Gelder für den Schulverband in Gefahr

Von: P. St.
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Das „mittlere Schulangebot“ in der Nordeifel wird durch die Sekundarschule in Simmerath gewährleistet. Die Eifelkommunen hoffen, dass die Städteregion auch weiterhin den jährlichen Zuschuss zu den ungedeckten Kosten leistet. Foto: Archiv/P. Stollenwerk

Nordeifel. Fast 50 Jahre alt ist ein Vertrag, der den Nordeifelkommunen Monschau und Simmerath eine jährliche finanzielle Unterstützung für die weiterführenden Schulen garantiert. Gezahlt wird dieser Zuschuss in Höhe von aktuell 320.000 Euro von der Städteregion Aachen; zuvor war es der Kreis Aachen und davor der Altkreis Monschau.

Nun steht die Fortzahlung dieser Mittel zu den ungedeckten Kosten zur Diskussion.

Der städteregionale Ausschuss für Schulen und Bildung soll in seiner Sitzung am 8. Juni darüber befinden, ob der bestehende Vertrag „zur Unterstützung des Schulangebotes in der Nordeifel“ nun zum 31. Juli 2022 gekündigt werden oder über diesen Zeitpunkt hinaus fortgeführt werden soll. Zwar hat der Vertrag zum jetzigen Zeitpunkt noch fünf Jahre Bestand, aber bereits in dieser Woche hat die Vorlage für den städteregionalen Schulausschuss für Diskussionsstoff gesorgt.

Der Altkreis Monschau und die Stadt Monschau haben den Vertrag am 7. April 1970 geschlossen. Sinn der Übung war es, dass der Kreis der Kommune 50 Prozent der ungedeckten Kosten für die Realschule Monschau (Elwin-Christoffel-Realschule) erstattet.

Vom späteren Kreis Aachen wurde die freiwillige Leistung nach der kommunalen Neugliederung 1972 übernommen und ebenso auch von der Städteregion nach deren Gründung im Jahr 2009.

Im Jahr 2013 hatte der neugegründete Schulverband Nordeifel beantragt, dass die Kostenbeteiligung fortgesetzt werden möge, auch wenn die Realschule als Auslaufmodell im Jahr 2018 ihren Betrieb einstelle und die Vertragsdauer auf nur noch fünf Jahre festgelegt wurde. Das mittlere weiterführende Schulangebot wird ab 2019 komplett durch die Sekundarschule Nordeifel gewährleistet. Der Städteregionstag war diesem Ansinnen gefolgt und zahlt 320000 Euro als jährlichen Festbetrag an die Stadt Monschau.

Diese leitet die Mittel an den Schulverband Nordeifel weiter. Roetgen gehört zwar auch dem Schulverband an, beteiligt sich aber nicht an der Finanzierung, und die Gemeinde Hürtgenwald gehört nicht zur Städteregion. Daher teilen Monschau und Simmerath sich den Zuschuss.

Schon vor knapp einem Jahr hatte der Schulverband Nordeifel Städteregionsrat Helmut Etschenberg in einem Schreiben deutlich gemacht, dass im Falle einer Vertragskündigung „erhebliche zusätzliche Belastungen“ auf Monschau und Simmerath zukommen würden. Es sei nicht erkennbar wie ein Wegfall der Mittel aufgefangen werden könnte „ohne das Schulangebot in der Eifel insgesamt in Frage zu stellen“.

Im politischen Raum ist die Meinungsbildung darüber, ob man der Kündigung zustimmen soll, noch nicht abgeschlossen. Die Fraktionen der Städteregion werden in ihren heutigen Fraktionssitzungen ihre Positionierung erörtern. Gut informiert dürften die politischen Vertreter sein, denn im Herbst 2016 hatte der Schulverband detailliert die besonderen Belastungen, die den Zuschuss erforderlich machten (z. B. Schülerbeförderung), erläutert.

„Ich hoffe, dass unsere Argumente gehört wurden und die Städteregion auch weiterhin ihrer Verpflichtung nachkommt, für einen Ausgleich zu sorgen“, sagt Schulverbandsvorsteherin Margareta Ritter, die Monschauer Bürgermeisterin. Auch Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns in seiner Funktion als Vorsitzender der Schulverbandsversammlung sieht den Zuschuss als wichtigen Beitrag im Rahmen der Ausgleichsfunktion der Städteregion.

„Der Wunsch aus der Eifel ist für mich nachvollziehbar“, sagt Ulla Thönnissen, Fraktionsvorsitzende der Städteregions-CDU. Zwar sei das Strukturkonzept zur Haushaltskonsolidierung mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP beschlossen worden, doch da SPD und FDP den Haushalt nicht mit verabschiedet hätten, könne man das Thema nun „völlig frei“ diskutieren.

Den Schulverband vorerst weiter zu unterstützen, dürfte auch Konsens bei den Grünen sein, schätzt Fraktionsvorsitzender Werner Krickel vor der heutigen Fraktionssitzung die Lage ein. Der Schulverband befinde sich noch bis 2019 in der Übergangsphase. Da erst zu diesem Zeitpunkt verlässliche Zahlen vorliegen würden, sollte man den Vertrag aktuell auch nicht kündigen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Peters möchte das Thema „völlig wertfrei diskutieren und die Argumente aus der Nordeifel abwägen“, aber ebenfalls am Mittwoch erst die Meinungsbildung in der Fraktion abwarten.

Auch CDU-Landtagsabgeordneter Axel Wirtz hat sich in die Diskussion eingeschaltet: „Ich sehe die Städteregion als Nachfolger des Kreises Aachen in der gewachsenen Verpflichtung, auch weiterhin den jährlichen Betrag von 320.000 Euro im Rahmen der Ausgleichsfunktion zu zahlen und werde mich hierfür in unserer Fraktion in der Städteregion einsetzen.“

SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling will sich den Wünschen aus der Nordeifel auch nicht verschließen: „Ich werde der SPD-Fraktion im Städteregionsrat empfehlen, die Argumente der Bürgermeister Hermanns und Ritter ernst zu nehmen und wohlwollend bei der Entscheidung zu berücksichtigen“.

Ursprünglich handelt es sich bei der Streichung der Förderung um einen Vorschlag aus dem Strukturkonzept von Städteregionsrat Etschenberg. „Schlussendlich entscheidet über die Kündigung des Vertrages die schwarz-grüne Mehrheit im Städteregionstag“, sagte Kämmerling.

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