Haushaltsreden prägen letzte Sitzung des Stadtrates

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Monschau. Die Sparbemühungen der Stadt Monschau waren in der letzten Ratssitzung in diesem Jahr das große Thema der Haushaltsreden der Politiker.

Es komme zu „nicht unerheblichen Veränderungen“, aber dennoch liege man im Plan und werde den Ausgleich des Haushaltes bis 2018 schaffen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Micha Kreitz in seiner Rede. Auch im Jahr 2015 sei keine Abmilderung möglich, alle Anstrengungen seien darauf ausgerichtet, eine weitere Belastung zu vermeiden. „Bei den Faktoren, die wir direkt beeinflussen können, liegen wir im Plan, teils sogar besser. Bei Faktoren, die wir nicht direkt beeinflussen können, gibt es leider teils auch negative Entwicklungen, insbesondere die deutliche Erhöhung der Regionsumlage und die deutliche Verschlechterung bei der Gewerbesteuer“, sagte Kreitz.

Die CDU habe deshalb vorgeschlagen, den Fremdenverkehrsbeitrag von elf auf 16 Prozent anzuheben. Dies wurde auch gegen die Stimmen der Grünen so beschlossen. Während CDU und SPD die solidarische Verteilung der Lasten in den Mittelpunkt rückten, sah der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Werner Krickel, Spielräume, die Betriebe weniger stark zu belasten und plädierte für eine Erhöhung auf lediglich 14 Prozent.

Zu den Vorschlägen der CDU gehört auch die Erhebung von Parkgebühren auf touristisch genutzten Parkplätzen sowie Werbung in den Sporthallen und im Vennbad. Die Reduzierung des Fehlbedarfs des Vennbads durch eine Steigerung der Attraktivität gehört ebenso zu den Vorschlägen der CDU. Außerdem hofft die Partei auf Mehreinnahmen beim Zeltplatz Dreistegen und regt eine Anpassung der Vergnügungssteuer an. So seien jährlich 162 000 bis 192 000 Euro Mehreinnahmen möglich.

Allein sei die Konsolidierung aber nicht zu schaffen. Dies sei nur möglich, wenn sich die Städteregion auf ihren kommunalfreundlichen Kurs besinne. Auch der Bund und das Land seien gefordert, die Kommunen besser zu unterstützen. Das verband Kreitz mit der Forderung einer strukturellen Gemeindefinanzreform.

„Die Gewerbegebietserweiterung wird fortgesetzt“, sagte Kreitz mit Blick in die Zukunft. Einer weiteren Gewerbeentwicklung habe auch die 2012 vorgenommene „maßvolle“ Erhöhung der Gewerbesteuer nicht geschadet. Dies habe der Kämmerer den Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen in Bezug auf den Einbruch im Jahr 2014 eindeutig nachgewiesen.

„Die im Jahr 2013 beim Stärkungspakt vereinbarten Regeln, insbesondere im Bereich der Grundsteuer B, müssen ausreichend sein“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Gregor Mathar. Schuldenfreiheit sei ohne Einschränkungen und Einschnitte aber nicht zu erreichen. Bei der Konsolidierung setze die SPD auf einen Dreiklang aus Einnahmesteigerungen, Ausgabensenkungen und substanzsichernden Investitionen. In den Augen der SPD sind Steigerungen im Bereich der Park- und Stellplätze, bei der Ausweisung eines weiteren Wohnmobilplatzes, beim städtischen Bauhof und Forst sowie durch eine Bewirtschaftung der Toilettenanlagen möglich. Ausgaben könnten im Tourismus, bei der Straßenbeleuchtung und den Repräsentationsmitteln erfolgen. Substanzsichernd seien eine Verlagerung des Rathauses nach Imgenbroich, Maßnahmen im Rahmen der Marke Monschau und die Sanierung der Sporthalle der Hauptschule. Dem Stellenplan, der neue Stellen und Beförderungen junger Mitarbeiter vorsieht, stimmte die SPD als einzige Fraktion nicht zu. Mathar vermisste in diesem Zusammenhang die „Sensibilität der Verwaltung“.

Trotz der Bedenken bei der Erhöhung des Fremdenverkehrsbeitrages signalisierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Werner Krickel, die Zustimmung zum Haushalt. Die Verabschiedung des Haushaltes sei aber nur ein Etappenziel auf dem Weg zur Haushaltssanierung, sagte Krickel. In der kommenden Woche werde die Tourismusbilanz vorgestellt, dann werde hoffentlich klar, welchen Aufwand und welchen Ertrag der Tourismus der Stadt bringt. Die Kosten- und Erlössituation des Vennbades müsse im nächsten Jahr verbessert werden und eine neue Konzeption für die Trauerhallen und Friedhöfe müsse auf den Weg gebracht werden, sagte Krickel. Außerdem müsse mit den Vereinen eine Regelung über die Bedingungen der Hallennutzung erarbeitet werden.

Für die ungenutzten Schulgebäude müssten Konzepte beziehungsweise Folgenutzungen gefunden werden. Mit den Mitarbeitern der Stadt müsse ein Personalentwicklungskonzept erstellt werden, um die Einsparungen sozial- und mitarbeiterverträglich zu gestalten. Auch Krickel forderte mehr Verständnis von Bund und Land für die Kommunen. „Wir haben gezeigt, dass wir bereit sind, ernsthafte und schmerzhafte Sanierungsschritte zu gehen. Aber all diese Anstrengungen werden umsonst sein, wenn die Kommunalfinanzen nicht endlich dauerhaft in Ordnung gebracht werden“, sagte Krickel.

Reinhard Germ (Bürgerforum 21/FDP) meinte, man könne auch über eine Zusammenlegung der Grundschulen nachdenken. Vielleicht sei dieser Schritt irgendwann nötig, der demografische Wandel mache auch vor Monschau nicht Halt. „Aber bitte noch nicht jetzt und – wie so oft – auf den Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft, der Kinder.“

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