Monschau - Gemeinsam einen Weg aus den Schulden finden

Gemeinsam einen Weg aus den Schulden finden

Von: P. St.
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Monschau. Das Defizit ist enorm hoch, Investitionen müssen auf den Prüfstand und der Haushalt muss Schritt um Schritt konsolidiert werden: Nicht gerade ideal sind die Vorzeichen für die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2011 in Monschau.

Aber es gibt auch Zeichen der Hoffnung: Die Steuersätze werden in diesem Jahr nicht erhöht, und die Fraktionen im Monschauer Stadtrat eint der Wille, gemeinsam Wege aus der Schuldenfalle zu finden. So zeichnete sich bei der Vorberatung des Etats 2011 im Hauptausschuss ab, dass der Haushalt in der Ratssitzung am 12. April einmütig verabschiedet werden könnte. Die SPD zögerte mit ihrer Enthaltung im Hauptausschuss zwar noch ein wenig, doch sieht sich die Fraktion laut Sprecher Gregor Mathar „auf dem Weg der Zustimmung.”

Das Haushaltsdefizit 2011 läuft auf eine Summe von 5,7 Millionen Euro hinaus, wenngleich die völlig ohne Euphorie angelegte Ausgangslage von Kämmerer Franz-Karl Boden, ausgehend von den Steuereinnahmen 2010, derzeit noch mit einem Defizit von 8,5 Millionen Euro kalkuliert.

Gegen die Feststellung von Bürgermeisterin Margareta Ritter, dass das Ergebnis unter dem Strich in der Regel besser ausfalle, erhob sich so auch kein Widerspruch.

In aller Kürze nahmen CDU, SPD und Grüne eine erste Bewertung des Haushaltsplanes vor, ehe dann in der Ratssitzung alle fünf Fraktionen ausführlich Stellung beziehen werden. Bis dahin sollen auch noch Vorschläge der Fraktionen berücksichtigt werden.

CDU-Fraktionssprecher Micha Kreitz verwies auf ein Neun-Punkte-Programm seiner Fraktion zur Haushaltskonsolidierung mit nachhaltigem Charakter für die gesamte Legislaturperiode.

Ein Pfeiler sei dabei der Verzicht auf Investitionskredite. Stattdessen sollte nicht mehr benötigter städtischer Grundbesitz veräußert werden. Da bereits zahlreiche „Interessensbekundungen” vorliegen würden, sollte man nicht nur für 2011 sondern in der mittelfristigen Finanzplanung jährlich 100.000 Euro statt bisher 10.000 Euro als Erlöse für Veräußerungen ansetzen.

Weder Grundsteuer noch Gewerbesteuer werden erhöht

Eine der „zentralen Botschaften” des Haushaltes besteht für Kreitz darin, dass die seit 2003 unveränderten Steuersätze auch 2011 konstant bleiben. Weder Grundsteuer noch Gewerbesteuer würden erhöht. Auch in finanziell schwierigen Zeiten gelte der CDU-Slogan: „Das Leben muss bezahlbar bleiben.” Man verstehe diese Steuerpolitik auch als Signal an die heimische Wirtschaft, indem man auf Expansion und Neuansiedlungen setzte. Micha Kreitz: „Vorauseilender Gehorsam zu Lasten der Bürger und der Wirtschaft in unserer Stadt, wie in Kommunen des Umlandes praktiziert, liegt uns fern.”

Ein wichtiger Punkt der Haushaltskonsolidierung besteht für den CDU-Sprecher auch in einer konzeptionellen Gebäudebewirtschaftung. Dazu bedürfe eines Energieberichtes, um gezielt ansetzen zu können.

„Gute Arbeit, beste Bildung, starke Orte und eine schuldenfreie Stadt” seien die Ziele der Monschauer SPD-Politik, wünschte sich Fraktionssprecher Gregor Mathar. Positiv hervorzuheben sei die Beibehaltung der Steuersätze. „Das unterscheidet uns von der Nachbarkommune.”

Dennoch, so der Sozialdemokrat, sei das hohe Haushaltdefizit „auf Dauer unerträglich.” Die Haushaltskonsolidierung werde von der SPD mitgetragen. Dazu sei es aber erforderlich, dass alle Maßnahmen, die es erlaubten, in Folgejahre verschoben würden, ausgenommen seien Investitionen an Schulen.

Auch die energetische Sanierung der Gebäude sei ein wesentlicher Punkt, um langfristig Kosten einzusparen. Schließlich sei es wünschenswert, dass quer durch den Haushalt insgesamt fünf Prozent eingespart würden. Bei dieser Vorgabe verließ sich Mathar auf „die Kreativität der Mitarbeiter in der Verwaltung.”

Weitere Suche nach Einsparmöglichkeiten

Im Etat 2011 sah Grünen-Fraktionssprecher Werner Krickel keinen „Haushalt der Wünsche”. Die derzeitige Finanzlage verlange ein weiteres Suchen nach Einsparmöglichkeiten. Krickel begrüßte den Verzicht auf Steuererhöhungen als Beitrag zur Ansiedlung von Gewerbe. Sparen bedeute, konkret die einzelnen Produkte zu betrachten und auch dem Bürger deutlich zu machen, dass man die Leistungen in bestimmten Punkten zurückfahren müsse.

Energiesparen in Gebäuden sei nur auf der Grundlage eines Gebäude-Energieberichtes möglich, wünschte sich Krickel eine konkrete Handlungsempfehlung.

Am kommenden Montag findet ein weiteres interfraktionelles Gespräch zum Haushalt 2011 mit der Verwaltung statt.
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