Roetgen - Geschäft mit Politiker hat Konsequenzen

Geschäft mit Politiker hat Konsequenzen

Von: Andreas Gabbert
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Durch die Roetgener Bauland GmbH wurden in den letzten Jahren mehrere Baugebiete im Ortsteil Roetgen erschlossen und die daraus entstandenen Baugrundstücke vermarktet. Der Verkauf eines Grundstückes an ein ehemaliges Mitglied des Gemeinderates wurde jetzt einer juristischen Prüfung unterzogen. Foto: Archiv/P. Stollenwerk

Roetgen. Die Gemeinde Roetgen will in Zukunft ausschließen, dass der Anschein erweckt wird, Gemeinderatsmitglieder könnten einen persönlichen Vorteil aus ihrem Ratsmandat oder aus Funktionen erlangen, die mit ihrem Ratsmandat in unmittelbarem Zusammenhang stehen, auch wenn dies juristisch nicht zu beanstanden wäre.

Das teilte Bürgermeister Jorma Klauss im Rahmen der jüngsten Sitzung des Gemeinderates mit. Hintergrund ist der Verkauf eines Grundstücks durch die Roetgener Bauland GmbH an ein ehemaliges Gemeinderatsmitglied. Bei der Roetgener Bauland GmbH handelt es sich um eine Erschließungsgesellschaft, die zu gleichen Anteilen von der Sparkassen Immobilien GmbH und der Gemeinde Roetgen getragen wird.

Mit dieser Gesellschaft seien in den letzten Jahren mehrere Baugebiete im Ortsteil Roetgen erschlossen und die daraus entstandenen Baugrundstücke vermarktet worden. Im Ortsteil Rott sei im Jahr 2016 erstmalig eine Wohnbauerschließung mit der Roetgener Bauland GmbH erfolgt, erklärt die Gemeinde.

Im August 2016 sei in diesem Erschließungsgebiet ein Grundstück an ein ehemaliges Mitglied des Gemeinderates verkauft worden, das bereits Eigentümer eines benachbarten Grundstücks im Erschließungsgebiet gewesen sei, teilt die Gemeindeverwaltung auf Anfrage schriftlich mit. Der Verkauf sei aufgrund einer im August 2015 entsprechend getroffenen Regelung zur Vorbereitung der Baulanderschließung erfolgt. Das ehemalige Mitglied des Gemeinderates sei zu diesem Zeitpunkt sachkundiger Bürger und stellvertretender Vertreter des Gemeinderates in der Gesellschafterversammlung der Roetgener Bauland GmbH gewesen. Eine tatsächliche Wahrnehmung der Stellvertretung habe es aber nicht gegeben.

Dieser Grundstücksverkauf habe im Nachhinein zu kritischen Nachfragen einiger Fraktionen des Gemeinderates geführt, die darauf abzielten, „dass es einen Interessenkonflikt des ehemaligen Ratsmitglieds gegeben hätte, als er ein Grundstück von der Gesellschaft erworben hat, in dessen Gesellschafterversammlung er durch den Gemeinderat entsandt wurde, wenn auch nur als Stellvertreter“.

Zu diesem Aspekt habe die Gemeindeverwaltung eine juristische Bewertung eingeholt. Konkret sei es um die Klärung der Frage gegangen, ob kommunalrechtliche und/oder gesellschaftsrechtliche Vorschriften mit dem Kauf des Grundstücks missachtet wurden.

„Im Ergebnis konnten keine juristisch relevanten Verstöße festgestellt werden“, teilt die Verwaltung mit. Weder seien Vorgaben der Gemeindeordnung verletzt worden noch solche des Bürgerlichen Gesetzbuches, hier insbesondere der Regelungen zu „In-sich-Geschäften“ nach § 181 BGB. Begründen lasse sich diese Feststellung vor allem mit der Tatsache, dass ein Vertreter der Gemeinde in einer Gesellschaft mit kommunaler Beteiligung eben nur Vertreter des Gesellschafters und nicht selbst Gesellschafter oder Geschäftsführer sei, schreibt die Verwaltung.

In Zukunft solle ein solcher Vorgang aber nicht mehr möglich sein. Daher werde der Bürgermeister dem Gemeinderat vorschlagen, „für seine Mitglieder eine Verpflichtung zu beschließen, mit der alle Personen, die in privatrechtlichen Gesellschaften vertreten sind, bei ihrer Tätigkeit so behandelt werden, als seien sie selbst Gesellschafter“. Der Gemeinderat solle dabei Ausnahmen beschließen können, um Ratsmitgliedern im Umkehrschluss auch keine Nachteile aus ihrem Ratsmandat zuteilwerden zu lassen. Hierzu werde die Gemeindeverwaltung einen Vorschlag erarbeiten.

Reaktionen aus der Politik

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Klaus Onasch, teilt die juristische Einschätzung. Was er aber nicht in Ordnung findet, ist, „dass offensichtlich ohne jede Sensibilität gehandelt wurde“. Das habe eine „fatale Außenwirkung“, weil in der Bevölkerung der Eindruck erweckt werde, dass sich Politiker durch ihr Mandat Vorteile verschaffen könnten. „Daher befürworte ich den Vorschlag der Verwaltung, auch wenn ich der Meinung bin, dass jedes Ratsmitglied selbst erkennen sollte, was es tun kann und was es unterlassen sollte“, sagt Onasch.

„Das kann man so nicht machen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gerd Pagnia. „Die Sache ist nun zwar juristisch geprüft, moralisch ist sie aber verwerflich.“ Auch als Vertreter eines Gesellschafters der Roetgener Bauland GmbH habe man einen Wissensvorsprung, weil man auch die Unterlagen für die Sitzungen erhalte.

Juristisch betrachtet sei die Angelegenheit für seine Fraktion erledigt, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Franz-Josef Zwingmann. Unter moralischen Gesichtspunkten könne bei solchen Transaktionen „vielleicht natürlich immer ein ‚komisches Geschmäckle‘ zurückbleiben, zumal es sich um einen ‚ehemaligen Amtsträger‘ handelte“, schreibt Zwingmann in einer Stellungnahme.

Somit sei der Bürgermeister auf dem richtigen Weg, „wenn er dieser Meinungsschieflage etwas entgegensetzen möchte“. Doch auch hier sei „immer fein abzuwiegen, ob ein solcher Käufer wegen seiner politischen Zugehörigkeit oder mit Ausnutzung seiner, aus dem Ehrenamt erworbenen, Kenntnisse ein solches Grundstück kaufte und diese Kenntnisse entschieden zu seinem eigenen Vorteil nutzte. Ein solches Prüfverfahren sollte meiner Meinung nach nicht von der jeweiligen Kommune selber durchgeführt werden, sondern von der nächsthöheren Instanz oder Kommunalaufsicht.“

„Wenn wie hier der Eindruck erweckt wird, dass sich Roetgener Politiker durch Informationsvorsprünge persönliche Vorteile verschaffen, entsteht für uns dringenden Handlungsbedarf, die Regularien, die dieses Geschäft ermöglichten, zu ändern. Grundsätzlich hätte man von den Agierenden mehr Bewusstsein für ihre besondere Verantwortung erwarten können“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der PRB, Anita Buchsteiner.

„Wir distanzieren uns von diesem Vorgang“, hält die Fraktionsvorsitzende der UWG, Silvia Bourceau, fest. Viel wichtiger als eine Verpflichtungserklärung sei Transparenz in solchen Angelegenheiten. „Den entsprechenden Vertrag kennt der Rat bis heute nicht. Wenn kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, dann doch ein massiver Imageschaden für den Gemeinderat“, sagt Bourceau. Die UWG werde beantragen, „dass alle Verträge, die mit Mandatsträgern geschlossen werden, dem Rat wenigstens zur Zustimmung vorgelegt werden müssen“, kündigt Bourceau an.

Wer war in der Pflicht?

„Wichtig bei diesem Vorgang ist doch in erster Linie die eindeutige Feststellung, dass niemand gegen geltendes Recht verstoßen hat“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Seidel. Es werde aber nun von einigen Seiten versucht, aus dem Grundstücksverkauf einen politischen Prozess zu machen, um jemandem Fehlverhalten zu unterstellen.

Allein aber schon die zeitliche Abfolge (zwischen der Beschlussfassung für eine Erschließung des Baugebietes in Rott und dem Kaufzeitpunkt lagen anderthalb Jahre) spreche dagegen, dass hier ein Wissensvorsprung vorgelegen habe. Für den Roetgener CDU-Politiker stellt sich aber auch die Frage, wer denn bei der Unterzeichnung des Kaufvertrages hätte handeln müssen beziehungsweise in der Verpflichtung gestanden hätte, die Rechtmäßigkeit des Geschäftes zu prüfen: der Käufer oder die Gemeinde als Verkäufer?

Die kritischen Nachfragen seien politisch motiviert, sagt das betroffene ehemalige Mitglied des Gemeinderates. Es verweist auf die Ausweisung des Flächennutzungsplans im Jahr 2004, die Berichterstattung in den Medien, die Erschließung des Gebietes im Jahr 2014 und den Kauf des Grundstücks im August 2016. Es sei also alles öffentlich bekannt gewesen, erklärt die betroffene Person.

In ihren Augen sei auch die Verwaltung gefordert gewesen, zu sehen, ob eine besondere Prüfung nötig gewesen wäre. „Ich habe doch nur ein Angebot angenommen, was mir die Roetgener Bauland GmbH gemacht hat. Für einen anderen wäre das Grundstück nicht bebaubar gewesen, weil es zu schmal ist“, erklärt das ehemalige Mitglied des Gemeinderates. Das Grundstück sei nur nutzbar, wenn einem auch das Nachbargrundstück gehöre. Einen Wissensvorsprung habe es nie gegeben.

Das ehemalige Mitglied betont, als Stellvertreter nie eine Einladung und auch keine Einblicke in Tagesordnungen oder Protokolle erhalten zu haben. Informationen aus den Ausschüssen habe es ebenso wenig gegeben.

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