Herzogenrath - Hartz IV: Löst ein Ombudsmann bald Streitfälle?

Hartz IV: Löst ein Ombudsmann bald Streitfälle?

Von: Jutta Geese und Thomas Vogel
Letzte Aktualisierung:

Herzogenrath. Einen leichten Stand hatten die Politiker nicht bei der Veranstaltung „Politik trifft Hartz IV”. Manch einer wirkte am Ende ziemlich geschafft, aber auch nachdenklich. Rund 200 langzeitarbeitslose Frauen und Männer nutzten im Gebrauchtwarenkaufhaus „Patchwork” in Herzogenrath-Merkstein die Gelegenheit, mit Städtereregionstags-, Landtags- und Bundestagsabgeordneten auf Augenhöhe ins Gespräch zu kommen.

Ihre Erwartung formulierte stellvertretend Susanne König: „Ich verspreche mir, dass die Politiker nicht wegsehen, dass sie unsere Ängste sehen. Die Politiker, die man ständig im Fernsehen sieht, gucken weg. Aber Sie sind näher dran, Sie müssen unsere Ängste kennen.” Franz-Josef Heinen ergänzte, er erhoffe sich von der Politik „nicht nur kluge Reden, sondern sinnvolle Ergebnisse”.

Weggucken können die Politiker, die vor Ort waren, nach dieser Begegnung sicher nicht mehr. „Die Sorgen und der Druck, unter dem Langzeitarbeitslose stehen, sind sehr anschaulich dargestellt worden”, sagte etwa Städteregionstagsmitglied Ulla Thönnissen (CDU). „Das geht nicht einfach an einem vorbei”, meinte ihr Kollege von den Grünen, Lars Lübben. Den Vorsitzenden des städteregionalen Sozialausschusses beschäftigte insbesondere der Aspekt, „mit welcher Heftigkeit sich Entscheidungen auf die Betroffenen auswirken”.

Letzteres wurde nicht nur in den zahlreichen Wortbeiträgen deutlich. Die drei Diskussionsforen wurden jeweils mit einer kurzen künstlerischen Sequenz eingeleutet. Im Forum „Familie” brachten Langzeitarbeitslose mit einem selbst verfassten Theaterstück persönliche Gefühle und die Erfahrung, wie der Hartz-IV-Bezug das Familienleben verändert, zum Ausdruck. Die Gesprächsrunde zum Thema „Jugend” eröffnete ein von Jugendlichen produzierter Film, der Ängste und Nöte junger Betroffener vor Augen führte. Und die Generation 50+ zeigte mit fotographischen Selbstportraits, wie sich die Aussichtslosigkeit auf eine Wiederanstellung in Resignation manifestiert.

In allen drei Foren wurden Themen wie Fehler in der Bildungspolitik als Keimzelle von Langzeitarbeitslosigkeit, Ausgliederung von Arbeit in Zeitarbeitsfirmen, fehlende Lobby für Arbeitslose oder die Forderung nach einem Mindestlohn angesprochen. Und immer wieder berichteten Betroffene von Problemen mit Mitarbeitern der Hartz-IV-Arge, was bei Ulla Thönnissen später zu folgender Überlegung führte: „Vielleicht müssten wir hier eine Art Ombudsmann installieren wie bei den Senioren, der als Vermittler in Streitfällen eingeschaltet wird.”

Nur gut eine Stunde hatten die Veranstalter um das Nell-Breuning-Haus Herzogenrath und Pro Arbeit als Dachverband der Arbeitsloseninitiativen in der Städteregion, für die Diskussion in den drei Foren vorgesehen. Zu wenig angesichts der teils sehr lebhaften Gespräche, wie unter anderem Rosemarie Bährens meinte.

Zumal in der großen Diskussionsrunde zum Abschluss mit Helmut Brandt (MdB/CDU), Bettina Herlitzius (MdB/Grüne), Eva-Maria Voigt-Küppers (MdL/SPD), Dr. Carolin Butterwegge (MdL/Linke), Professor Friedhelm Hengsbach und DGB-Regionschef Ralf Wölk dann doch überwiegend um Grundsätzliches ging. Angesichts der parteipolitischen Differenzen, nicht nur in dieser Runde, meinte Rosemarie Bährens am Ende Richtung Poilitik: „Ich will, dass die sich jetzt alle mal an einen Tisch setzen und vernünftig diskutieren. Dann käme vielleicht auch schnell was bei uns an.”
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