Nordeifel - Gemeindefinanzierungsgesetz 2014: Selbstbestimmte Haushaltspolitik

Radarfallen Bltzen Freisteller

Gemeindefinanzierungsgesetz 2014: Selbstbestimmte Haushaltspolitik

Letzte Aktualisierung:

Nordeifel. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat jetzt die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 vorgelegt. Den Städten und Gemeinden wird das Land im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro auszahlen. Die Schlüsselzuweisungen steigen damit insgesamt um 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr.

„Die für die Eifelkommunen Monschau und Simmerath zu erwartende Reduzierung der Zuweisungen um rd. 640 000 Euro bzw. 398 000 Euro auf rd. 1,69 Mio. Euro bzw. rd. 2,62 Mio. Euro korrespondiert mit den gestiegenen Steuereinnahmen von Monschau und Simmerath. Durch die Mehreinnahmen in Höhe von rund 1,44 Mio. Euro in Monschau (+ 14 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr) und 1,53 Mio. Euro in Simmerath (+ 13,2 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr) reduzieren sich die Zuweisungen des Landes.“, erklärt der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling.

Die Zuweisungen für Roetgen bleiben stabil. Als eine von 66 besonders finanzstarken, sogenannten abundanten Kommunen, wird die Gemeinde Roetgen im Jahr 2014 jedoch zur Leistung einer Solidaritätsumlage in Höhe von rund 334 000 Euro herangezogen werden. Mit der Solidaritätsumlage sollen finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden.

Die Solidaritätsumlage bildet 22 Prozent der im Stärkungspakt bereitgestellten Mittel. Es werden nur Kommunen zur Finanzierung herangezogen, die nachhaltig über eine überdurchschnittliche Finanzkraft verfügen. Nur dann, wenn die Kommune mindestens zwei Mal in den vergangenen fünf Jahren abundant war und darüber hinaus im aktuellen Haushaltsjahr abundant ist und sichergestellt ist, dass es sich dabei um keine Sondersituation handelt, wird die betreffende Kommune herangezogen.

Um eine übermäßige finanzielle Belastung auszuschließen, wird zusätzlich der Solidaritätsumlagesatz auf maximal 50 Prozent der überschießenden Steuerkraft beschränkt. Die Kommunen, die aktuell zur Solidaritätsumlage herangezogen werden, müssen nicht zwangsläufig in den Folgejahren herangezogen werden – es erfolgt eine jährliche Neuberechnung. Es verbleibt mindestens die Hälfte des Überschusses bei diesen finanzstärkeren Kommunen. Die finanzschwächeren Gemeinden und Gemeindeverbände leisten ihren Anteil bereits seit 2012 über einen Vorwegabzug aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Soli-Umlage zeitlich befristet

Die Solidaritätsumlage wird zeitlich befristet. Sie soll nur bis 2020 erhoben werden. Mit dem Auslaufen des Stärkungspaktes wird auch die Solidaritätsumlage wegfallen. „Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben verschuldete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen“, betont Stefan Kämmerling. So erhält die Stadt Monschau als Stärkungspakt-Kommune der Stufe 2 im kommenden Jahr eine Konsolidierungshilfe in Höhe von rund 1,19 Mio. Euro. Darüber hinaus erhält die Stadt Monschau aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz rund 168.000 Euro. Hier hat das Land ein höchstrichterliches Urteil umgesetzt, das die alte Abrechnungspraxis für nichtig erklärt hatte.

Die Nachzahlung an die kommunale Familie für die Jahre 2007 bis 2011 beträgt insgesamt 275 Millionen. Neben der Stadt Monschau erhält auch die Gemeinde Roetgen eine Rückzahlung. Das Land überweist hier einen Betrag von rund 141.000 Euro.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert