In Roetgen wird gespart, koste es, was es wolle

Von: Ernst Schneiders
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Roetgen. Der Nothaushalt der Gemeinde Roetgen ist unter Dach und Fach. Bis auf die UWG stimmte der Rat am Dienstag dem Zahlenwerk zu, wissend, dass er nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera hatte.

Die Haushaltsreden der Fraktionen waren eine Mischung aus Resignation und Jetzt-erst-recht, verbunden mit dem eindringlichen Appell, dass es ohne Hilfe „von oben” nicht weitergehe.

Als „bedrückend” bezeichnete es SPD-Fraktionschef Klaus Onasch, dass man vorrangig deshalb die Steuern erhöhe und rigide Sparmaßnahmen ergreife, um überhaupt einen Kredit aufnehmen zu dürfen. Auch durch noch so eisernes Sparen könne man die finanziellen Probleme nicht lösen, „es sei denn, man fährt die Ausgaben auf ein solches Maß zurück, dass die Verwaltung und das Ortsleben nicht mehr funktionieren können. Oder man erhöht die Abgaben für die Bürger in unerträglicher Weise. Oder beides”. Wenig Licht, aber viel Schatten beschere der Haushalt 2011 der Gemeinde, und dem Rat seien mit diesem Etat „endgültig die Hände gebunden”.

„Man muss in Roetgen schon viel Freude an der Politik haben, denn die Zahlen zum Haushalt sind eher zum Weinen”, stieß CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Seidel in dasselbe Horn. Auch bei den Christdemokraten wird weiter gehofft. Gehofft darauf, dass Bund und Land mit einer durchgreifenden Reform der Gemeindefinanzierung Dampf aus dem Kessel lassen. „Die Gemeinde Roetgen wird sonst bald selbst zum Sozialfall.” Nach einem Griff in die ideologische Tüte ließ Seidel es dann auch nicht unerwähnt, dass die rot-grüne Landesregierung den ländlichen Raum „massiv benachteiligt”. So sei die Reduzierung der Abwassergebührenhilfe auf das Niveau vom 2007 „nur der Gipfel der Unverschämtheiten”.

„Es mutet seltsam an”

Der Windpark im Münsterwald war auch eines der Kernthemen von Grünen-Sprecher Gerd Pagnia in dessen Haushaltsrede. Zwei Windräder auf Roetgener Seite würden den gesamten Strombedarf der Gemeinde decken. Außerdem gebe es jährliche Pachteinnahmen von 20.000 Euro je Anlage und eine Mehreinnahme aus der Gewerbesteuer. Pagnia: „Es mutet seltsam an, wenn wir in anderen Bereichen um 100 oder 1000 Euro ringen, uns aber andererseits den Luxus leisten, als einzigen Grund gegen klima- und umweltschützende Windkraftanlagen zu sagen: Das gefällt mir nicht bei uns im Wald.” Auch wenn der Rat jeder gestalterischen Möglichkeit beraubt sei und sich manche Haushaltsposition nicht erschließe, werde seine Fraktion zustimmen. Pagnia: „Sagen wir es doch einmal mit den Worten unseres Bürgermeisters. Wir sparen, koste es, was es wolle!”

Die FDP erwartet bei allem Sparzwang, dass die Steuern und Gebühren für die Bürger so niedrig wie möglich gehalten werden. „Die Bundesregierung”, so Ratsherr Dr. Georg Dittmer, „täte gut daran, endlich einen Neubeginn zu wagen und nicht mit halbherzigen Korrekturen das gesamte System, insbesondere für die Kommunen, in Frage zu stellen.”

Das umfangreiche Zahlenwerk muss jetzt von der Kommunalaufsicht abgesegnet werden.
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