es habe große Anstrengung gekostet, das HSK zu verhindern. Über 80 Prozent der Kommunen in NRW seien im HSK und in der Städteregion gebe es nur zwei Kommunen, die nicht davon betroffen sind – Baesweiler und Simmerath. Die getätigten Investitionen seien vernünftig abgewogen worden und hätten dazu beigetragen, Simmerath attraktiv für die Zukunft aufzustellen. Zum Windpark Lammersdorf und den bereits im Haushalt kalkulierten Einnahmen, erklärte Hermanns, dass von allen Fraktionen zugestanden worden sei, „dass es nicht wirklich eine Alternative gibt“. Nach Informationen des Försters sei auch nicht damit zu rechnen, dass der Schwarzstorch bald im Lammersdorfer Wald einzieht. „Wenn wir den Windpark nicht machen, dann machen es andere“, sagte Hermanns.

Kostenloses Busfahren

„Mit Vorschlägen wie kostenloses Busfahren ist der Haushalt auch nicht zu konsolidieren“, sagte Hermanns. „Wer soll das bezahlen?“, fragte er. Damit wolle er auch nicht den Haushalt konsolidieren, sondern zusätzliche Qualität für den Ort gewinnen, erwiderte Kaever. Das sei ein Beispiel, wie die Gemeinde mehr Menschen anziehen und letztlich mehr einnehmen könne.

Forum Grundschule Simmerath

Den Bau eines Forums und neuer Toilettenanlage an der Grundschule Simmerath würde Stephan Kaever zunächst lieber verschieben. Mit 861.000 Euro sei das Projekt nun höher veranschlagt als im Haushalt dargestellt und die Finanzplanung „mit heißer Nadel gestrickt“. Die Verwaltung plane deshalb, zum Beispiel auf den Bau von Regenrückhaltebecken zu verzichten, kritisierte Kaever. Er will mit den Kosten nicht über den ursprünglich geplanten Haushaltsansatz hinaus und fordert Alternativen und eine andere Planung. „Das neue Gebäude muss barrierefrei und inklusiv gestaltet sein“, sagt Kaever. Er will eine Rampe für Rollstuhlfahrer statt eines Treppenliftes.

Diese Rampe müsse aber mindestens 15 Meter lang sein, wodurch das Gebäude größer geplant werden müsse und damit teurer würde, sagte Hermanns. „Wir sind in der Pflicht bei Kindern und Kollegium, die wir seit drei Jahren vertrösten“, betonte Hermanns. Die Toiletten seien in einem schlechten Zustand, allein deshalb dulde die Maßnahme keinen Aufschub. Das Projekt sei nun etwas höher veranschlagt, da ein Bodengutachten erbrachte, dass der Untergrund weniger belastbar ist als geplant. Der Finanzplan sei zwar mit heißer Nadel gestrickt, aber beim Bau der Schwimmhalle habe man sich auch an den Kostenplan gehalten, ebenso beim neuen Kunstrasenplatz in Simmerath, von späteren zusätzlichen Wünschen einmal abgesehen, sagte Hermanns.

Kunstrasenplatz

Auf dem neuen Kunstrasenplatz ging es am Sonntag beim Einweihungsspiel zwar fair zu, trotzdem zeigt die SPD der CDU die rote Karte. „Der Sportplatz ist gegen den Widerstand des Bürgermeisters und der CDU gebaut worden“, heißt es in einem Wahlflyer der SPD. Der Bürgermeister habe eine kleine Lösung favorisiert und damit das Versprechen an die Hansa Simmerath, für den alten, als Wohngebiet vermarkteten Sportplatz einen neuen und gleichwertigen zu schaffen, gebrochen. Über den Standort seien sich alle Fraktionen einig gewesen, sagte Hermanns. Nicht richtig gesehen worden sei, dass an dieser Stelle auch ein Platz mit Standardgröße möglich ist. Dies habe sich erst durch wiederholte Messungen ergeben und sei dann auch so umgesetzt worden. „Wenn wir nicht gewollt hätten, würde es heute keinen Sportplatz geben“, sagte Hermanns.

Kanal Lammersdorf

Wie die Kanalanschlüsse in Lammersdorf bezahlt werden sollen, war eine Frage aus dem Publikum. Stephan Kaever sprach sich dafür aus, die Kosten aus der Gemeindekasse zu zahlen und keine Gebühren zu erhöhen. Karl-Heinz Hermanns verwies darauf, dass die Grundsatzentscheidung bereits vor 30 Jahren gefallen sei. Damals hätte er eine solche Entscheidung unterstützt. Nun hätten die Bürger in anderen Orten bereits für ihre Anschlüsse gezahlt, im Sinne der Gleichbehandlung könne nun für Lammersdorf keine Ausnahme gemacht werden, laut Gesetz könne eine solche Maßnahme sonst nur über die Kanalbenutzungsgebühr finanziert werden.

Ortsentwicklung

Wo die Grenze des Wachstums für den Zentralort sein soll, vermag Karl-Heinz Hermanns nicht zu sagen. Der Zentralort müsse zum Wohle aller weiter entwickelt werden, ohne die anderen Orte aus den Augen zu verlieren. „Entwicklung muss in allen Orten möglich sein“, sagte Hermanns. Dabei wäre es aus seiner Sicht aber schon ein Erfolg, wenn die Einwohnerzahl angesichts der demografischen Entwicklung gehalten werden kann. Für Stephan Kaever ist wichtig, den Charakter der Ortschaften zu erhalten. „Entwicklung braucht Konzepte, das gibt Investoren Planungssicherheit“, sagte Kaever.

Grundschulen

Wenn die Schülerzahlen im Rahmen bleiben, sieht Stephan Kaever keinen Grund, Standorte zu schließen. Die Entwicklung müsse allerdings im Auge behalten und notfalls müssten Standorte geschlossen werden, sagte Kaever. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sei es sinnvoll, über Schließungen nach zu denken. Mit ihm werde es aber nie Schließungen aus finanziellen Gründen geben, „höchstens wegen der Kinderzahlen“, sagte Hermanns.

Mobilität

„In der Eifel fordert man quer durch die Parteien eine bessere Verkehrsanbindung nach Aachen. Kocht dieses Thema nicht in jedem Wahlkampf hoch, um dann in der Versenkung zu verschwinden?“, lautete die provokative Frage des Moderators, unser Redakteur Heiner Schepp. Ganz Unrecht habe er damit nicht, sagte Hermanns. Am liebsten sei ihm ein vierspuriger Ausbau der Monschauer Straße. In dieser Sache käme es aber auf die Stadt Aachen an, der Städteregionsrat, Helmut Etschenberg, sei in dieser Frage gar nicht zuständig, deshalb sei der dreispurige Ausbau bei Oberforstbach schon eine Verbesserung. Auch der geplante Kreisverkehr an Fringshaus werde für eine Verbesserung sorgen. Die Ortsdurchfahrt von Roetgen bleibe allerdings weiterhin ein Problem, sagte Hermanns. In den vergangenen Jahren seien viele Gespräche geführt worden, auch mit den Nachbargemeinden Roetgen und Monschau. Zu Forderungen aus dem Publikum, die Städteregion unter Druck zu setzen, erklärte Hermanns, mit der Brechstange sei in der Politik wenig zu erreichen. Mehrheiten seien nötig, die Gemeinde sei aber nur mit zwei Abgeordneten im Städteregionstag vertreten. „Politik bedeutet, gerade für die Eifeler, das Bohren dicker Bretter“, sagte Hermanns.

„Was können wir in Simmerath tun?“, fragte Kaever. Der Verkehr müsse besser gelenkt und die Menschen müssten dazu bewegt werden, das Auto häufiger stehen zu lassen. Sinnvoll sei zum Beispiel auch eine gute Busverbindung nach Stolberg, damit Pendler dort auf die Bahn umsteigen könnten. „Das ist eine wichtige Alternative und würde etwas Entlastung bringen“, sagte der Herausforderer. Gespannt sei er auch auf die Ergebnisse der Testphase mit dem Eicherscheider Dorfauto. Auch so könnten Kosten gespart werden. Mobilität würde häufig auch zur Kommunikation genutzt, deshalb sei es auch wichtig, dass schnelle Internet auszubauen.

Kommunale Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit der Eifelkommunen war ein weiteres Thema. Kaever hält ein besseres Miteinander für wichtig. Für das Ziel einer gemeinsamen Eifelkommune müssten aber auch noch dicke Bretter gebohrt werden. Ein gemeinsamer Ausschuss und regelmäßige Gespräche der Bürgermeister wären aus seiner Sicht aber schon mal ein Anfang.

Amtsinhaber Karl-Heinz Hermanns hatte den Eindruck, das Verhältnis der drei Nordeifelkommunen werde als katastrophal dargestellt. Deshalb nannte er als positive Beispiele die Zusammenarbeit im Perlenbachverband, im VHS-Bereich, im Tourismus sowie bei der Förder- und der Sekundarschule. „Wer hätte vor fünf Jahren an einen gemeinsamen Schulzweckverband gedacht?“, fragte Hermanns. Klar sei, dass es auch unterschiedliche Meinungen gebe, etwa bei der Entwicklung von Gewerbe. Aber auch der Bürgermeister sieht noch Verbesserungsbedarf und kündigte an, bei einer Wiederwahl mit seinen Amtskollegen regelmäßig Sechsaugengespräche zu führen.

Rathausplatz

Am Ende wurde auch noch über die Sanierung des Rathausplatzes gesprochen. Stephan Kaever hat Bedenken, dass hier nur geplant wird, weil Fördermittel dafür in Aussicht stehen. „Es ist klar, dass etwas passieren muss. Dafür muss man aber mit den Anwohnern sprechen“, sagte Kaever. Dann könnten Prioritäten gesetzt werden und erst dann könne man sich nach Mitteln dafür umsehen.

„Ich bin platt“, erwiderte Karl-Heinz Hermanns. Kaever vertrete hier klar die Position der CDU. „Natürlich ist mit den Leuten gesprochen worden. Der Platz muss aber nicht nur schöner, sondern auch behindertengerecht werden“, sagte Hermanns mit Blick auf Treppenstufen und Schlaglöcher.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert