Roetgen - Geister scheiden sich immer noch am Schulausbau

Geister scheiden sich immer noch am Schulausbau

Von: ess
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Ein großer Streitpunkt in der Roetgener Kommunalpolitik ist nach wie vor der Ausbau der Grundschule. Die Ratsmehrheit auf der einen, die Opposition und der Bürgermeister auf der anderen Seiten überschütten sich mit Vorwürfen. Foto: Heiner Schepp

Roetgen. Die Inhalte des Roetgener Haushalts für 2009 waren längst nach den politischen Vorstellungen festgezurrt. Klar war vorab, das die schwarz-grün-gelbblaue Mehrheit dem umfangreichen Zahlenwerk zustimmen und die SPD-Opposition es ablehnen würde.

Unklar war die Rolle des Bürgermeisters, die Manfred Eis am Dienstagabend im Gemeinderat klärte: Er enthielt sich der Stimme.

Wer einen fulminanten Schlagabtausch zwischen Mehrheit und Opposition erwartet hatte, der wird wohl enttäuscht nach Hause gegangen sein, denn die „Generalabrechnung” auf beiden Seiten fiel, besonders für ein Wahljahr, ziemlich moderat aus.

Hauptthema, wie nicht anders zu erwarten, war die Sanierung der Grundschule. An diesem Mammutprojekt scheiden sich im Gemeindeparlament seit Jahren die Geister.

„Kopflos, mutlos”

Ein für CDU-Fraktionschef Michael Seidel wichtiger Aspekt war die Tatsache, dass in Roetgen weder eine Haushaltssicherung noch ein Nothaushalt notwendig seien.

In vielen Punkten habe die schwarz-grüne Kooperation den Ort „fit für die Zukunft” gemacht.

Die SPD nannte Seidel „kopflos, mutlos und ohne jeglichen Gestaltungswillen”, womit sich die Sozialdemokraten besonders bei der Diskussion um die Schulsanierung selbst entlarvt hätten.

„Wasser in den Wein der CDU schütten” wollte anschließend SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Onasch.

In Sachen Schulausbau habe die Ratsmehrheit ebenso versagt wie bei Förderung und Ausbau des Einzelhandels. Die schwarz-grüne Mehrheit mache sich vor allem dann für den Bürger stark, wenn die Vorstellung des Bürgers mit der eigenen identisch sei.

Was den großflächigen Einzelhandel betreffe, werde nämlich nicht versucht, im sachlichen Dialog mit Bürgern und Investoren eine für Roetgen angemessene Lösung zu finden.

Onasch: „Vielmehr wird der fragliche Bereich mit dem peinlichen Hinweis, wir wollen kein zweites Imgenbroich, einfach aus dem Zentrenbereich herausgelöst. Ende der Debatte”.

Die SPD werde auch künftig dafür sorgen, dass „nicht Willkür, sondern sachorientiertes Handeln die Ortsentwicklung bestimmt”. Überdies sei „diese von Arroganz, Sturheit und Willkür geprägte Mehrheitspolitik” in erster Linie für die Gründung der UWG verantwortlich.

Erfreut stellte Grünen-Sprecher Gerd Pagnia fest, dass CDU und seine Fraktion keine finanzpolitischen Hasadeure und die „unsachlichen Angriffe der SPD” verhallt seien.

„Die finanzpolitischen Hasadeure sind wohl eher in den Vorstandsetagen einiger Banken zu finden als bei den Grünen und bei der CDU in Roetgen. Wer den Haushalt für 2009 näher betrachte, der werde feststellen, dass er für einen Wahlhaushalt „erstaunlich bescheiden daherkommt” und solide sei.

Prognose: Acht Millionen

„Mit Skepsis und Sorge” blicke die FDP auf den Schulausbau, der durch Investitionsstau und Teuerungsrate doch erheblich kostspieliger werde als geplant, so Ratsherr Georg Dittmer.

Die enorme Verteuerung der Schulsanierung war denn auch für Bürgermeister Manfred Eis der Grund, sich bei der Abstimmung über den Etat zu enthalten.

„Weil ich offenbar ein anderes Verantwortungsbewusstsein habe als einige andere”, begründete der Ratsvorsitzende seine Entscheidung. Im Rathaus werde um Beträge von 200 Euro und weniger gerungen, während das Schulprojekt jeden finanziellen Rahmen sprenge.

Eis: „Ich sage Ihnen heute, dass nach Abschluss aller Maßnahmen die Gesamtkosten bei acht Millionen Euro liegen werden!”
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