Grüne machen ihre Rechnung auf

Von: P. St.
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Finanzpolitisch gesehen in Roetgen ein echter Dauerbrenner: Die Kosten für den Neu- und Ausbau der Schule.

Roetgen. „Mit Erstaunen“ hat Bernhard Müller, Ratsvertreter von Bündnis 90/Die Grünen aus Roetgen, Äußerungen von Bürgermeister Manfred Eis zu den finanziellen Folgen des Schulausbaus für die kommunale Haushaltswirtschaft zur Kenntnis genommen.

Man frage sich, ob sich der Bürgermeister mit den Bilanzen, die der Kämmerer aufgestellt habe, überhaupt beschäftigt habe.

Wenn Manfred Eis behaupte, dass die Gemeinde mit dem Schulausbau ihr Eigenkapital „verfrühstückt“ habe, müsse man wissen, „dass das Eigenkapital in der Gesamtbilanz 2010 eine Quote von 60 Prozent hatte und in der dieser Tage aufgestellten Gesamtbilanz 2013 - also nach der Hauptbauphase - eine Quote von 57,09 Prozent, also kaum geringer.“ Bernhard Müller: „Roetgen gehört damit immer noch zu den Gemeinden mit weit überdurchschnittlich hoher Eigenkapitalquote.“

Wenn der Bürgermeister behaupte, dass die Gemeinde wegen des Schulneubaus ein Haushaltssicherungskonzept habe aufstellen müssen, hält Müller dem entgegen, dass der Bürgermeister 2010 eine mittelfristige Finanzplanung aufgestellt habe, die innerhalb von fünf Jahren doppelt so hohe Fehlbeträge vorsah (17 Mio. Euro) als tatsächlich angefallen seien (8,8 Mio. Euro). Der grüne Ratsvertreter: „Diese völlig verfehlte Verlustplanung ist die alleinige Ursache für die Haushaltssicherung. Nur deshalb muss die Gemeinde Jahr für Jahr die Grundsteuer und die Gewerbesteuer so drastisch erhöhen. Das hätte vermieden werden können.“

Auch die Behauptung des Bürgermeisters, dass der Schulbau völlig überzogen sei, ist für Bernhard Müller nicht nachvollziehbar: „War es überzogen, die Asbestverseuchung zu beseitigen, eine offene Ganztagsschule einzurichten oder eine energetische Sanierung vorzunehmen?“ Kritisch könne man allenfalls den Bürgersaal sehen. Der Bürgersaal aber mache nur ca. 2,7 Mio. Euro von den 10,4. Mio. Euro Gesamtkosten aus.

Bürgermeister Eis verschweige, dass das Budget des Schulbaus um 49,2 Prozent (also 3 Millionen Euro) habe erhöht werden müssen, „weil unter anderem er den zügigen Bau massiv verzögert“ habe und man die damals günstige Preisphase in der Bauwirtschaft nicht genutzt habe. Später habe dann „die gute Auftragslage der Unternehmen die Ausschreibungsergebnisse teilweise massiv steigen lassen“, zitiert Müller aus dem Lagebericht zum Gesamtabschluss der Gemeinde Roetgen 2013. Außerdem hätten die Schüler sechs Monate länger in den Pavillons bleiben müssen auch die Kosten erhöht habe.

Auch behaupte Eis, dass die Gemeinde vor dem Schulbau einen ausgeglichenen Haushalt habe vorlegen können und danach nicht mehr. Bernhard Müller: „Selbst Böswillige könnten nur maximal 15 Prozent der Verluste der Gemeinde in den letzten 5 Jahren dem Schulneubau und Renovierung zurechnen. Der Rest kommt - wie der Bürgermeister sehr wohl weiß - von zusätzlichen Pflichtaufgaben und ständig erhöhten Umlagen der Städteregion.“ Wieder zitiert er aus dem Lagebericht der Gemeinde, diesmal aus dem Jahre 2000, worin es heiße: „Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die defizitäre Haushaltslage der Gemeinde Roetgen in erheblichem Maße von nicht beeinflussbaren Faktoren gekennzeichnet ist ... und bleibt auch in Zukunft weiterhin in starkem Maße von fremdbestimmten Einflussfaktoren ... abhängig.“

Bernhard Müller gibt Bürgermeister Eis abschließend die Empfehlung mit auf den Weg, „damit aufzuhören, immer weiter gegen den Schulbau zu stänkern und den damaligen wohlbegründeten Beschluss von fast 70 Prozent des Rates endlich zu akzeptieren. Sachlich fundierte Argumente hat er bisher nicht vorbringen können. Er macht sich so nur selbst unglaubwürdig und beschädigt sein hohes Ansehen, das er bisher genießt“ .

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