Für ein schnelleres Netz: Tiefer in die Schulden

Von: Andreas Gabbert
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Der Verkehr fließt recht zügig durch die Ortslage Roetgen, auf der Datenautobahn hingegen gibt es noch erhebliche Behinderungen. Foto: P. Stollenwerk

Roetgen. Der Ausbau des Breitbandinternets ist für die Gemeinde Roetgen eine unerlässliche Investition in die Zukunft. Insoweit waren sich alle Parteien in der letzten Sitzung des Bauausschusses einig. Die Gemeinde will trotz klammer Kassen nun selbst Geld in die Hand nehmen, um den Ausbau voran zu treiben.

Eine Förderung durch das Land NRW wird es wohl nicht geben, weil die Versorgung gemessen an den Förderbedingungen „zu gut“ ist, außerdem wird wohl auch kein Anbieter von sich aus tätig werden, weil sich niemand eine angemessene Rendite auf seine Investition verspricht. Die Wirtschaftlichkeitslücke würde nach Recherche der Verwaltung zwischen rund 300.000 und rund 2.500.000 Euro liegen. Diese Kosten müsste dann die Gemeinde übernehmen.

Der Bauausschuss hatte jetzt über einen Antrag der SPD zu entscheiden, der dem Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss sowie dem Gemeinderat vorschlägt, für den Breitbandausbau 300.000 Euro in den Haushalt 2013 einzustellen.

Schnelles Internet sei inzwischen für die Infrastruktur so wichtig wie Straßen, Abwasserkanäle und Stromleitungen. Angesichts der Haushaltslage der Gemeinde würde die Kommunalaufsicht (KA) das Vorhaben wohl erschweren. Den Versuch solle man aber wagen und bei der Kommunalaufsicht mit der Daseinsfürsorgepflicht der Gemeinde argumentieren, sagte Klaus Onasch (SPD).

Die SPD sei sich „der katastrophalen Haushaltslage der Gemeinde Roetgen bewusst, die auf derzeit nicht absehbare Zeit (zementiert durch die Ablehnung des Haushaltes 2012 durch die Kommunalaufsicht) dem Nothaushaltsrecht unterliegen wird“, heißt es im Antrag der SPD. Dieser Investitionen lähmende Umstand dürfe aus Sicht der SPD aber nicht dazu führen, „dass der Ort von der weiteren technischen Entwicklung auf dem Gebiet des Informations- und Datentransports abgekoppelt wird. Die desolate Haushaltssituation der Gemeinde wird sich mit Sicherheit nicht verbessern, wenn Roetgen dauerhaft für Neuansiedler und Gewerbetreibende unattraktiv wird.“

Gudrun Meßing (Grüne) signalisierte die „volle Unterstützung“ ihrer Partei für den Antrag. Der Breitbandausbau sei „existenziell“.

Franz-Josef Zwingmann (FDP) erinnerte an einen knapp zwei Jahre zurückliegenden Antrag der FDP-Fraktion mit ähnlichem Inhalt und sah diesen durch den aktuellen SPD-Antrag nun bestätigt. „Die Gemeinde Roetgen nimmt erstmals selbst Geld in die Hand, um den eigenen Wirtschaftsstandort zu sichern. Das ist richtig und wichtig, denn die vor Ort ansässigen Mittelstandsbetriebe, Kleinunternehmer und andere gewerbliche Zuzugswillige werden sich nach diesem Faktor richten – und was noch wichtiger ist: Sie werden wohnortnahe Arbeitsplätze sichern und schaffen“, sagte Zwingmann. Nebenbei helfe es, die „teils dramatisch ansteigenden Fahrzeugströme durch Berufspendler“ weiter zu reduzieren.

Günther Severain (UWG) sprach sich grundsätzlich für den Antrag aus. Er hätte aber lieber einen anderen Beschlussvorschlag gesehen. Alternativ hätte er sich für die UWG eine Diskussion zu dem Thema im Rahmen der Haushaltsgespräche gewünscht, und in diesem Zusammenhang die Erstellung einer Prioritätenliste, da aus Sicht der UWG weitere dringende Projekte wie ein Kunstrasenplatz und die Gründung eines neuen Gewerbegebietes anstünden. Außerdem fehlte Severain eine Aussage zur Gegenfinanzierung der im Haushalt einzustellenden 300.000 Euro.

Helmut Helzle (CDU) sprach sich ebenfalls für den SPD-Antrag aus und nutzte die Gelegenheit, um an einen früheren Antrag der CDU zu erinnern. Auch Helzle hatte aber noch Fragen zur Finanzierung.

Bürgermeister Manfred Eis deutete angesichts eines Defizits von über drei Millionen Euro und des Haushaltssicherungskonzept an, dass man sich in Zukunft wohl über Steuererhöhungen unterhalten müsse. Der Antrag wurde mit 13 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen der UWG einstimmig angenommen.

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