Integrationsräte protestieren gegen Gesetzentwurf

Von: mik
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„Landesregierung setzt uns vor die Tür”: Vor dem Kreishaus protestierten gestern Vertreter kommunaler Integrationsräte. Foto: Harald Krömer

Aachen. Mitglieder kommunaler Integrationsräte haben am Dienstag am Kreishaus in Aachen gegen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung demonstriert. Safi Özbay, Mitglied des Migrationsrates der Stadt Aachen, sagte dabei, er befürchte Rückschritte in der Integrationspolitik.

Die Landesregierung wolle offenbar nicht zur Verbesserung beitragen, sagte Özbay, der einen „Rückschritt in die Steinzeit der Integrationspolitik” befürchtet.

Schon vor Tagen hatte die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen in NRW Einschnitte ihrer Mitgestaltungsrechte auf kommunaler Ebene scharf kritisiert. Ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung wolle das Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht der Integrationsräte deutlich einschränken, kritisierte der Özbay. Daher hatten sich die Vertreter der Migrations- und Integrationsräte aus Aachen und verschiedenen Kreiskommunen am Kreishaus versammelt, um Kommunalpolitiker und Bürgermeister im Vorfeld einer Ausschusssitzung auf ihr Problem aufmerksam zu machen.

Seit 2004 war es in rund 60 Pilotkommunen in NRW möglich, den beratenden Ausländerbeirat durch einen Integrationsrat mit begrenzten Entscheidungskompetenzen zu ersetzen. Die Arbeit habe gezeigt, dass dies der richtige Weg sei, sagte Özbay. Gemeinsam mit den Kommunen sei auch eine positive Bilanz gezogen und für den Erhalt der Integrationsräte plädiert worden. Doch der Gesetzentwurf ignoriere diese Empfehlung. Künftig sollen allein die Stadträte darüber entscheiden dürfen, ob ein Integrationsrat oder lediglich ein Integrationsausschuss eingerichtet wird.

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