Gewerbe- zu Wohnraum: Roetgen verklagt die Städteregion

Von: ag
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Roetgen. Die Gemeinde Roetgen wird gegen die Städteregion Aachen klagen, um die Umwandlung von Gewerbeflächen an der Bundesstraße in Wohnraum zu verhindern. Das hat der Gemeinderat am Dienstagabend in geheimer Abstimmung beschlossen.

Hintergrund ist, dass sich die Roetgener Politik sträubt, der Bauvoranfrage eines Investors, der die ehemalige Schreinerei an der Bundesstraße am Ortsausgang in Richtung Aachen in Wohnraum umwandeln will, ihr Einvernehmen zu erteilen. Im Februar hatte der Bauausschuss zum ersten Mal seine Zustimmung versagt. Der Ausschuss hatte argumentiert, dass die gewerbliche Nutzung nicht zugunsten von Wohnbebauung aufgegeben werden dürfe, da sonst die in einem Mischgebiet geforderte Ausgewogenheit aufgegeben werde.

Das sieht die Städteregion anders und hatte die Gemeinde Roetgen aufgefordert, das Thema erneut zu beraten und das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Andernfalls werde die Städteregion als Bauaufsichtsbehörde das Einvernehmen und den beantragten Vorbescheid erteilen.

Der Bauausschuss hatte im April das Thema zwar erneut behandelt, seine Meinung aber nicht geändert. Daraufhin hatte die Städteregion im Mai ihr Einvernehmen und dem Antragsteller den Vorbescheid erteilt.

„Gebot der Glaubwürdigkeit“

Schon vor der Sitzung des Bauausschusses im April hatte die Gemeindeverwaltung ein Rechtsgutachten eingeholt und den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt. Außerdem hatte die Verwaltung darauf verwiesen, dass die Gemeinde die Möglichkeit habe, gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Ersetzung des Einvernehmens in Anspruch zu nehmen. Der Investor hatte der Gemeinde schon im Februar mit einer Klage gedroht. Inzwischen hat die Verwaltung ein weiteres Rechtsgutachten eingeholt.

„Die Akzeptanz der städteregionalen Entscheidung käme einer faktischen Belanglosigkeit des gemeindlichen Beschlusses gleich“, schreibt die Verwaltung in der Sitzungsvorlage. Aus ihrer Sicht sei es ein Gebot der Glaubwürdigkeit, der logischen Konsequenz und der Gewichtung von Entscheidungen Roetgener Gremien, eine strittige Frage, zu der sich der Bauausschuss mit großer Mehrheit positioniert habe, gerichtlich prüfen zu lassen, „wenn mehrere fundierte rechtliche Bewertungen die Auffassung der Gemeinde Roetgen stützen“.

Eine solche Klage sei ein Novum. „Das sollten wir uns nicht einfach machen“, sagte Michael Seidel (CDU) in der Sitzung des Gemeinderates. Da es im Ort wenig Gewerbeflächen gebe, solle der Charakter des betroffenen Gebietes erhalten werden. Ansonsten bestehe eine große Gefahr für die gewerbliche Entwicklung in der Gemeinde.

Gudrun Meßing (Grüne) erklärte, sie sei durchaus dafür, ein Zeichen gegen die Städteregion zu setzen. Das sei in der Vergangenheit in vielen Fällen nötig gewesen. Eine Klage an dieser Stelle sei für sie nicht nachvollziehbar, schließlich gebe es in Roetgen auch zu wenig Wohnraum. „Wenn wir hier Gewerbe ansiedeln würden, dann würden wir hier im Rat wahrscheinlich auch dagegen einen Grund finden“, sagte Meßing. Sie sprach sich gegen eine Klage aus.

Jorma Klauss (SPD) sagte, die SPD sei zwar gegen die Umwandlung des Gewerbebetriebs in Wohnraum und auch das Ersetzen des Einvernehmens heiße sie nicht gut, eine Klage sei aber doch noch eine andere Hausnummer.

Silvia Bourceau (UWG) sprach von einem „schwer wiegendem, komplexen und seltsamen Fall“. Es störe sie, „wie hier miteinander umgegangen wird“. Aufgrund von „seltsamen Verhalten“ und zum Schutz der Gemeinde plädierte sie für eine geheime Abstimmung.

Bernhard Müller (Grüne) würde dem Projektentwickler „gerne was vor den Latz knallen“. Die Frage sei aber, ob das gut für die Gemeinde sei. Aus seiner Sicht seien die Rechtsgutachten nicht schlüssig. Auch wenn es sinnvoll sei, ein Zeichen zu setzen, halte er den eingeschlagenen Weg für fraglich. Die Hoheit über die Ortsgestaltung müsse die Gemeinde über andere Wege wieder erlangen. „Ich gehe davon aus, dass wir verlieren werden. Ein Zeichen wäre schön, aber das ist Geld zum Fenster rausgeworfen“, sagte Müller.

Die Aussagen von SPD und Grünen verwunderten Michael Seidel, schließlich sei in mehreren Runden im Ausschuss und auch interfraktionell über das Thema gesprochen worden. Außerdem seien die Kosten der Klage überschaubar. „Warum tun wir jetzt nicht Butter bei die Fische?“, fragte Seidel.

Georg Dittmer (FDP) empfand die Entscheidung, ob Gewerbe- oder Wohnbebauung an dieser Stelle zulässig ist, „nicht so kritisch“. Vielmehr störte ihn, dass dort Wohnungen in der Größe von „Hühnerkäfigen“ entstehen würden. Außerdem gebe es keine Bürgersteige. Die Bewohner wären dann an der Bundesstraße „gefangen“. Aus seiner Sicht sei die Entscheidung der Städteregion willkürlich, deshalb solle die Gemeinde dagegen vorgehen.

Der fraktionslose Günther Severain erklärte, es gebe eine klare Definition als Mischgebiet. Wenn man nun diese „Gewerbebastion“ aufgebe, sehe er die Gefahr, dass die Wohnbebauung für die Entwicklung weiteren Gewerbes hinderlich sein könne.

Die Mitglieder des Gemeinderates sprachen sich schließlich mit 15 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen für eine Klage aus.

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