„Gute Schule 2020“: Geldregen für Schulen kommt wie gerufen

Von: hes
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Immer wieder mal punktuell verbessert und doch immer noch mit dem Charme der 70er-Jahre: Die Sanitäranlagen an den Grundschulen der Stadt Monschau können das Förderprogramm gut gebrauchen. Foto: H. Schepp

Monschau. Der Geldsegen kam einigermaßen unerwartet: Ende September hat die NRW-Landesregierung angekündigt, im Rahmen eines Förderprogramms zwei Milliarden Euro für die kommunale Schulinfrastruktur bereitzustellen.

Unter dem Titel „Gute Schule 2020“ stellt die NRW-Bank die Gelder zur Verfügung, die haushaltstechnisch zunächst als Darlehen dargestellt werden, von den Kommunen jedoch nicht zurückgezahlt werden müssen. „Damit sind es faktisch echte Zuschüsse“, freut sich Karl-Heinz Hermanns, Bürgermeister der Gemeinde Simmerath, die mit knapp 800.000 Euro unter den Eifelkommunen das größte Stück vom Kuchen bekommt.

Das Kreditprogramm der Landesregierung soll bereits ab dem 1. Januar 2017 umgesetzt werden, wie die Monschauer Stadtverwaltung nun im Bildungsausschuss mitteilte, wo das Thema aufgrund eines SPD-Antrags behandelt wurde.

Die Landesregierung hat die Verwendung der Mittel sehr weit gefasst: „Gute Schule 2020“ soll „der langfristigen Finanzierung kommunaler Investitionen in die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur, dem Vorantreiben des digitalen Aufbruchs und der Ermöglichung von Inklusion und Integration“, dienen, wie es heißt. Gefördert würden grundsätzlich Investitionen inklusive Sanierungs- und Modernisierungsaufwand auf Schulgeländen – mit den dazugehörigen Sportanlagen.

Das Volumen des Programms beträgt insgesamt zwei Milliarden Euro, es läuft über vier Jahre, und in jedem Jahr werden jeweils 500 Millionen Euro bereitgestellt. Bei einem Zinssatz von null Prozent tilgt das Land NRW den Kredit über 20 Jahre aus seinem Etat für die Kommunen, die keine (Rück-)Zahlungen leisten müssen.

„Die Verteilung der Mittel geschieht anhand von Kreditkontingenten, die sich nach den Schlüsselzuweisungen der Gemeindefinanzierungsgesetze (GFG) 2011 bis 2015 und der Schulpauschale des GFG 2016 bestimmen; damit sollen insbesondere finanzschwache Kommunen berücksichtigt werden“, berichtete die Verwaltung im Monschauer Bildungsausschuss.

Auf die Stadt Monschau entfällt dabei ein über vier Jahre (2017 bis 2020) gestaffelt ausgezahltes Kreditkontingent von jährlich 141.985 Euro, gleich 567.940 Euro insgesamt. Die Monschauer SPD-Fraktion hat Ende Oktober beantragt, die Verwaltung durch den Fachausschuss beauftragen zu lassen, eine Prüfung zum Sanierungsbedarf der Sanitäranlagen in den städtischen Grundschulen anzustellen und anschließend den Sanierungsbedarf zu beziffern.

„Die SPD bezieht sich dabei insbesondere auf die Toilettenanlage in der Grundschule Konzen“, wie es in der Vorlage heißt.Am Grundschulstandort Konzen werden spätestens ab dem Schuljahr 2018/19 alle vier Schuljahre der Gemeinschaftsgrundschule Imgenbroich/Konzen zusammengelegt, so dass hier die schülerstärkste Grundschule im Stadtgebiet entsteht.

Die Fachausschüsse sollen dann „über diese Sanierungsarbeiten Beschlüsse fassen und die Maßnahmen damit ermöglichen“, wie es im SPD-Antrag heißt. „Das Förderprogramm ist für uns eine gute Chance, die verbleibenden Grundschulstandorte zu sanieren“, sagte Brigitte Olschewski (SPD) im Bildungsausschuss und unterstrich: „Es sollten mit Priorität die Grundschulen berücksichtigt werden und erst danach die Turnhalle Haag.“ Für die weitere Sanierung der Sporthalle an der ehemaligen Hauptschule stünden ohnehin schon Mittel im Haushalt, sagte Bürgermeisterin Margareta Ritter.

Sabine Hammerschmidt, Leiterin der Grundschule Höfen, war voll des Lobes über das Förderprogramm und ist auch mit der beantragten Verwendung einverstanden. „Dabei sollten aber auch die Sanitäranlagen in den Offenen Ganztagsschulen miteinbezogen werden“, sagte die Leiterin.

Der Bildungsausschuss beauftragte schließlich die Verwaltung, „den Zustand der sanitären Anlagen der Grundschulen im Stadtgebiet zu überprüfen und den Sanierungsaufwand zu beziffern“. Die Verwaltung soll anschließend entsprechende Beschlüsse der zuständigen Fachausschüsse einholen und die Maßnahmen unter Einsatz der Fördermittel umsetzen.

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