Haushaltsplan 2015: SPD-Fraktion übt scharfe Kritik an den Grünen

Von: P. St.
Letzte Aktualisierung:

Roetgen. Rückblickend auf die Haushaltsberatungen 2015 in Roetgen wird für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Onasch deutlich, dass für die Grünen der Wahlkampf (am 13. September ist Bürgermeisterwahl) bereits begonnen habe.

Bernhard Müller von den Grünen und deren Kandidat für das Bürgermeisteramt hatte ausgeführt, dass die Gemeinde niemals ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) benötigt hätte. Bürgermeister Manfred Eis hatte zuvor mehrfach betont, dass der Neubau von Schule und OGS ursächlich dafür verantwortlich sei, dass die Gemeinde Roetgen in eine defizitäre Haushaltslage geraten sei.

Hierzu hält Onasch fest, „dass nicht nur Schule und Bürgersaal Ursachen für die Finanzsituation in Roetgen sind“. Es gebe eine Vielzahl weiterer Faktoren, insbesondere solche, die für die Gemeinde nicht oder nur schwer beeinflussbar seien, die Auswirkungen auf die Finanzlage hätten. Klaus Onasch stellt sich vor den Verwaltungschef: „Jeder Roetgener Bürgerin und jedem Roetgener Bürger dürfte aber klar sein, dass sich unser Bürgermeister Manfred Eis darum verdient gemacht hat, das Geld der Gemeinde zusammenzuhalten“. Dass er dabei auch vor keiner unangenehmen Diskussion zurückschrecke, habe er auch immer wieder bewiesen.

Bernhard Müller habe nun mit seinen Ausführungen „alte Gräben aufgerissen“, die nach mehr als fünf Jahren noch einmal Erinnerungen an die schwarz-grüne Koalition in Roetgen hätten wach werden lassen.

Für Onasch ist es wichtig klarzustellen, dass ein Haushaltssicherungskonzept dem Zweck diene, mittelfristig zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Selbst wenn keine Verpflichtung zu einem HSK bestehen würde und man die Haushaltsplanung weniger behutsam vornehmen würde, bleibe es selbstverständliches Ziel in Roetgen, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Doch davon sei man leider immer noch weit entfernt.

Wäre die Gemeinde nicht zu einem HSK verpflichtet, müsse man freiwillig ein solches aufstellen, „um unserer Verantwortung gerecht zu werden“. Man sei es nachfolgenden Generationen schuldig, keinen Berg von Schulden zu hinterlassen. Daher fordere man nicht ohne Grund auch von der Städteregion ein freiwilliges HSK ein.

Zu einem HSK gehören neben der Einsparung von Kosten eben auch Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer. Klaus Onasch: „Das schmerzt jeden Bürger und außerdem jeden Gewerbetreibenden. Niemand im Gemeinderat hat Spaß daran, dem zuzustimmen“. Aus einer verantwortungsbewussten und nachhaltigen Finanzpolitik hätten sich jetzt auch die Grünen in Roetgen verabschiedet. „Die Verlockung im Wahlkampf, geringere Steuererhöhungen als machbar darzustellen, war offensichtlich zu groß.“

„Gute Ideen willkommen“

Im politischen Diskurs solle besser über alternative Möglichkeiten diskutiert werden, um den Haushalt zu konsolidieren. Onasch: „Jede gute Idee ist willkommen!“

Man könne für den nächsten Haushalt darüber diskutieren, die mittelfristige Finanzplanung auf mutigere Annahmen zu stützen. Dies gehe aber nicht in einer „spontanen Hau-Ruck-Aktion“, wenn die Vorberatungen zum Haushalt längst abgeschlossen seien und das laufende Haushaltsjahr ohnehin nicht betroffen sei.

Während Klaus Onasch ein gewisses Verständnis dafür aufbringt, dass die UWG in den zurückliegenden Jahren dem Haushalt die Zustimmung versagt habe, bezeichnet er die Weigerung der Grünen als „ein anderes Kaliber“: Die Grünen verantworteten die Kommunalpolitik seit 2004 – zunächst in einer schwarz-grünen Koalition und seit 2009 in Zeiten wechselnder Mehrheiten zusammen mit allen Fraktionen. Aus dieser gemeinsam getragenen Verantwortung hätten sich nun Bernhard Müller und die Roetgener Grünen verabschiedet.

Onasch: „Das ist sehr bedauerlich und kein guter Beitrag für die politische Kultur in Roetgen. Denn die gute Zusammenarbeit zwischen den Parteien in Sachfragen muss, wenn es um den Haushalt geht, von grundsätzlicher Einigkeit getragen werden. Ansonsten stellen die wechselnden Mehrheiten im Gemeinderat die Handlungsfähigkeit der Gemeinde in Frage.“

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert