Gemeinde Roetgen ist pleite: Steuererhöhungen unvermeidbar

Von: Andreas Gabbert
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Der Pleitegeier macht auch vor der Gemeinde Roetgen nicht halt: Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 geht von einem Defizit in Höhe von 3 818 564 Euro aus. Foto: Stollenwerk / Montage: H. Thomas
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Die Grundschule hat ein großes Loch in die Kasse der Gemeinde gerissen: Der größte Anteil an Investitionskrediten ist dem Umbau der Grundschule zuzurechnen. Foto: Archiv / H. Schepp

Roetgen. Der Gemeinde Roetgen drohen Handlungsunfähigkeit und Stillstand, weil die klamme Kommune bislang keinen genehmigten Haushalt aufweisen kann. Deshalb bezeichnete Bürgermeister Manfred Eis den Entwurf der Haushaltssatzung, über den jetzt der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss der Gemeinde zu beraten hatte, als „den wichtigsten Tagesordnungspunkt der letzten Jahre überhaupt“.

Vor der eigentlichen Beratung wandte sich der Verwaltungschef mit einigen Gedanken an die Politiker mit der Bitte, diese sehr ernst zu nehmen. Die Verwaltung habe für das Jahr 2013 einen Haushaltsentwurf ausgearbeitet, der in der weiteren zeitlichen Abfolge das Haushaltssicherungskonzept (HSK) bis zum Jahr 2022 beinhalte, erklärte Eis.

„Keine andere Möglichkeit mehr“

Bereits Ende des vergangenen Jahres habe er dargelegt, dass ohne Einnahmeverbesserungen kein Haushaltsausgleich mehr erzielt werde. „Damit sind natürlich Steuererhöhungen gemeint, und zwar die Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B“, sagte Eis. Zwar habe er sich lange dagegen gewehrt, letztlich sei aber unter realistischer Betrachtung der Einnahmen und Ausgaben keine andere Möglichkeit mehr gegeben, „um am Ende des Tages noch zu einer schwarzen Null zu kommen“.

Eis betonte, dass er mit dem ihm anvertrauten Geld zurückhaltend umgehe, was die Gemeinde aber nicht vor dem „jetzigen Dilemma“ bewahrt habe.

In einem interfraktionellen Gespräch habe er bereits erklärt, dass der Haushaltsentwurf durch die Kommunalaufsicht einer ersten Prüfung unterzogen wurde und dabei „keine Veranschlagungsrisiken“ festgestellt wurden, so dass wahrscheinlich mit einer Genehmigung zu rechnen wäre, einschließlich des HSK.

Eis hegte seine Zweifel, ob die Politiker seine „eindringlichen Vorträge der letzten Wochen tatsächlich verinnerlicht haben“ und wiederholte seine Aussage, dass wenn der Haushaltsentwurf keine Mehrheit im Ausschuss und im Gemeinderat finde, die letzte Chance vertan sei, sowohl den Haushalt als auch das HSK bis 2022 genehmigt zu bekommen. „Keine Kommunalaufsicht in NRW würde uns dann noch bei der Realisierung von Einzelmaßnahmen zur Seite stehen. Wissen Sie eigentlich was das bedeutet?“, fragte Eis und lieferte die Antwort gleich hinterher. „Im Grunde genommen könnten Sie in diesem Fall Ihre Tasche packen und nach Hause gehen, denn für Sie gäbe es dann politisch mangels Entscheidungsspielraum nichts mehr zu tun.“

„Der Verantwortung stellen“

Eis appellierte an die Politiker: „Wenn Sie sich für die Zukunft noch die Möglichkeit zur Gestaltung und Weiterentwicklung unserer Gemeinde erhalten wollen, dann müssen Sie sich jetzt Ihrer Verantwortung stellen und auch einmal den Mut aufbringen, um mit einer vordergründig unpopulären Maßnahme den Stillstand der Gemeinde zu verhindern und die Handlungsfähigkeit zu erhalten.“

Wer diesem Haushaltsentwurf und dem HSK seine Zustimmung verweigere und die Gemeinde deswegen langfristig in eine haushaltslose Zeit bugsiere, der habe nach Meinung des Bürgermeisters „das Recht verloren, irgendwelche Aufgaben mit finanziellen Forderungen an die Gemeinde zu formulieren“. „Ich hoffe, Sie haben mich jetzt verstanden und sind mit mir bereit, über den eigenen Schatten zu springen“, sagte Eis.

„Ins Mark treffen“

Die meisten waren auch dazu bereit, nur bei der Frage, wo der Rotstift angesetzt werden müsse, gingen die Meinungen auseinander. Lediglich die beiden Vertreter der UWG, Silvia Bourceau und Günter Severain, mochten nicht über ihren Schatten springen.

Für Michael Seidel (CDU) war es wichtig, dass alle den Haushaltsentwurf und das HSK mittragen, „da die Maßnahmen die Gemeinde ins Mark treffen werden“. Aus seiner Sicht gebe es keinen Spielraum mehr zum Sparen, deshalb könnten nur die vorgeschlagenen Maßnahmen greifen.

„Wir sind am Ende“, stellte Silvia Bourceau (UWG) fest. Das HSK bedeute „eine wahnsinnige Last“ für die Bürger. Ihre Fraktion habe bereits seit drei Jahren darauf hingewiesen, dass das Problem entstehe, wenn nicht auf die Ausgaben geachtet werde.

„Schärfste Kritiker“

Klaus Onasch (SPD) setzte noch einen drauf. Seine Partei sei schon seit mehr als drei Jahren der schärfste Kritiker der Haushaltspolitik der Gemeinde. Es sei klar gewesen, dass dieser Tag komme. Es habe aber wenig Sinn, darauf herum zu reiten, vielmehr gelte es nun, Verantwortung zu übernehmen und aktiv mit den Gegebenheiten umzugehen. Onasch sagte, dass in den interfraktionellen Gesprächen niemand in der Lage gewesen sei, Alternativen vorzulegen. Sonst könne man diskutieren, das sei aber nicht der Fall und deshalb sei es verantwortungslos, die Zustimmung zu verweigern.

Gerd Pagnia (Grüne) verdeutlichte noch einmal, was es bedeuten würde, wenn die Gemeinde keinen genehmigten Haushalt aufweisen könnte und signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion.

„Wir stellen uns der Verantwortung, um die Handlungsfreiheit nicht zu verlieren“, machte Franz-Josef Zwingmann (FDP) klar.

Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde schließlich bei zwei Gegenstimmen der UWG beschlossen.

Ein Millionen-Defizit und saftige Erhöhungen der Grundsteuern

Die Gemeinde Roetgen befindet sich seit dem 1. Januar 2010 im Nothaushaltsrecht und unterliegt Restriktionen nach dem Leitfaden „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“ des Landes NRW.

Mit Verfügung vom 27. September 2012 teilte die Städteregion Aachen mit, dass auch das Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2012 bis 2021 nicht genehmigungsfähig war.

Aus Sicht der Kommunalaufsicht besteht aber weiterhin die Möglichkeit, mit der Aufstellung des Haushaltes 2013 und einer entsprechenden Fortschreibung des HSK eine Genehmigung zu erhalten.

Der Haushaltsplanentwurf der Gemeinde Roetgen geht im Jahr 2013 von einem Defizit in Höhe von 3 818 564 Euro aus.

Im Jahr 2021 soll der Haushalt erstmals wieder einen Überschuss aufweisen. Laut Planung würde dieser 50 922 Euro betragen. Im Jahr 2022 232 483 Euro.

Aufgrund von erheblichen Abweichungsrisiken solle allerdings davon ausgegangen werden, dass der Haushaltsausgleich realistisch erst im Jahr 2022 erreicht werden kann, heißt es im HSK der Gemeinde.

Um diese Zielvorgabe zu erreichen und die Gemeinde damit in die Lage zu versetzen, eigenständige Entscheidungen über ihre zukünftige Entwicklung treffen zu können sollen die Steuersätze schrittweise erhöht werden.

Der Hebesatz der Grundsteuer A würde von 270 (v.H.) im Jahr 2014 auf 320 steigen und 2015 auf 370.

Der Hebesatz der Grundsteuer B würde von derzeit 427 (v.H.) auf 490 im Jahr 2014 steigen. 2015 auf 530, 2016 auf 570, 2017 auf 595, 2018 auf 620, 2019 auf 640, 2020 auf 660, 2021 auf 680 und im Jahr 2022 schließlich auf 700.

Die Gewerbesteuer soll von derzeit 426 (v.H.) auf 450 im Jahr 2014 steigen. 2015 auf 470, 2016 auf 490, 2017 auf 500, 2018 auf 510 , 2019 auf 520 und im Jahr 2020 auf 530.

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