Hotel an der Therme: Wie hoch darf die Hecke werden?

Von: ag
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Die Roetgen-Therme soll um ein Hotel mit 50 Betten erweitert werden: Über das Projekt wird schon seit dem Jahr 2012 diskutiert. Foto: A. Gabbert

Roetgen. Der langen Geschichte der geplanten Erweiterung der Roetgen-Therme um ein Hotel mit 50 Zimmern hat der Roetgener Bauausschuss jetzt ein weiteres Kapitel hinzugefügt.

Nachdem der Gemeinderat im Juni 2016 die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zur Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen hatte, lagen die eingegangenen Stellungnahmen dem Bauausschuss jetzt zur Beratung vor.

Im Sommer war auf Antrag der Grünen einstimmig beschlossen worden, vor dem geplanten Bauwerk an der B258 die Pflanzung von Bäumen und Sträuchern vorzuschreiben. Mit der Festsetzung einer Heckenhöhe von mindestens 1,25 Meter zeigte sich aber der Landesbetrieb Straßenbau NRW nicht einverstanden. Aufgrund einer Beeinträchtigung der Sicht am Einmündungsbereich der Wintergrünstraße auf die B258 könne dem nicht zugestimmt werden.

Die Höhe dürfe daher 0,8 Meter nicht überschreiten. Daraufhin hatte die Gemeindeverwaltung angeregt, im Bebauungsplan die Festsetzung einer Mindesthöhe zu streichen und festzulegen, dass Pflanzungen im Bereich von Zufahrten auf die Bundestraße eine Höhe von 0,8 Meter nicht überschreiten dürfen.

„Wir hätten uns alle über eine schöne Hecke gefreut“, sagte Gudrun Meßing (Grüne). Sie plädierte dafür, die Mindesthöhe von 1,25 Meter wieder aufzunehmen, „damit eine schöne Hecke entstehen kann und nicht ein 30-Zentimeter-Krüppel“. Bernhard Müller (Grüne) fand es sinnvoll, auf einer Mindesthöhe von 1,25 Meter zu bleiben und nur an den Einmündungen ein Höchstmaß von 0,8 Meter vorzuschreiben, „damit keine Bonsai-Hecken“ entstehen. Christa Heners (Grüne) war der Meinung, dass „eine Hecke den Verkehr überhaupt nicht behindert oder beeinträchtigt“.

„Sicherheit vor Schönheit“

In dem Fall müsse Sicherheit vor Schönheit gehen, erklärte Silvia Bourceau (UWG). Daher könne man nicht gegen die Einwendung des Landesbetriebs sein. „Das heißt aber nicht, dass keine Hecke gepflanzt wird“, hielt Klaus Onasch (SPD) fest. Die Hecke müsse lediglich dem Verkehrsrecht entsprechen, sagt er und verwies auf die Regelungen zu Einfriedungen in der Werbesatzung der Gemeinde. Das sah auch Michael Seidel (CDU) so.

Ein Hinweis auf die Werbesatzung reiche aber nicht aus, die Höhe müsse explizit festgeschrieben werden, forderte Gudrun Meßing. Es sei durchaus sinnvoll, die Hecke an den kritischen Punkten tiefer anzusetzen, „damit die Fußgänger nicht über den Haufen gefahren werden“, sagte Henrik von Bojan (PRB).

Die Anregung der Verwaltung wurde schließlich mit acht Nein-Stimmen (Grüne, UWG, PRB), sieben Ja-Stimmen (SPD, CDU) und einer Enthaltung (FDP) abgelehnt. Der Vorschlag von Bernhard Müller, eine Mindesthöhe von 1,25 Meter vorzuschreiben und nur an den Einmündungen ein Höchstmaß festzulegen, fand aber ebenso keine Mehrheit. Die Grünen, die UWG und die PRB stimmten dafür (8) und CDU, SPD und FDP dagegen (8). Demnach ist im Gemeinderat noch mit einer längeren Diskussion zu rechnen.

Wie konkret soll es sein?

Unterschiedliche Auffassungen gab es auch in der Frage, wie weit die Positionierung eines der geplanten Gebäude konkretisiert werden müsse. Das Amt für Bauaufsicht und Wohnraumförderung der Städteregion hatte eine konkrete Formulierung gefordert. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung waren die Festsetzungen aber schon eindeutig genug. Deshalb hatte sie vorgeschlagen, diesem Einwand nicht zu folgen. Während Onasch der Argumentation der Verwaltung folgte, teilte Meßing die Auffassung des Amtes für Bauaufsicht. „Wenn es schon das Amt für Bauaufsicht nicht versteht, dann versteht es der Laie erst recht nicht“, sagte sie.

Auf Aufforderung des Bürgermeisters konnte sie aber auch keinen konkreteren Vorschlag machen. Dieses Beispiel unterstreiche die Schwierigkeit bei dem Projekt, sagte Bourceau. Wenn man noch mehr in die betreffende Formulierung packe, werde sie auch nicht verständlicher. Bei einer Enthaltung (Meßing) wurde der Verwaltung gefolgt.

Das Amt für Bauaufsicht hatte außerdem gefordert, die Regelungen für Werbeanlagen schriftlich festzuhalten. Die Verwaltung hatte darauf verwiesen, dass die Regelungen in der Werbesatzung der Gemeinde eindeutig seien und nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen würden. „Wir hätten schon gerne eine Festlegung“, sagte Bernhard Müller. Es sei sehr gut, dass in Roetgen ein neues Hotel entstehen soll, gleichzeitig handele es sich um ein „gewaltiges Gebäude“, deshalb müsse man genau hinschauen.

Klaus Onasch erklärte, es sei nicht fair, wenn man den Investor benachteilige und ihm weniger erlaube als an anderen Stellen an der Bundesstraße. Bourceau gab Onasch recht, dies wäre eine Ungleichbehandlung und aufgrund der Satzung gebe es keinen Handlungsbedarf. „Es handelt sich um ein besonderes Gebäude, das auch besonders behandelt werden muss“, entgegnete Müller. Eine Gleichbehandlung sei nicht immer richtig.

Für Michael Seidel war die Diskussion überflüssig. Im Vergleich habe die Gemeinde Roetgen eine sehr restriktive Satzung, die wie auf alle anderen auch in diesem Fall angewendet werden solle. Am Ende schlossen sich nur die Grünen der Sicht des Amtes für Bauaufsicht an.

UWG stimmt dagegen

Die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellungen des Bebauungsplans fand schließlich Zustimmung. Nur die UWG stimmte dagegen, außerdem gab es bei der Aufstellung des Bebauungsplans eine Enthaltung. „Der Teufel steckt hier im Detail“, hatte Bourceau im Verlauf der Diskussion erklärt. Das Projekt sei grundsätzlich zu begrüßen, auch die UWG sei zunächst positiv gestimmt gewesen. Da der Bebauungsplan aber nicht vorhabenbezogen sei, lasse man sich die Planungshoheit aus den Händen nehmen und könne Auswüchse nicht verhindern. Dies sei der Grund für die ablehnende Haltung der UWG.

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