Kanalgebühr in der Nordeifel explodiert

Von: rpa
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Simmerath/Monschau. Das Abwasser wird teurer, auf die Bürger von Simmerath und Monschau kommen im nächsten Jahr weitere Belastungen zu, für eine Familie in Simmerath rund 56 Euro mehr, auf eine Familie in der Stadt Monschau etwa 50 Euro im Jahr.

Der Grund für diese neue Last: Die neue Landesregierung kürzt die Abwassergebührenhilfe landesweit von über sechs Millionen Euro im Jahr 2010 auf unter zwei Millionen Euro im Jahr 2010.

Für die Gemeinde Simmerath bedeutet dies: Allein in diesem Jahr erhält die Gemeinde fast 160000 Euro weniger Landeshilfe - statt bisher 385563 nunmehr knapp 226000 Euro. Für die Stadt Monschau sinkt die Gebührenhilfe beim Abwasser von 285000 auf etwa 148500 Euro.

Im nächsten Jahr will die Landesregierung die Gebührenhilfe erneut kürzen. Gegen diese Kürzungen werden die Bürgermeister von Simmerath und Monschau sich wehren, Bürgermeister Hermanns ist derzeit dabei, eine Resolution auszuarbeiten, die dann auch von Margareta Ritter unterzeichnet wird, wie die beiden Bürgermeister verabredet haben.

Jüngst im Simmerather Haupt- und Finanzausschuss hatte CDU-Sprecher Bruno Löhrer Bürgermeister Hermanns aufgefordert, „kurzfristig Maßnahmen” zu ergreifen, damit die Landesregierung das geplante Gemeindefinanzierungs-Gesetz noch „ändert, ehe es beschlossen” werde.

Dabei geht es auch um die Gebührenhilfe beim Abwasser, mit denen das Land den Kommunen mit überdurchschnittlich hoher Abwassergebühr helfen will. Im nächsten Jahr soll diese Landeshilfe landesweit auf etwa 1,8 Millionen Euro verringert werden. Im vergangenen Jahr lag die Landeshilfe noch bei insgesamt 6 Millionen Euro.

Die deutlich reduzierte Landeshilfe hat spürbare Auswirkungen auf die Abwassergebühr. Für die Gemeinde Simmerath bedeutet dies: Die Gebühr für das Schmutzwasser müsste in diesem Jahr um 23 Cent steigen und im nächsten Jahr um 24 Cent, insgesamt also eine Gebührenerhöhung um 47 Cent je Kubikmeter.

Hinzu kommt noch der Betrag, der in diesem Jahr durch das Defizit im Gebührenhaushalt entsteht, denn in diesem Jahr, das hat Bürgermeister Hermanns im Hauptausschuss versichert, wird die Gebühr nicht erhöht. Derzeit kostet der Kubikmeter Abwasser 4,16 Euro.

Auch die Verwaltung in Monschau hat die Gebührenerhöhung aufgrund der reduzierten Landeshilfe ausgerechnet: Insgesamt müsste aus diesem Grund die Gebühr um 42 Cent je Kubikmeter steigen - 26 Cent in diesem Jahr und weitere 16 Cent im nächsten Jahr). Für eine (durchschnittliche) Familie mit einem Wasserverbrauch von 120 Kubikmeter im Jahr wird die Abwassergebühr aufgrund der verringerten Landeshilfe in Monschau um etwa 50 Euro und in Simmerath um gut 56 Euro im Jahr steigen.

„Große Städte werden veredelt”

Die Resolution, die Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns im Simmerather Rathaus erarbeitet, wird an alle Landtagsabgeordnete der Region geschickt, dazu an die Landesregierung, an die Vorsitzender der Fraktionen im Landtag und an den Städte und Gemeindebund.

Die großen Städte werden durch das Land stärker gefördert als die Kommunen auf dem Land, dies etwa bei den so genannten Schlüsselzuweisungen und beim Ansatz für die Sozialausgaben. Der Hauptansatz für die Schlüsselzuweisungen liegt bei Kommunen wie Monschau und Simmerath (unter 25000 Einwohner) bei 100 Prozent, bei Großstädten wie Köln aber bei 154 Prozent.

„Die Bürger in den Großstädten werden hier veredelt gegenüber den Bürgern in kleinen Land-Gemeinden”, sagt Bürgermeister Hermanns, der daher in der Abwassergebührenhilfe einen „kleinen Ausgleich” sieht. Doch dieser Ausgleich werde künftig von der Landesregierung deutlich reduziert.

Ob neben der nun geplanten Resolution weitere Maßnahmen erfolgen werden, darüber, so Bürgermeister Hermanns, müssen die Parteien und die Bürgerinitiativen entscheiden.
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