Gericht: Keine Ladenöffnung beim Kraremannstag

Von: P. St.
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Simmerath. Per Eilbeschluss hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen am Mittwoch festgestellt, dass die Verkaufsstellen in der Ortschaft Simmerath am Sonntag, 7. Mai 2017, nicht aufgrund der „Ordnungsbehördlichen Verordnung vom 14. April 2003 über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Simmerather Straßenfestes“ geöffnet sein dürfen.

Was in der Mitteilung der Aachener Justizbehörde etwas verschlüsselt klingt, heißt nichts anderes als dass beim 15. Kraremannstag am kommenden Sonntag erstmals die Geschäfte geschlossen bleiben. Damit folgte die Kammer einer von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kurzfristig eingereichten Klage. Eine schriftliche Begründung des Gerichtes liegt noch nicht vor.

Da sowohl der Gewerbeverein Simmerath als auch die Gemeindeverwaltung Simmerath befürchten mussten, dass das Gericht der Klage folgen würde, hatten sich die Verantwortlichen zuvor darüber verständigt, dass die Veranstaltung in jedem Falle stattfinden soll, auch wenn die Geschäfte nicht öffnen dürfen.

Wie berichtet, hatte Verdi am Dienstag, 18. April, Klage gegen die Ausrichtung des verkaufsoffenen Sonntags am 7. Mai erhoben mit der Begründung, dass die Gemeindeverwaltung es versäumt habe, die Gewerkschaft, wie es der Gesetzgeber verlange, in die Beurteilung mit einzubeziehen, ob der verkaufsoffene Sonntag an diesem Tag die erforderlichen Voraussetzungen erfülle.

Gewerkschaftssekretär Mathias Dopatka hatte bemängelt, dass die Gemeindeverwaltung Simmerath es trotz mehrfacher Aufforderung versäumt habe, wesentliche Fakten, die man für eine korrekte Beurteilung der anstehenden Sonntagsöffnungen benötige, einzureichen. „Sämtliche Fristen wurden über Monate ignoniert“, sagte Dopatka am Mittwoch.

Erst als das Gerichtsverfahren begonnen habe, sei die Kommune aktiv geworden. Da sei es aber bereits zu spät gewesen. Nach wie vor sei Verdi in Zukunft an einer Lösung, die beiden Seiten diene, interessiert.

Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns zeigte sich am Mittwoch enttäuscht darüber, dass Verdi auf die Gesprächswünsche der Gemeinde nicht eingegangen sei. Ein Gespräch hätte zumindest die Möglichkeit eröffnet, die Klageerhebung noch einmal zu überdenken.

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