Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Roetgen will Entwicklung abwarten

Von: ag
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Roetgen. Flüchtlinge können in Nordrhein-Westfalen nun eine Gesundheitskarte erhalten. Dafür haben die Krankenkassen und das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet.

„Damit können Flüchtlinge endlich ohne den Krankenschein von der zuständigen Behörde einen Arzt aufsuchen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. Die Fraktion der Grünen im Rat der Gemeinde Roetgen hatte dazu in der jüngsten Ratssitzung einen Antrag gestellt und angeregt, der Rahmenvereinbarung beizutreten. Die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge bedeute eine erhebliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung.

Aber auch für die Kommune sei die Einführung eine Entlastung. Bisher werde jeder einzelne Arztbesuch vom Sozialamt genehmigt. Dieser Aufwand entfalle und auch die Bearbeitung und Abrechnung werde dann über die Krankenkassen geregelt, heißt es in der Begründung des Antrages.

Der Leiter des Ordnungs- und Sozialamtes, Dirk Recker, riet von der Einführung zunächst ab. Die Krankenscheine für den Arztbesuch würden vom Sozialamt schnell ausgestellt und zurzeit sei der Aufwand noch überschaubar und zu leisten. Vielleicht sollte man den Beschluss zu einem späteren Zeitpunkt fassen und erst einmal abwarten, welche Erfahrungen andere Kommunen sammelten, sagte Recker.

„Die Einführung der Gesundheitskarte ist eine tolle Sache, aber zum falschen Zeitpunkt und zum falschen Preis“, sagte Recker. Jetzt müsse die Kommune lediglich für ihre eigenen Personalkosten aufkommen. Bei ein Einführung der Karte müsse die Kommune aber acht Prozent der Arztrechnung übernehmen, mindestens aber 10 Euro.

Silvia Bourceau (UWG) sprach sich dafür aus, einen so genannten Vorratsbeschluss zu fassen. Die Politik würde dann grundsätzlich grünes Licht für die Einführung geben, die Verwaltung könnte aber über den Zeitpunkt der Umsetzung entscheiden.

Ingrid Karst-Feilen (Grüne) zeigte sich überzeugt davon, dass die Verwaltung durch die Gesundheitskarte Kosten sparen könne. Man solle sich auf die Einführung einlassen „und sehen, was wird“.

Michael Seidel (CDU) sagte, es spreche vieles für die Argumentation der Grünen, andererseits aber auch vieles für die Argumente der Verwaltung. Die Kostenfrage sei aber nicht klar, gleichzeitig sei weiterhin von steigenden Flüchtlingszahlen auszugehen. Er plädierte dafür, das Thema in einer späteren Sitzung zu besprechen und Einvernehmen zwischen den Parteien herzustellen.

Jorma Klauss (SPD) war von Reckers Argumentation überzeugt. Seiner Meinung nach sei die Einführung der Gesundheitskarte in großen Städten relevanter als in der Gemeinde Roetgen. Sympathien entwickelte er auch für den Vorschlag von Silvia Bourceau. „Wir können uns in Roetgen den Luxus erlauben, die Abgabe von acht Prozent kritisch zu sehen“, sagte Klauss.

Nach einer Sitzungsunterbrechung, die die Grünen beantragt hatten, einigten sich die Ratsmitglieder bei drei Nein-Stimmen der Grünen darauf, dem Vorschlag von Silvia Bourceau zu folgen. Die Verwaltung kann nun je nach wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen die Karte einführen. In der Sitzung des Bildungs-, Generationen-, Sozial- und Sportausschuss am 10. November soll ein Zwischenstand bekannt gegeben werden.

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