Gemeinde Roetgen: Rot-Grün beschließt Kommunal-Soli

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Roetgen. Rabenschwarzer Tag für die Gemeinde Roetgen: Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag den Gesetzentwurf zum Kommunal-Soli verabschiedet. Damit muss Roetgen im nächsten Jahr eine Zwangsabgabe in Höhe von 166.000 Euro zahlen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wirtz äußert hieran scharfe Kritik: „Mit dem Kommunal-Soli zerstört Rot-Grün die gelebte Solidarität unter den Städten und Gemeinden. Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling hätte das am Abend des 27.11.2013 bei der Abstimmung über einen CDU-Antrag verhindern können. Doch er hat der ungerechten und irrsinnigen Zwangsabgabe zugestimmt. Die Zeche dafür müssen nun die Bürgerinnen und Bürger in Roetgen zahlen“, erklärt Wirtz. Rot-Grün habe das Gesetz gegen die massiven, auch verfassungsrechtlichen Bedenken der Betroffenen und Experten regelrecht durchgepeitscht.

Axel Wirtz: „Rot-Grün bestraft solides Wirtschaften. Die Konsequenzen sind verheerend: Die betroffenen Städte und Gemeinden und damit auch Roetgen müssen in den nächsten Jahren insgesamt 780 Millionen Euro zahlen. Die teils dramatische Finanzlage der Kommunen wird sich mit dem Kommunal-Soli noch weiter verschärfen.“

Axel Wirtz weist darauf hin, dass lediglich sieben der 59 abundanten Zahler-Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. Alle anderen hätten heute schon Millionenverluste in ihren Haushaltsplänen oder befänden sich selbst in der Haushaltssicherung. Auf die Verschuldung der Zahler-Kommunen, die heute schon rund 2,5 Milliarden Euro beträgt, werde keine Rücksicht genommen.

„Der ganze Irrsinn zeigt sich auch an der Laufzeit-Verlängerung des Kommunal-Solis: Dadurch ist es nun möglich, dass beispielsweise Oberhausen, Wuppertal oder Nideggen bis 2020 noch Empfängerkommunen sind und nur ein Jahr später zur Zahlung der Zwangsabgabe verdonnert werden. Mit dem gesunden Menschenverstand hat das nichts mehr zu tun“, sagt Wirtz. Es sei vollkommen klar, dass die kleine Gemeinde Roetgen nicht die Finanzprobleme von Essen oder Gelsenkirchen lösen kann.

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