Gemeinde will am Sendemast rütteln

Von: P.St.
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Tiefer Winter lag gestern über dem Ausweichsportplatz in Strauch. Im Bereich der Baumreihe (hinten) möchte ein Mobilfunkbetreiber einen rund 40 Meter hohen Mast errichten. Foto: P. Stollenwerk

Strauch/Steckenborn. Noch keineswegs in der Schublade verschwunden ist der Antrag, am Sportplatz Strauch eine Basisstation für das Mobilfunknetz zu errichten. Vor gut zwei Jahren scheiterte ein Mobilfunkbetreiber mit seinem Vorhaben, in einer Ecke des Sportplatzes einen Mast zu errichten.

Auch diesmal stößt der Antragsteller auf Schwierigkeiten. Denn wieder will die Gemeinde am geplanten, knapp 40 Meter hohen Sendemast rütteln.

Nach einstündiger Diskussion im Simmerather Planungsausschuss unter Anwesenheit zahlreicher Zuhörer versagte der Ausschuss einstimmig die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für das Vorhaben. Dabei hatte die lebhafte Diskussion zunächst einmal anderes Bild ergeben.

Die CDU-Fraktion hatte überhaupt keinen Spielraum gesehen, das Einvernehmen zu versagen, da es sich um ein privilegiertes Vorhaben handele und keine planungsrechtlichen Gründe dagegen sprechen würden. Fraktionssprecher Bruno Löhrer: „Auch wir sind an Rechtsvorschriften gebunden. Die Gemeinde hat keinen Grund, ihr Einvernehmen zu verweigern. Das wäre Willkür.” Auch in schwierigen Fällen dürfe sich Gemeinde nicht außerhalb von Recht und Gesetz stellen. Unabhängig davon aber betonte Löhrer, dass es auch aus seiner Sicht geeignetere Standorte gebe.

Aus der Sicht des Antragstellers stellt sich die Situation diesmal etwas anders dar. Die Gemeinde als Eigentümer des Sportplatzes hatte beim ersten Antrag im Jahr 2006 die Entscheidung in der Hand. Nun aber hat der Antragsteller ein Wiesengrundstück in der Nähe erworben.

Baugenehmigungsbehörde ist der Kreis Aachen, der die Gemeinde Simmerath um eine Stellungnahme gebeten hat. Bruno Löhrer: Selbst wenn die Gemeinde die Zustimmung verweigere, könnten der Kreis oder übergeordnete Behörden durchaus anders entscheiden. Dazu gebe es entsprechende Gerichtsurteile. Löhrer sah sogar mögliche Entschädigungsforderungen auf die Gemeinde zukommen.

„Etwas anders” sah FDP-Sprecher Hermann-Josef Bongard die Angelegenheit. Es sei dem Planungsausschuss unbenommen, eine klare Willenskundgebung abzugeben. Es gelte auch den Belangen der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Bongard sah „eine große Unruhe” in der Bevölkerung und forderte 500 Meter Mindestabstand eines Sendemastes von der Bebauung.

In der Tat gibt es Unruhe in der Bevölkerung. Dem Ausschuss lagen mehrere Einwände von Bürgern vor, unter anderem auch eine Unterschriftenliste von 45 „betroffenen Bürgern” aus Steckenborn, die „mit Erschrecken” zur Kenntnis genommen hatten, dass erneut ein Antrag zur Errichtung eines Sendemastes vorliege.

Die Gegner sprechen von möglichen Gesundheitsgefährdungen und von nicht vertretbaren Eingriffen in das Landschaftsbild. Die Errichtung von Mobilfunkmasten in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung lehne man grundsätzlich ab. In Ostbelgien gelte ein Mindestabstand von 1200 Metern.
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