Monschau - Haus- und Sperrmüllabfuhr: Für die Bürger soll sich nicht viel ändern

Haus- und Sperrmüllabfuhr: Für die Bürger soll sich nicht viel ändern

Von: hes
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Im März 2009 wurde den politischen Vertretern der Stadt Monschau das Wiegesystem beim Hausmüll vorgestellt. Gut möglich, dass der Abfall aus den Monschauer Haushalten auch künftig gewogen wird, jedoch ist noch unklar, wer ab 2017 für die Entsorgung zuständig ist. Foto: Archiv/Schepp

Monschau. Was passiert mit der Haus- und Sperrmüllabfuhr ab 2017 im Stadtgebiet Monschau? Schreibt die Stadt die Entsorgung neu aus oder schließt Monschau sich, so wie mittlerweile alle Städte und Gemeinden in der Städteregion, ebenfalls der Regionentsorgung an?

Diese Frage, vorgelegt von der Verwaltung, konnte der Monschauer Umweltausschuss am Dienstagabend nicht abschließend beantworten, doch waren bereits Tendenzen erkennbar.

Am letzten Tag 2016 endet der seit 1. Mai 2009 mit der Bietergemeinschaft Förster Umweltdienste/Schönmackers Umweltdienste abgeschlossene Dienstleistungsvertrag über die Haus- und Sperrmüllabfuhr im Stadtgebiet Monschau. Neben diesem Vertrag besteht noch ein Software-Wartungsvertrag mit der Firma Geoplan EDV-Dienstleistungsgesellschaft über die Erfassung und Verwaltung der Wiegedaten des Hausmülls und der Abfallbehälterverwaltung und des Abfallbankings, der noch fristgerecht gekündigt werden kann.

Nach diesen Verträgen sind in der Stadt Monschau die Hausmüllsammlung als Wiegesystem, die Einsammlung von Grünschnitt und Bioabfall als Containersystem und die Papierentsorgung als Haus- und Containersammlung durch Vereine organisiert. Bürgermeisterin Margareta Ritter zeichnete den Weg nach, den die Abfallentsorgung im Stadtgebiet seit dem Vertragsabschluss gegangen ist. Man habe die Entsorgung seinerzeit bewusst an das Unternehmen Förster Umweltdienste aus dem Stadtgebiet vergeben, welches dann aber von der Firma Schönmackers übernommen worden sei. Schönmackers wiederum hat sich zum 31. Dezember 2015 mit seiner Betriebsstelle aus Monschau verabschiedet und „bedient“ die Eifel seither von Aachen aus.

„Mit dem Auslaufen der Verträge stellt sich für uns die Frage, ob die Abfuhr im Auftrag der Stadt Monschau nach entsprechender öffentlicher Ausschreibung weiterhin durch einen Dienstleister erfolgen soll oder ob wir diese Aufgaben nach den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit auf den Entsorgungszweckverband Regioentsorung übertragen sollen“, erläuterte die Bürgermeisterin im Umweltausschuss. Außerdem werde zur politischen Diskussion gestellt, ob in diesem Zusammenhang auch andere Aspekte der Abfallsammlung bzw. des Abfalltransportes neu organisiert werden sollen.

Die Verwaltung zeigte in der Vorlage auf, dass bei einer Neuausschreibung aufgrund des Auftragsvolumens europaweit Angebote eingeholt werden müssten und dann dem Unternehmen mit dem wirtschaftlichsten Angebot der Auftrag zu erteilen sei, „unabhängig davon, wo sich der Sitz des Unternehmens befindet“, so die Verwaltung, die auch festhielt: „Bei einer erneuten Ausschreibung ist mit einer deutlichen Preissteigerung zu rechnen, da die Stadt Monschau im ehemaligen Kreis als ‚Insellösung‘ weniger attraktiv geworden ist.“

Bei einem Beitritt zum Zweckverband Regioentsorgung, der 2006 durch Aufgabenübertragung von vier Kommunen gegründet wurde und dem aktuell 14 Kommunen angehören, könnten der Wegfall des Wiegesystems beim Hausmüll, eine Veränderung des Abfuhrrhythmus bei einzelnen Abfall- und Wertstofffraktionen, die Einführung einer Biotonne auf freiwilliger Basis oder die Einführung einer Papiertonne anstelle der Haussammlung eintreten.

„Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, das Wiegesystem beim Hausmüll beizubehalten. Dies hat sich bewährt und zu einer erheblichen Reduzierung der Müllmenge beigetragen. Ebenfalls haben sich die Sammelsysteme der anderen Abfall- und Wertstofffraktionen bewährt und sollten unverändert beibehalten werden“, hieß es in der Verwaltungsvorlage und dem pflichtete auch die Politik bei. Die SPD spreche sich einstimmig für einen Anschluss an die Regioentsorgung aus, berichtete Roland Krökel aus der Fraktionsabstimmung der Monschauer Sozialdemokraten, und Bernd Händler sagte für die Grünen: „Wir sollten der Regioentsorgung beitreten, wenn sich am System für die Bürger nichts ändert.“

Ob man beispielsweise das Wiegesystem oder die Papiersammlung durch die Vereine beibehalte, sei unabhängig von der Entscheidung zwischen Ausschreibung und Regioentsorgung, ergänzte Margareta Ritter. Waltrauf Haake berichtete, dass man auch in der CDU-Fraktion „das sehr wichtige Thema lange diskutiert“ habe, jedoch noch nicht zu einer Entscheidung gekommen sei. Auch für die CDU sei aber die Beibehaltung des Wiegesystems ein wichtiger Aspekt, „weil wir dadurch deutlich weniger Hausmüll produzieren“, so Haake.

Die Fraktionen haben nun einige Wochen Zeit, zu einer endgültigen Meinung zu gelangen – am 28. Juni steht das Thema auf der Tagesordnung des Rates der Stadt Monschau. Die Bürgermeisterin gab den Zeitplan vor: „Wir müssen noch im ersten Halbjahr eine Entscheidung treffen!“

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