Haushalt 2016: Der Monschauer Kämmerer strahlt Zuversicht aus

Von: hes
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Monschau. Der aktuelle Haushaltsentwurf der Stadt Monschau für das Jahr 2016 weist ein Ergebnis von –2.445.699 Euro aus. Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung für 2016 bedeutet das eine Verschlechterung um 242.290 Euro.

Und doch sah Kämmerer Franz-Karl Boden die Stadt auf dem richtigen Weg, als er nun im Haupt- und Finanzausschuss den Haushalt für das kommende Jahr einbrachte. „Der Haushalt 2016 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes zeigen, dass – unter allen Vorbehalten – die von Rat und Verwaltung seit 2012 angestoßenen Maßnahmen zur Haushaltssanierung greifen und, so sieht es aus, keine zusätzlichen Maßnahmen erforderlich sind, um ab 2018 den Haushaltsausgleich darzustellen“, strahlte der Chef der Monschauer Finanzabteilung Zuversicht aus.

Die Entscheidung in 2012, die Haushaltssanierung konsequent anzugehen, sei richtig gewesen und zeige den erhofften Erfolg, wenn das jahresbezogene Defizit seit 2012 bis heute von gut sieben Millionen Euro auf etwas mehr als ein Drittel, nämlich noch etwa 2,4 Millionen Euro habe reduziert werden können. „Und wir können auch aufzeigen, wie wir ganz ohne Defizit dastehen können. Es bleibt also dabei: Wir in Monschau handeln selber, um die Finanzen in den Griff zu bekommen, und können dabei durchaus Erfolge aufweisen“, sagte Boden.

Der Kämmerer ging auf dreierlei „Einflüsse von außen“ ein, „die diese Planungen aber erneut auf den Kopf stellen könnten:

1. Der aktuelle Zustrom an Flüchtlingen stelle die Bundesrepublik auf allen staatlichen Ebenen vor ernste Herausforderungen. Welche finanziellen Auswirkungen sich unmittelbar bzw. mittelbar über die Finanzausgleichsmasse ergäben, sei aktuell unmöglich vorherzusagen.

2.Unabhängig von den Einflüssen der eigenen – überaus guten – Steuerkraft zeigen die Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016 im Zusammenspiel mit den Orientierungsdaten Anhaltspunkte, dass der in den vergangenen Jahren zu verzeichnende Anstieg bei der den Kommunen verfassungsgemäß zustehenden Finanzausstattung möglicherweise seinen Höhepunkt überschritten hat.

3. Nach wie vor stellen die Umlagen an die Städteregion Aachen den größten Einzelaufwandsposten im städtischen Haushalt dar. Immerhin gut 75 Cent jedes einzelnen Euros der städtischen Steuerkraft, in der Summe gut 9,3 Millionen Euro sind in 2016 an die Städteregion abzuführen. Daraus lasse sich ohne weiteres ablesen, wie wichtig der in 2015 angestoßene Prozess zur Konsolidierung des Städteregionshaushaltes sei.

„Nicht nur vor diesem Hintergrund wird man – zumindest als Kämmerer – leicht ungeduldige Franz-Karl Boden. Und: „Nicht jede Maßnahme, die 2012 zur Haushaltssanierung beschlossen wurde, lässt sich so zügig umsetzen, wie erhofft.

Natürlich gebe es auch positive Entwicklungen, sei es, dass die Finanzausstattung für die Flüchtlingsunterbringung verbessert werde, sei es, dass Energiepreise sinken, Darlehenszinsen unerwartet lange niedrig blieben oder Holzpreise besonders hoch ausfielen.

Obwohl alle bisher beschlossenen Sanierungsmaßnahmen im Plan eingerechnet seien, falle das Defizit 2016 noch etwas höher aus, als im letzten Jahr vorhergesagt. „Nach allem, was wir bisher wissen und einplanen können, verbessert sich die Lage jedoch ab 2017 deutlich, so dass ich Ihnen – anders als im vergangenen Jahr an dieser Stelle – keine Hiobsbotschaften überbringen muss“, so Boden.

Der städtische Kämmerer nannte und erläuterte dann einige wesentlichen Abweichungen zwischen der dritten und vierten Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes.

Verbesserungen

Die Steuern und Abgaben profitieren vor allem von der überaus guten Entwicklung der Gewerbesteuer, die, konservativ geschätzt, ca. 5,3 Millionen Euro einbringen werde. „Besonders erfreulich ist insoweit die erkennbar positive Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Stadt Monschau.“

Die Stadt kann in 2016 und 2017 aus dem Verkauf von sogenannten Öko-Punkten (öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte) ganz erhebliche Erträge erwirtschaften, 2016 zum Beispiel 380.000 Euro, die entscheidenden Anteil an den Mehrerträgen haben.

Enorme Mehr-Einnahmen sind bei den Kostenerstattungen und Umlagen zu verzeichnen. Fast 750.000 Euro entfallen hier auf den Bereich der Leistungen an bzw. die Unterbringung von Asylbewerbern; dem stehen naturgemäß Aufwendungen gegenüber.

Schließlich spart die Stadt Monschau aufgrund guter Vertragsabschlüsse bei der Verlängerung von Krediten und nach wie vor niedriger Kassenkreditzinsen gut 150.000 Euro an Zinsaufwand.

Verschlechterungen

Viel schlechter als geplant, nämlich um 370.000 Euro niedriger, fallen die sogenannten privatrechtlichen Leistungsentgelte aus. „Hier macht sich leider bemerkbar, dass der Windpark im Höfener Wald immer noch auf sich warten lässt und die mögliche Anlagenzahl im Raumordnungsverfahren reduziert werden musste“, erklärte der Kämmerer.

Sach- und Dienstleistungen fallen in 2016 um rund eine Million Euro höher aus als geplant. Boden: „Es handelt sich dabei durchaus um Einmaleffekte, denn für die Folgejahre ist die Entwicklung absolut im Plan. Diese Einmaleffekte liegen zum Beispiel im Bereich Gebäudemanagement, weil die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf der Haag ungeplante Betriebskosten verursacht. Denen stehen aber Erstattungen gegenüber. Etwa eine halbe Million Euro entfällt andererseits auf den vorgezogenen Breitbandausbau.

Im Bereich der Straßenunterhaltung sind 2016 knapp 200.000 Euro eingeplant, weil sich die Linie, vorübergehend völlig auf Unterhaltungsmaßnahmen zu verzichten, nicht durchhalten lasse und äußere Zwänge, wie die Herabstufung der Bahnhofstraße zur Gemeindestraße, hier zum Handeln zwängen, so Boden.

Hohe Steuererträge führen zu mehr Städteregionsumlage und im Falle der Gewerbesteuer zu mehr Umlage an das Land bzw. zu mehr Finanzierungsbeteiligung für die Deutsche Einheit. „Netto spielen die Leistungen an Asylbewerber da eine untergeordnete Rolle“, erläuterte Franz-Karl Boden. Dies gelte auch für 200.000 Euro mehr an sonstigen ordentlichen Aufwendungen für die Unterbringung der Asylbewerber, weil ja auch hier die eingangs angesprochenen Erstattungen entgegenstünden.

Bürgerfragen erwünscht!

Er stehe, betonte der Kämmerer abschließend, „jedem, und das gilt auch ganz besonders für den interessierten Bürger, zur Beantwortung von Fragen gerne zur Verfügung“, sagte Boden und appellierte an die Volksvertreter und Verwaltungskollegen: „Lassen Sie uns gemeinsam den eingeschlagenen Kurs fortsetzen, damit wir auch im kommenden Jahr an dieser Stelle ohne Hiobsbotschaften auskommen.“

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