Jeder muss vor der eigenen Tür kehren

Von: ag
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Laubkehren? Der 14 Monate alte Julius aus Konzen und Hündin Leni beobachten lieber entspannt die fallenden Blätter. Auf Mama und Papa wartet aber einige Arbeit. Foto: A. Gabbert

Nordeifel. Nicht nur im Winter können Straßen, Gehwege und Plätze zu Rutsch- und Stolperfallen werden. Jetzt im Herbst sorgt auch das Laub für manche Rutschpartie. Deshalb gibt es – ähnlich wie beim Winterdienst – Regeln, in denen festgehalten ist, wer wo für das Laubfegen verantwortlich ist.

In der Regel haben die Kommunen die Pflicht zum Kehren der Bürgersteige auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke übertragen. Vermieter übertragen diese Pflicht meist auf ihre Mieter. So ist es auch in der Gemeinde Roetgen. Die Bürger müssen die Gehwege vor der eigenen Haustür kehren, andernfalls können sie etwa bei einem Sturz haftbar gemacht werden.

In den vergangenen Jahren habe es solch einen Fall aber nicht gegeben, sagt Dirk Recker, der Leiter des Ordnungsamtes. Wer das Laub einfach liegen lässt, muss außerdem mit einem Bußgeld in Höhe von 25 Euro rechnen. „Meistens ist das aber vorher zu regeln“, sagt Recker.

Verbrennen ist keine gute Idee

Wenn das Ordnungsamt Hinweise erhalte, dass das Laub nicht beseitigt wurde, würden die Grundstückseigentümer telefonisch aufmerksam gemacht. Wenn danach nichts passiere, würden die Besitzer schriftlich aufgefordert. „Wir versuchen das möglichst bürgerfreundlich zu handhaben“, sagt Recker.

Deshalb müsse auch nicht jeder kleine soeben angewehte Blätterhaufen gleich entfernt werden. „Wenn es ein paar Minuten später der Wind erledigt, soll uns das auch egal sein. Es kommt auf die Masse und die Nässe des Laubs an. Da muss man mit Fingerspitzengefühl rangehen“, erklärt Recker. Natürlich muss die Gemeinde selbst auch vor der eigenen Haustür kehren. An Grundstücken der Gemeinde übernimmt der Bauhof die Reinigung der Gehwege.

In Simmerath sind die Bewohner wenig befahrener Anliegerstraßen zudem auch für die Reinigung der Fahrbahn zuständig. Abgegeben werden kann das gesammelte Laub dann an der Grünabfallsammelstelle in Rollesbroich oder beim ELC in Imgenbroich.

Das Laub zu verbrennen hält der Leiter des Simmerather Ordnungsamtes, Bruno Wilden, für keine gute Idee. Anders als bei Heckenschnitt und Astreisig, ist das Verbrennen von Laub verboten. Gerade im Herbst gingen beim Ordnungsamt Dutzende Beschwerden von Personen ein, die sich von qualmenden Nutzfeuern belästigt fühlen.

Ist die Übertragung zumutbar?

In der Satzung der Stadt Monschau über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren ist die Sommer- und Winterreinigung der Gehwege im Stadtgebiet unterschiedlich geregelt. So unterliegen einzelne Straßen der Straßenreinigungspflicht der Stadt Monschau und wiederum andere den Anliegern. Die jeweilige Regelung mit Benennung der Straßen ist der Satzung zu entnehmen.

Denjenigen, die zur Reinigung verpflichtet sind, rät der Bund der Steuerzahler NRW zu prüfen, ob die Übertragung der Reinigungspflicht mit dem Grundsatz der Zumutbarkeit in Einklang zu bringen ist. In Einzelfällen sei entschieden worden, dass eine Übertragung der Reinigungspflicht öffentlicher Straßen, Wege und Plätze nicht in Frage komme, weil der damit verbundene Aufwand beziehungsweise die damit verbundenen Kosten nicht tragbar sind – zum Beispiel wenn der Bürger beim Kehren durch den Straßenverkehr gefährdet würde. Das schreibt der Bund der Steuerzahler in seinem monatlichen Magazin.

Beispielhaft führt der Bund der Steuerzahler dort eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 18. November 1996 (Az. 9 A 5984/94) an, wonach eine Übertragung der Reinigungspflicht auf den anliegenden Grundstückseigentümer unzumutbar ist, wenn ein unüblich hohes Laubvolumen zu entfernen ist. In diesem Fall hatte der Eigentümer eine Grundstücksfront von 135 Metern zu reinigen, außerdem stand auf der gegenüberliegenden Seite auf 95 Metern ein Wald mit Laubbäumen. Daher ging das Gericht von einer Überforderung des Grundstückeigentümers aus.

Nicht zumutbar ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler auch die Anschaffung teurer Technischer Geräte, um das Laub überhaupt entfernen zu können.

Wer der Reinigung nicht nachkommt, kann auch in Monschau grundsätzlich mit einem Bußgeld bestraft werden. Für die Bürger aus dem Stadtgebiet Monschau besteht die Möglichkeit, Laubabfälle in den einzelnen Stadtteilen (mit Ausnahme von Konzen und Imgenbroich) an den Grünabfallcontainern gegen Vorlage der Grünabfallkarte kostenlos abzugeben. Diese werden dort bis zum 30 November vorgehalten. Darüber hinaus können solche Abfälle ganzjährig beim Wertstoffhof in Imgenbroich abgegeben werden (ohne Grünabfallkarte gebührenpflichtig).

Neben den Vorarbeiten für den Winterdienst kehrt auch der Landesbetrieb Straßenbau zurzeit fleißig auf den Bundes-, Land- und Kreisstraßen. „Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht müssen wir die Radwege und Straßen freihalten“, sagt Betriebsleiter Bruno Alzer. Dabei kommen ein kleineres Fahrzeug für die Radwege und zwei größere für die Straßen zum Einsatz.

Wenn dann endlich das ganze Laub von den Bäumen gefallen und aufgekehrt ist, geht das Spiel bald von vorne los. Dann wird der Besen gegen die Schneeschaufel getauscht.

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