Gewerbegebiet Imgenbroich: Keine Bewegung an der Großbaustelle

Von: P. St.
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Still ruht die Baustelle: Die Erschließungsmaßnahme für das neue Gewerbegebiet Imgenbroich-Nordwest ist per Gerichtsbeschluss gestoppt worden. In den nächsten Wochen soll eine Entscheidung über den Fortgang der Arbeiten fallen. Foto: P. Stollenwerk

Imgenbroich. An der Baustelle Gewerbegebiet Imgenbroich-Nordwest stehen nach wie vor alle Räder still. Nichts rührt sich, still ruht die Großbaustelle. Seit rund drei Monaten greift der Baustopp für die weitere Erschließung, den das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 22. Mai verhängt hat.

Eine Bauzaun riegelt das Gelände an der Ortsgrenze zwischen Konzen und Imgenbroich ab. Jetzt wurde in der vorigen Woche auch noch ein zweistöckiger Container abgebaut, wo bislang die Bauleitung ihr Domizil untergebracht hatte. Beim Generalübernehmer für die Erschließungsmaßnahme, der Firma List Bau Nordhorn, will man diese Maßnahme aber nicht als Signal dafür interpretiert sehen, dass man von einer langfristig ruhenden Baustelle ausgehe. „Wir rechnen aber mit einer gewissen Zeitverzögerung“, sagte am Mittwoch eine Firmensprecherin. Für den Abbau der Container führte sie „rein wirtschaftliche Überlegungen“ an.

Ausgelöst worden war die gerichtliche Auseinandersetzung durch die Gemeinde Simmerath, die bereits im Vorjahr gegen die Änderung des Bebauungsplanes ein Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht Münster einleitete mit dem Ziel, den Bebauungsplan Imgenbroich Nr. 18 (Nord-West) für unwirksam zu erklären.

Nach Auffassung der Nachbargemeinde verstößt die Ausweisung neuer Gewerbeflächen nämlich gegen geltendes Baurecht wie sie auch nicht konform mit den Vorgaben im Landesentwicklungsplan gehe. Geplant ist im neuen Gewerbegebiet Imgenbroich unter anderem die Ansiedlung einer Filiale der Einzelhandelskette „Kaufland“ mit 234 Stellplätzen durch den Imgenbroicher Investor Klaus Victor. Durch diese Planung, so die Kritik der Gemeinde Simmerath, werde die Existenz des Einzelhandels in der Gemeinde Simmerath bedroht und ein Verdrängungswettbewerb ausgelöst.

Monschaus Bürgermeisterin Margareta Ritter hofft derweil daauf, dass in diesem schwebenden Eilverfahren „eine baldige Entscheidung“, getroffen werde, wie sie auf Anfrage der Lokalredaktion sagte. Es sei erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass die gerichtliche Entscheidung über einen Eilantrag etwa nach einem halben Jahr falle. Sie rechne Ende September/Anfang Oktober mit der Entscheidung. Den Streitwert des Normenkontrollverfahrens hat das Gericht auf 40.000 Euro festgesetzt. Auch der Investor möchte sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zum Verfahren äußern und die juristische Klärung abwarten.

Weitere Normenkontrollanträge mit dem Ziel, den Bebauungsplan Imgenbroich-Nord-West außer Vollzug zu setzen, waren einen Monat später beim Oberverwaltungsgericht durch Fredy Rieck, Simmerath, Gertrud Reinartz, Monschau und die Medico Fonds Nr. 48 Objekt Monschau KG eingegangen. Normenkontrollanträge können von jedem durch eine Bebauungsplanänderung Betroffenen gestellt werden.

Unter dem Strich kann die Stadt Monschau also ihre Erschließungsmaßnahmen nicht fortsetzen. Die Stilllegung hat laut der Bürgermeisterin auch „wirtschaftliche Auswirkungen“ auf die Stadtfinanzen, da man derzeit daran gehindert sei, weitere Grundstücke im Plangebiet zu vermarkten. Glücklicherweise liege der in der Entstehung befindliche neue Bushof am Himo im Geltungsbereich eines anderen Bebauungsplanes, sodass hier die Arbeiten planmäßig fortgesetzt werden könnten.

Die Aktivitäten der Gemeinde Simmerath kamen nicht überraschend, da sich bereits im Herbst 2013 die Gemeinde per Gutachten hatte bestätigen lassen, dass die bekannt gewordenen Planungen der Stadt Monschau und des Investors gegen geltendes Bau- und Planungsrecht verstoßen würden. Der Monschauer Stadtrat beschloss dennoch die Änderung des Bebauungsplans, die dann am 22. Mai in Kraft trat, aber einen Tag später bereits durch das OVG Münster wieder außer Vollzug gesetzt wurde.

Am Tag des Inkrafttretens bereits hatte das Bauordnungsamt der Städteregion die Baugenehmigung an den Investor übermittelt. Der Bitte der Gemeinde Simmerath, mit der Baugenehmigung für das „Kaufland“ wenigstens ein paar Tage zu warten, um sich gerichtlich gegen die Bebauungsplanänderung wehren zu können, war die Städteregion nicht gefolgt. Daraufhin hatte die Gemeinde den einstweiligen Eilantrag gestellt, womit der Bebauungsplan vorläufig außer Vollzug gesetzt wurde.

Trotz des Gerichtsbeschlusses, der den Bebauungsplan vorläufig außer Kraft setzte, wurde zunächst im Gewerbegebiet Imgenbroich weiter gebaut. Zwei Wochen später verfügte die Aachener Genehmigungsbehörde dann den Baustopp.

So wartet man auch bei der Gemeinde Simmerath den Ausgang des Verfahrens ab. Man habe bislang keinerlei Hinweise erhalten, in welche Richtung das Verfahren sich entwickele, sagt Beigeordneter Roger Nießen. „Es hat sich nichts getan.“ Das Gericht habe über zwei Verfahren, den Normenkontrollantrag in der Hauptsache und den Eilantrag zu entscheiden. Ob beide Verfahren zusammengefasst würden, sei reine Spekulation.

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