Fremdenverkehrsbeitrag wird nicht angetastet

Von: ag
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Simmerath. Allein auf weiter Flur fand sich jetzt Klaus Stockschlaeder (Grüne), als es im Simmerather Haupt- und Finanzauschuss um den Fremdenverkehrsbeitrag für das Jahr 2014 ging. Mit Blick auf die Haushaltslage der Gemeinde wollte er dem Vorschlag der Verwaltung, den Beitrag unverändert bei 16 Prozent zu belassen, nicht folgen. Stattdessen regte er erneut eine „moderate Erhöhung“ um ein Prozent pro Jahr an. „Das ist nach wie vor sinnvoll“, sagte Stockschlaeder.

Bei den anderen Ausschussmitgliedern stieß sein Vorschlag aber auf wenig Gegenliebe. Alex Stiel (CDU) sprach von einer „ungerechten Angelegenheit“ für Betriebe, die ihren Gewinn in erster Linie außerhalb der Gemeindegrenzen erwirtschaften würden.

Siegfried Lauscher (SPD) erinnerte daran, dass man lange gekämpft habe, um den Fremdenverkehrsbeitrag überhaupt durchzusetzen. Er sagte, die meisten Betriebe am Rursee klagten ohnehin schon. Ihre Lage werde nicht von Jahr zu Jahr besser, deshalb solle man es bei dem Status quo belassen.

Auch Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns sprach sich dafür aus, „die Betriebe nicht noch weiter zu belasten“. Hermann-Josef Bongard (FDP) sagte, die Belastung für die Gastronomen am Rursee sei schon hoch genug. Einige hätten schon aufgegeben. Man dürfe „die Leute nicht überfordern, sonst machen wir den Tourismus kaputt. Wenn Betriebe zu machen und gar nichts zahlen, nutzt das niemand etwas.“

Stockschlaeder unterstrich nochmals, was man bei den Gebührenpflichtigen nicht einnehme, müsse der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Christoph Poschen (CDU) betonte, im Tourismus würde ein breiter Mehrwert für die Gemeinde geschaffen.

Am Ende folgte niemand Stockschlaeders Anregung. Der Fremdenverkehrsbeitrag bleibt unverändert bei 16 Prozent.

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