Monschau/Imgenbroich - Gewerbegebiet „Nord-West“: Simmerath klagt weiter gegen Monschau

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Gewerbegebiet „Nord-West“: Simmerath klagt weiter gegen Monschau

Von: ag
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Monschau/Imgenbroich. Die Gemeinde Simmerath klagt weiter gegen die Stadt Monschau und hat beim Oberverwaltungsgericht in Münster einen Antrag gestellt, im Rahmen baurechtlicher Normenkontrolle den Bebauungsplan für das neue Gewerbegebiet „Nord-West“ in Imgenbroich für unwirksam zu erklären.

Das Gericht hat den Streitwert auf 40.000 Euro festgesetzt. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Monschau hat nun in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, der Klage zu begegnen und eine Anwaltskanzlei mit der Vertretung der Interessen der Stadt Monschau zu beauftragen.

Zuvor hatten sich die Mitglieder des Ausschusses im öffentlichen Teil der Sitzung kurz zu dem Thema geäußert. Zur Aufgabe des Stadtrates gehöre es auch, Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen. „Dem kommen wir nach“, sagte Micha Kreitz (CDU). Das würden die Bürger auch so sehen. Das zeigten auch die öffentlichen Reaktionen auf die Klage der Gemeinde Simmerath.

„Die Stadt Monschau hat sich nie in Angelegenheiten der Nachbarkommune eingemischt und wird dies auch nie tun“, betonte Kreitz. Es gelte, nüchtern zu analysieren und Entscheidungen zu treffen. Dabei bestehe durchaus ein Interesse an einem guten Miteinander. Das dies auch funktionieren könne, sehe man beim Thema Schulen.

Gregor Mathar (SPD) zeigte „kein Verständnis“ für das Vorgehen der Nachbarkommune. „Damit wird bewusst die Entwicklung lediglich um zwei Jahre gehemmt. Das ist alles“, sagte Mathar. Monschau mische sich nicht in die Planungshoheit der Gemeinde Simmerath ein, „obwohl es da auch einiges gäbe“. Die Kommunen im Südteil der Städteregion müssten mehr zusammenarbeiten, forderte Mathar. Für den dauernden Streit zwischen den Kommunen hätten die Bürger schon lange kein Verständnis mehr.

„Konkurrenz belebt das Geschäft.“ Das gelte nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Kommunen, sagte Werner Krickel (Grüne). Die Reibungen zwischen Monschau und Simmerath hätten auf beiden Seiten auch zu einer guten Entwicklung geführt. Ein vergleichbares Einkaufsangebot gebe es im ländlichen Bereich nicht oft. „Den Wettstreit darf man aber nicht überziehen“, sagte Krickel.

Für ihn sei von Anfang an kaum verständlich gewesen, warum die Gemeinde Simmerath diesen Weg eingeschlagen habe und nun stur weitergehe. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gericht nun anders entscheiden wird“, sagte Krickel. Er habe gehofft, dass die Gemeinde Simmerath damit aufhöre, da dieser Streit allgemein ein schlechtes Licht auf die Politik werfe.

Er sprach sich dagegen aus, wie es oft gefordert wird, die drei Nordeifelkommunen zu einer zusammenzufassen. Es sei aber wichtig, die Zusammenarbeit immer wieder anzubieten. Er hoffe, dass man wieder zusammenarbeiten könne, wenn der Streit um das neue Gewerbegebiet in Imgenbroich vom Tisch ist.

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