Innenminister Jäger will die Realität vor Ort kennenlernen

Von: ag
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Sechs-Augen-Gespräch in entsp
Sechs-Augen-Gespräch in entspannter Atmosphäre: Monschaus Bürgermeisterin Ritter und Städteregionsrat Helmut Etschenberg (re.) nutzten den Besuch von Innenminister Ralf Jäger, um in entspannter Atmosphäre konkrete Gespräche zu führen. Foto: A. Gabbert

Höfen. Der NRW-Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, hat auf seiner so genannten „Komm Tour” auch in der Nordeifel Station gemacht, um durch Gemeinden rund um den Nationalpark zu wandern und dabei Vertreter aus Rat und Verwaltung zu treffen.

„Wir können in Düsseldorf viel entscheiden. Wichtig ist aber, wie unsere Politik vor Ort ankommt. Davon will ich mich persönlich überzeugen”, sagte Jäger beim Start der Tour in Nideggen.#

Am Freitag ist der Minister von Wahlerscheid nach Höfen gewandert. Diese Gelegenheit nutzten Monschaus Bürgermeisterin Margareta Ritter und Städteregionsrat Helmut Etschenberg, um auf der rund neun Kilometer langen Wanderung unter sechs Augen konkrete Gespräche zu führen.

„Die Region kann stolz sein auf den Nationalpark, die Landschaft und die gemeindeübergreifende Kooperation, das habe ich so noch nicht erlebt”, sagte Jäger anschließend im Nationalparktor Höfen.

Mit Blick auf die Finanzlage der Stadt Monschau, die Teilnahme am Stärkungspakt und den Haushaltsicherungsplan (HSP) lobte der Minister den parteiübergreifenden Konsens: „Es ist gut zu wissen, dass man sich hier den Herausforderungen gemeinsam stellt, dann ist man auch erfolgreich.” Er zeigte sich sehr zuversichtlich, dass der HSP genehmigt wird und bereits im Oktober die erste Rate aus dem Stärkungspakt an die Stadt Monschau überwiesen werden könne. Das Land gehe bis zur Schmerzgrenze, um überschuldeten Kommunen aus der Finanznot zu helfen. Nun müsse der Bund dafür sorgen, dass die Kommunen entlastet werden, sagte Jäger.

In diesem Zusammenhang wurde zum Beispiel auch über die Eingliederungshilfe für Behinderte gesprochen, die bislang ausschließlich von den Kommunen getragen wird. Nun würde das Thema im Rahmen des Fiskalpaktes zwischen Bund und Ländern erstmals thematisiert und er habe von Jäger die Zusage erhalten, dass sich das Land kritisch in die Diskussion einbringen werde, damit mehr Mittel in den Kommunen ankommen, erklärte Etschenberg.

Etschenberg nutzte die Gelegenheit außerdem, um den Minister für seine Konsequenz beim Verbot der rechtsradikalen Kameradschaft Aachener Land zu danken.

In Höfen traf Jäger auch auf zahlreiche weitere Kommunalpolitiker und den SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling.

Wichtig sei, die Befindsamkeit und die Realität vor Ort kennenzulernen, sagte Jäger. Deshalb will er im kommenden Jahr seine Tour fortsetzen. Einer Einladung zum Narzissenfest durch Bürgermeisterin Ritter will der Minister gerne folgen - so lange es seine Termine zulassen.
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